Sanierungsfall Demokratie

Von | 15. Juni 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen. … weiter hier

28 Gedanken zu „Sanierungsfall Demokratie

  1. Christian Peter

    Die beste Lösung wäre die Abschaffung der politischen Parteien. Politische Ämter sollten per Losverfahren auf Zeit vergeben werden, Wahlen abgeschafft und Berufspolitiker entlassen.

  2. mariuslupus

    Leider, ein erkenntnistheoretischer Irrtum. Es gibt keine Demokratien in Europa. Eine von Parteiapparaten gesteuerte repräsentative “Demokratie” ist eine Karikatur einer Demokratie, eine Demokratur. In den politischen Systemen wie sie sich in den letzten Jahrzehnten in Westeuropa ausgebildet haben, gibt es keinen Unterschied zwischen Parlament und Regierung, alle Beteiligten an diesen System sind Angestellte eines, des selben, Machtkartells.

  3. Die neue Rechte

    Mariuslupus völlig richtig. Der einzige Staat dieser Erde (nimmt man Kleinstaaten aus) der einigermaßen demokratisch ist, ist die Schweiz. Aber auch dort gibt es gewaltige Defizite.

  4. Selbstdenker

    Die Betrachtungen, die AU hier anstellt, sind zwar grundsätzlich richtig aber unvollständig. Im Modus der politischen Machtverteilung ein Allheilmittel zu sehen, greift meiner Meinung nach zu kurz.

    Power corrupts; absolute power corrupts absolutely.

    …speziell dann, wenn politische Entscheidungsmacht losgelöst von Verantwortung und ökonomischer Haftung ist.

    Meiner Meinung nach werden politische Entscheidungsprozesse mit zunehmender Zentralisierung zunehmend dysfunktional.

    Bei genauerer Betrachtung lassen sich nur vergleichsweise wenig Dinge politisch lösen. Das “Resultat” ist ein teures, meist wirkungsloses und vielfach auch destruktives Rumtorkeln ohne Sinn für Kausalbeziehungen bzw. Wechselwirkungen.

    Die fundamentalste – und bei einem Staatsanteil von rund 50 Prozent durchwegs berechtigte – Frage ist doch die, was überhaupt politisch zur Disposition stehen darf / kann / soll.

    Beispiel Sex:

    Die westliche Kultur zeichnet aus, dass Sex nur dann als wüschenswert gilt, wenn er zwischen zwei (im Jahr 2017 kann man realistischerweise hinzufügen: oder mehreren) Erwachsenen freiwillig stattfindet.

    Erzwungener Sex ist im Westen zu Recht kriminalisiert. Es geht dabei um die Ausübung von Zwang und nicht darum, wie die Entscheidung zur Ausübung von Zwang getroffen wird.

    Ist ein sexueller Übergriff “besser”, wenn er im Falle einer Gruppenvergewaltigung “demokratisch” “legitimiert” wird?

    Je mehr das Leben des Individuums politisch zur Disposition steht umso wahrscheinlicher und brutaler findet der Übergriff statt.

  5. Christian Peter

    Ergänzung : Parteien und Wahlen sollten abgeschafft, sowie Parlamente aufgelöst und Berufspolitiker entlassen werden. Stattdessen werden alle politischen Ämter an geeignete Kandidaten per Losverfahren auf Zeit vergeben, die Parlamente werden durch eine Volksversammlung ersetzt, die direkt-demokratiche Entscheidungen fällt, deren Mitglieder per Losverfahren ernannt und regelmäßig ausgetauscht werden.

  6. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    “Je mehr das Leben des Individuums politisch zur Disposition steht umso wahrscheinlicher und brutaler findet der Übergriff statt.”

    So ist es!
    Deswegen verstehe ich nicht, warum sich die Untertanen Gesetze wie z.B. gegen Diskriminierung, für Quoten, für Solariumbesuchsverbote, sprich für unnotwendige Eingriffe in das Privatleben eigentlich gefallen lassen.
    Ich wage zu behaupten, daß zumindest 60% der Gesetze, welche jedes Jahr beschlossen werden, de facto überflüssig sind.
    Aber anscheinend hat die Bevölkerung schon w.o. gegeben, nachdem -vor allem die Sozialisten- verkündet haben, daß alles! politisch sei, und daher (fast) nichts dem sogenannten demokratischen Willensprozeß entzogen sein darf.

