Schaffen wir doch bitte das Privateigentum ab…..

(A. TÖGEL)  Für einige unserer Zeitgenossen lebt die Menschheit offenbar im Garten Eden. An diesem sagenhaften Ort herrscht bekanntlich absoluter Überfluß. Mangel – woran auch immer – ist unbekannt. Was das Herz begehrt, ist reichlich vorhanden. Man muß es sich nur einfach nehmen…

Das heißt, ganz so ist es gegenwärtig leider doch wieder nicht. Nicht etwa deshalb, weil nicht genug von allem da wäre – das nicht -, sondern, weil es ein paar raffgierige Unmenschen verstanden haben, sich auf schändliche Weise derart viel zu nehmen, daß alle anderen nun Mangel leiden müssen. Welche eine Gemeinheit! Als Vehikel zu Schaffung dieser schreienden Ungerechtigkeit, dient den entmenschten Blutsaugern die fatale Erfindung des Privateigentums, das bislang leider jeden noch so ambitionierten Versuch, es abzuschaffen, überlebt hat. Eigens zu seiner Verteidigung wurde die perfide Wissenschaftsdisziplin der Ökonomie erfunden. Einer deren ersten Lehrsätze lautet, daß allgemeine Knappheit an Ressourcen herrscht (was nach einer Antwort auf die Frage nach der Verfügungsberechtigung verlangt). Lächerlich!

Der Wegbereiter der Französischen Revolution, Jean-Jacques Rousseau, erkannte als einer der ersten Theoretiker der Neuzeit, den verderblichen Charakter privaten Eigentums: „Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und dreist sagte: ‘Das ist mein’ und so einfältige Leute fand, die das glaubten, wurde zum wahren Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, Leiden und Schrecken würde einer dem Menschengeschlecht erspart haben, hätte er die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinesgleichen zugerufen: ‚Hört ja nicht auf diesen Betrüger. Ihr seid alle verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde keinem‘.“ Das ist, für Intellektuelle typisch, bemerkenswert lebensnah und praktisch gedacht: Welcher Landwirt wird nicht voller Begeisterung seine Felder bestellen, um die geernteten Früchte dann ebenso selbst- wie kostenlos unter alle anderen aufzuteilen?

 Von Rousseaus Betrüger ist es nur ein winziger Schritt zu Proudhons Dieb: „Eigentum ist Diebstahl.“ Klingt irgendwie logisch. Wir sehen schon: Privateigentum ist Teufelszeug. Wenn wir nur (wieder!) dahin kommen könnten, daß (wie einst im Paradies) jedem alles gehört, herrschte Frieden und Gerechtigkeit auf Erden. Denn da ja genug von allem da ist, kommt es ja nur auf die gerechte Verteilung an.

Wie die zu erreichen ist, davon haben etwa die ehrenwerten Damen und Herren der globalisierungskritischen NGO Attac, recht klare Vorstellungen: Durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zum Beispiel. Damit könnte man ein „gutes Leben für alle“ schaffen. Diese Wohltat wird „bedingungslos, allgemein, personenbezogen in existenz- und teilhabesichernder Höhe ausbezahlt“. Leider wird vor lauter Begeisterung für dieses geniale Konzept, auf die Erwähnung einer winzigen Kleinigkeit vergessen: Zwar sind die Auszahlungen an keine Bedingungen geknüpft. Die Finanzierung der Chose aber kann nur unter der zwingenden Voraussetzung sichergestellt werden, daß sich eine ausreichende Zahl von Narren findet, die freiwillig für das müßige Leben ihrer Mitmenschen aufkommen, oder – darauf läuft´s realiter wohl eher hinaus – daß man Uneinsichtige gewaltsam zur Zahlung verpflichtet. Von „Bedingungslosigkeit“ des Grundeikommens kann somit keine Rede sein.

Den Weg zum kollektiven Glück findet Attac unter anderem über die bemerkenswerte Erkenntnis, daß „Geld ein öffentliches Gut“ ist. Aha. Nehmen wir das einfach zur Kenntnis, ohne kleinlich danach zu fragen, ob das bedeutet, daß die in unseren Briefaschen befindlichen Geldscheine eigentlich gar nicht wirklich uns gehören? In konsequenter Anwendung obiger Überlegungen gehören die ja wohl auch „allen“.