  7. Lisa

    @Selbstdenker u.a.: Ihr etwas hanebüchenes, aber durchaus Parallelen zulassendes Beispiel zeigt, dass es offensichtlich über Demokratie verschiedene Ansichten gibt. Es ist ja in gut funktonierenden Demokratien nciht so, dass die Mehrheit nit Ihrem Anliegen “gewinnt”, sondern die (von einfachen Gemütern!) als “Verlierer” betitelte Minderheit ebenso berücksichtigt werden muss, denn auch sie sind Teil des Demos. Das Triumphgeheul v.a. der SVP in der CH , wenn sie mit einer Initiative oder anderen Anliegen eine Mehrheit hinter sich haben, ist ziemlich kindisch. Und kurzsichtig, denn, wie Unterberger bemerkt, Parteitreue ist heute weniger denn je üblich, sondern es geht um Sachfragen. Und da ist sich eben mal der, mal ein anderer Teil der Gesellschaft einig. Keine Mehrheit soll Gewalt über die Minderheit ausüben, sondern die Bedürfnisse müssen abgeklärt, ausdiskutiert und in Relation zum Ganzen gesetzt werden. Und da stehen eben Grundwerte an höchster Stelle. Um bei ihrem Beispiel zu bleiben: wo ist da die ethische Forderung, Schwache zu schützen, geblieben?

  8. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Das Beispiel mit dem Gangrape eröffnet einen verstörenden Blick in die europäische Tragödie:

    Wenn alles politisch zur Disposition steht (=die ultimative “Leistung” der Linken), dann können sich Barbaren bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen hemmungslos und ungehindert austoben.

    Es geht um den Übergriff an sich und weniger darum, ob er von einer einzelnen Person, von allen Personen einstimmig oder von einer demokratischen Mehrheit (repräsentativ via Wahl oder Los) entschieden wird.

    Wie die Zukunft bei so einer “Logik” aussieht, wenn Mehrheiten von Leuten gestellt werden, die auf jede Form von Grenzen pfeifen, kann sich jeder, der weiter als bis zur eigenen Nasenspitze denkt, selbst ausmalen.

    Dabei ist das wechselseitige Anerkennen von Grenzen eine der Kulturleistungen schlechthin:
    – die Grenze zwischen sich und anderen
    – die Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit
    – die Grenze zwischen Mein und Dein
    – die Grenze zwischen eigenem und fremden Territorium
    – die Grenze zwischen Diesseits und Jenseits
    – die Gewaltenteilung
    – etc.

    Die Interaktion zwischen abgegrenzten Entitäten findet im günstigen Fall in Form freiwillig abgeschlossener Verträgen zum wechselseitigen Vorteil statt.

    Wenn eine Entität versucht einer anderen Entität ihren Willen aufzuzwingen und dabei Grenzen überschreitet, ist dieser Übergriff de facto eine kriegerische Handlung.

    Gestern habe ich die rhetorische Frage gestellt, worin die Gemeinsamkeit zwischen a) Biedermann und die Brandstifter, b) Das Heerlager der Heiligen und c) Die Unterwerfung besteht.

    Meiner Meinung geht es in allen drei Werken um eines: den Willen (genauer: das Fehlen vom Willen).

    Die Grenze ist die Manifestation von verschiedenen Zonen der Willensausübung. Wenn es keinen Willen gibt, gibt, kann es dauerhaft auch keine Grenze geben; man ist willenlos und lässt alles mit sich geschehen.

    Und nun denken wir an den inneren Zustand von Europa. Was fällt auf?

  9. Selbstdenker

    @Lisa:
    Sie haben offenbar nicht genau gelesen.

    Das Beispiel mit dem Gangrape ist überhaupt nicht hanebüchen, sondern es trifft mitten ins Zentrum.

    Ich schreibe hier nicht über den Modus der politischen Machtausübung sondern über die Grenzen der politischen Machtausübung.

    “Um bei ihrem Beispiel zu bleiben: wo ist da die ethische Forderung, Schwache zu schützen, geblieben?”

    Ist das in diesem Kontext als “Scherzfrage” gedacht?

    Gerade die Schwachen verfügen ja über keine Macht.

    Die Schwachen werden nicht über ausufernde politische Macht, sondern über die oben exemplarisch aufgezählten Grenzen geschützt.

    Ich werde nun als bekennender Sexist, Kapitalist und Anhänger vom traditionellen (pardon: reaktionären) Familienbild den Nachmittag mit meiner Frau und meinen Kindern in der frischen Luft bei Sonnenschein auf meinem Grundstück verbringen.