Entscheidend für die (Wieder-)Herstelllug paradiesischer Zustände im irdischen Jammertal, ist, laut Attac, jedenfalls die „Gerechtigkeit im Steuersystem“. Im einschlägigen Merkblatt mit dem Titel „Fair Steuern“ lesen wir als ersten Satz: „Steuern sind grundsätzlich etwas positives…“ Na klar doch! Das Ekelhafte in den Beziehungen zwischen privaten Akteuren auf dem Markt ist ja der peinliche Umstand, daß jeder konkreten Leistung eine ebenso konkrete Gegenleistung gegenübersteht: Ware oder Dienstleistung für Geld. Was für eine spießig-bourgeoise Fehlkonzeption! Wo bleibt da der Raum fürs „Soziale“? Da ist es doch ganz eindeutig besser, Tribute (jenseits der 50-Prozentmarke des jeweiligen Einkommens, versteht sich, – es sei denn, man ist Bezieher eines „bedingungslosen Grundeinkommens“) abzuführen und sich hernach einfach überraschen zu lassen, was man, falls überhaupt, dafür bekommt!

So gesehen, ist es auch recht und – naja, billig ist es leider nicht – einzusehen, daß der kleine Prozentsatz von Leistungsträgern, die schon jetzt den Großteil der Steuerlasten schultert, künftig noch ein bisserl mehr zum „Gemeinwohl“ beitragen soll. Auf diese Weise können dann diejenigen, die überhaupt keine direkten Steuern leisten (dank einer klug durchdachten Steuergesetzgebung sind das täglich mehr!), auch noch mit „Negativsteuern“ (was für eine kreative Wortschöpfung!) verwöhnt werden. Das schwebt gegenwärtig der österreichischen „Arbeiterkammer“, ihres Zeichens gesetzliche Zwangsvertretung der Arbeitnehmer des Landes, vor.

Aus Wolkenkuckucksheim zurück zum Boden der Realität. Wie man es auch dreht und wendet: Respekt vor privatem Eigentum, oder auch nur die bloße Akzeptanz dessen schierer Existenz, sucht man bei den Sozialisten in allen Parteien (und NGOs) vergeblich. Alle geben sie sich, aller reichlich vorhandenen empirischen Evidenz um Trotz, überzeugt von der Überlegenheit des Gemeineigentums. Alles soll allen gehören – und damit am Ende niemandem. Die unlösbaren Dauerkonflikte, die beim Wegfall einer eindeutigen Unterscheidungsmöglichkeit zwischen Mein und Dein notwendigerweise entstehen, werden einfach ausgeblendet. Die leidvollen Erfahrungen aus der Welt des Realsozialismus werden ignoriert. War / ist der dort allgegenwärtige Mangel wirklich nur das Resultat suboptimaler Verteilung?

Wie sämtliche verfügbaren Untersuchungen unzweideutig belegen, bedeutet die zentrale, planwirtschaftliche Organisation einer Gesellschaft den sichersten Weg zu ihrer Verarmung. Ebenso offensichtlich ist deren (nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht) möglichst liberale Gestaltung der Garant für wachsenden Wohlstand. (TB)

Fazit: Zwar kann man Koko dem Gorilla, die menschliche Gebärdensprache beibringen; Staatsverliebten Bürokraten zu vermitteln, daß es besser wäre, sie würden sich aus Verteilungsfragen heraushalten, scheint indes unmöglich zu sein…

Tagebuch

3 comments

  1. Selbstdenker

    Werte Herren, an dieser Stelle muss ich Sie kurz in die (geistige) Enge einzelner Tiroler Dörfer entführen. Der vom restlichen Österreich – falls überhaupt – als skurrile und mit robusten Worten geführte Auseinandersetzung wahrgenommene “Tiroler Agrarstreit” passt genau in das von Herrn Tögel geschilderte Schema.