    Sie können zwischenzeitlich die Zeit nutzen und meine Kommentare genau durchlesen. Vielleicht ist dann auch eine sinnvolle Diskussion möglich.

    In diesen Kontext werfe ich noch eine Frage rein, bevor ich fluchtartig den Raum verlasse: wie hielten es die Kommunarden der 1970iger und frühen 1980iger Jahre (Stichwort: Otto Mühl) mit den Grenzen?

  10. mariuslupus

    @Die neue Rechte
    Die Defizite in der Schweiz werden, trotz der direkten Demokratie wegen der zunehmenden Annäherung an die EU, immer grösser. Sollte die EU irgendwann schweizer demokratische Standards erreichen, kann die EU einen Beitrittsgesuch zu Eidgenossenschaft stellen.

  11. Christian Peter

    @mariulsupus

    Das stimmt so nicht. Die Bilateralen Abkommen der Schweiz sind einige verschiedene Verträge, die jederzeit neu verhandelt, abgeändert oder gekündigt werden können, sofern das der Schweizer Souverän wünscht. Ganz anders in Ländern mit EU – Mitgliedschaft, die sich nur durch Ausstieg aus der EU den Regeln entziehen können, siehe z.B. Großbritannien.

  12. mariuslupus

    @Christian Peter
    Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurde vom Souverän angenommen, wird vom Bundesrat nicht umgesetzt. Das Problem der Schweizer Demokratie ist nicht der Souverän, das Problem ist die classe politique.

  13. Christian Peter

    @mariuslupus

    Jedenfalls liegen Welten zwischen dem politischen System der Schweiz im Vergleich mit Ländern wie Österreich oder Deutschland.

  14. mariuslupus

    @Christian Peter
    Stimmt, noch. Die Schweiz hat auch in ganz schlimmen Zeiten ihre Identität bewahrt. Zu hoffen is,t dass die Umklammerung durch die EU nicht das erreicht, was, die vorherigen Diktaturen in der Nachbarschaft nicht geschafft haben.

  15. Christian Peter

    @mariuslupus

    Wie gesagt, bilaterale Verträge sind um Welten besser als die Mitgliedschaft in der EU, weil diese jederzeit neu verhandelt, abgeändert oder Teile davon gekündigt werden können. Die EU ist daher kein großes Problem für die Schweiz.

  16. Christian Weiss

    Wahrscheinlich wird man damit leben müssen, dass jedes politische System – gerade wenn es besonders erfolgreich ist – zu immer mehr Regulierung drängt. Wahrscheinlich sind solche Entwicklungen immer erst dann umkehrbar, wenn es den Leuten endgültig zu bunt wird und die Freiheit schon fast aufgefressen wurde.
    Gegen diese Tendenz ist die direkte Demokratie auch kein Allerheilmittel. Zwar neigen wir Schweizer allgemein etwas vorsichtiger mit der Einschränkung von persönlichen Freiheiten zu sein als die gewählten Politiker unserer Nachbarländer. Aber der Versuchung, per Gesetz die Welt vermeintlich zu verbessern und zu verändern, erliegt bisweilen auch der eidgenössische Stimmbürger.
    Die grösste Stärke des Schweizer Systems ist wahrscheinlich auch nicht die direkte Demokratie, sondern der ausgeprägte Föderalismus. Aber der wird auch immer mehr untergraben. Da wird inzwischen so viel Unsinn auf Bundesebene reglementiert, der, wenn überhaupt, nur auf Gemeindeebene eine Daseinsberechtigung hätte.

  17. Selbstdenker

    @Christian Weiss:
    “Die grösste Stärke des Schweizer Systems ist wahrscheinlich auch nicht die direkte Demokratie, sondern der ausgeprägte Föderalismus.”

    Vielen Dank! Ich bin öfters in der Schweiz und das sind auch meine Beobachtungen.
    Die Stärke der Schweiz ist der Wettbewerb kleinteilig organisierter autonomer Einheiten.

  18. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Für die Steuerzahler scheint es sich nicht zu lohnen, die Steuerquote der Schweiz ist (richtig gerechnet) ungefähr gleich hoch wie in Österreich.

  19. Lisa

    @Selbstdenker:
    Allerdings widerlegen Sie Ihre Forderung gleich selbst, indem Sie die Grenze zwischen Sachfragen und persönlichen Unterstellungen nicht respektieren. Falls Sie das Wort „hanebüchen“ beleidigt hat, tut es mir Leid. (die Hainbuche ist hartes, rel. sprödes Holz, daher die Bedeutung „grob, undifferenziert“, was man von einem Beispiel, das zur Illustrierung von Gewalt , bzw. „demokratischer Mehrheit“ so etwas Intimes wie eine gangrape wählt, wohl behaupten darf. ) Auch dass Sie für sich „sinnvoll“ in Anspruch nehmen, dies aber anderen (mir in diesem Fall) nicht zugestehen, ist ein Nichtakzeptieren meiner Grenzen, nämlich meines Rechts auf eine Meinung, die sich gegen andere (Ihre eventuell) abgrenzen darf… Wenn Sie mit Menschen nur „sinnvoll“ diskutieren können, wenn die Ihrer Meinung sind, bringt das kaum neue Erkenntnisse. Ihre Frage, ob ein sexueller Übergriff „besser“ sei, wenn er im Falle einer Gruppenvergewaltigung „demokratisch“ „legitimiert“ werde, lässt sich ganz einfach beantworten: Grenzen respektieren oder Schwache schützen, Rücksicht mehen etc. kann nur den Mächtigere, daher ist das „Abstecken der Grenzen“ nie ein für allemal gegeben, nicht einmal auf der Landkarte, denn Machtverhältnisse werden dauernd verändert: die unselige Teilung Polens am Grünen Tisch oder die Eingemeindung kleinerer Orte zu einem neuen – oder um wieder Ihr Thema aufzugreifen – mal ist ein nicht abgesprochener Griff an „sensiblen Stellen“ eine lustvolle Überraschung, ein andermal erntet der gleiche Griff ein „ach, lass das!“ Ihre aufgezählten Beispiele sind nichts Fixes: das muss, je nach Sache und Situation, stets neu definiert und angepasst werden.

  20. Selbstdenker

    @Lisa:
    Nochmals: das (wechselseitige) Anerkennen von Grenzen ist eine der wichtigsten kulturellen Leistungen überhaupt. Ihre Antwort ist der Beweis, dass Sie sich meine Replik nicht durchgelesen haben.

    Wie soll unter solchen Umständen eine sinnvolle Diskussion möglich sein?

  21. Oliver H.

    @Selbstdenker

    “Wie soll unter solchen Umständen eine sinnvolle Diskussion möglich sein?”

    Gute Frage. Dieselbe Faktenresistenz beweisen jene, die hier zum Thema Schweiz den Unterschied zwischen Steuer- und Abgabenquote negieren respektive in die Abgabenquote freiwillige Krankenversicherungen miteinschließen, die das staatliche geforderte Mindestmaß übersteigen.

  22. Oliver H.

    @Christian Peter

    “weil Abgaben an private Einrichtungen nicht berücksichtigt werden”

    Es sind dieselben Zahlungen, die in anderen Ländern als freiwillige Zusatzkrankenversicherungen gleichfalls nicht in die Abgabenquote eingerechnet werden. Was allein zählt, ist die staatlich vorgeschriebene und an Private entrichtete Mindestversicherung, die entsprechenden Berechnungen hatte man hier im Blog schon xmal in epischer Breite vorgelegt, was notorische Trompeter selbstredend unbeeindruckt läßt.

  23. Christian Peter

    Unsinn, ob bzw. in welchem Ausmaß obligatorischen Abgaben an private Einrichtungen fließen, ist in jedem Land anders geregelt. In der Schweiz machen diese Abgaben – im Unterschied zu anderen Ländern – einen erheblichen Teil der Gesamtbelastung aus.

  24. Oliver H.

    Trompeter

    “Unsinn”

    ach

    “ob bzw. in welchem Ausmaß obligatorischen Abgaben an private Einrichtungen fließen, ist in jedem Land anders geregelt.”

    Richtig. Freiwillige Zusatzversicherungen aber sind nicht obligatorisch, und erst inklusive diesen kommt man in der Schweiz auf rund 40% Abgabenquote. Und nun rotz noch in Ermangelung einer Widerlegung deine famous last words mit irgendwas von ‘Ist aber so!’ hinterher, schmerzbefreiter Propagandist.

  25. Christian Peter

    Freiwillige Zusatzversicherungen werden nicht berücksichtigt, das wäre unsinnig. Nur obligatorische Abgaben an private Einrichtungen, die bei der Berechnung der OECE unberücksichtigt bleiben.

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