    Was auf den ersten Blick nach einem mit Schnaps- und Kuhstallgeruch parfümierten Bauerntheater mit kurzen Gast-Episoden beim VfGH, beim VwGH und nunmehr beim EGMR aussieht, ist die Wiedereinführung der mittelalterlichen Grundherrschaft, mit “Ober-” und “Untereigentum”, mit “Substanz-” und “Nutzungseigentum”:

    Grundbücherlichen Eigentümern – vorerst handelt es sich nur um die dank einer großangelegten medialen Kampagne verpönten “Agrargemeinschaften” -, wird das “Substanzeigentum” entzogen und den jeweiligen Gemeinden zugesprochen. Übrig bleibt ein “Nutzungseigentum”, welches selbstverständlich nur den unmittelbaren Bedarf (Brennholz zum Heizen, alle paar Jahrzehnte eine kleine Menge Bauholz für die Sanierung der Gebäude) abdeckt. Erlöse aus Holzschlägerungen, die den Bedarf der “Nutzungseigentümer” überschreiten, gehen an die Gemeinde. Ebenso die Erlöse der Jagdpacht, von Grundverkäufen und nicht-landwirtschaftlichen Nebenerwerben.

    Seitens der mit einem besonders gockelhaften Habitus ausgestatteten Lokalpolitiker träumt man den großen Jackpot für finanziell klamme Gemeinden geknackt zu haben. Andere träumen wiederum von billigen Baugründen in Gunstlagen.

    Dementsprechend hart und unfair wird die Auseinandersetzung ausgetragen: Eigentümer werden als Diebe hingestellt und Lokalmedien zitieren Rousseau und Proudhon (“Wem gehört Tirol”). In ihrem Eifer greifen die selbstermächtigten Kollektivierer auch in die alte Holztruhe auf Opas Dachboden um den ein oder anderen Schüttelreim aus der NS-Zeit zu recyceln.

    Kein Wunder: hat man doch in der NS-Zeit schon einmal großflächige Massenenteignungen durchgeführt, um so das Grundeigentum unter die Macht linientreuer Bürgermeister zu bringen. Dementsprechend knüpft das Tiroler Flurverfassungsgesetz 2014 auch an die Reichsdeutsche Gemeindeordnung vom 01.10.1938 an.

    Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden: das dürfte einerseits daran liegen, dass Mitgliedern von Agrargemeinschaften mit drakonischen Strafen (z.B. bis zu EUR 5.000,- wenn ein Mitglied für eine Funktion gewählt wurde und diese Funktion nicht annehmen möchte) gedroht wird und andernseits, dass sich der erhoffte “Jackpot” nunmehr als finanzieller Mega-Flop mit satten Verlusten für die Kommunen erweist. Zudem hat sich bei potentiellen Häuslbauern rumgesprochen, dass sich die “Baugründe” der meisten Agrargemeinschaften auf Seehöhen ab 1.500 m aufwärts befinden.

    Selten zuvor wurde mir der Nutzen von privatem Eigentum für die Allgemeinheit so klar vor Augen geführt:
    (1) Es ist der Garant für rechtlichen und politischen Frieden zwischen den Bürgern, den es sonst – alleine schon aufgrund zahlreicher Nutzungskonflikte – niemals geben kann
    (2) Der private Eigentümer sorgt am besten für eine nachhaltige Bewirtschaftung, da er kein Interesse daran hat, dass dieses aus kurzfristigen Erwägungen an Wert und Ertragsfähigkeit verliert
    (3) Im Gegensatz zu einem öffentlichen Verwalter oder einen angestellten Arbeiter, lässt der private Eigentümer nicht nur Geld und Arbeitskraft in sein Eigentum fließen, sondern auch Verantwortung, Know-how, Innovation, Risikobereitschaft … und ja: auch Liebe

  2. Rennziege

    @Selbstdenker:
    Aus weiter Ferne, gottlob, danke ich Ihnen für diesen augenöffnenden Kommentar zum einst “heiligen Land” Tirol und dem von keinem Apparatschik verstandenen Segen des privaten Eigentums.
    Letzteres, ließe man es endlich in Ruhe, würde billiger und (*ein* Zehndollarwort muss sein) nachhaltiger für das Wohlergehen aller Bürger sorgen als alle Regierungen der Welt.
    P.S.: Ihr Posting gibt Herrn Ortners Wohnzimmer eine schmerzlich vermisste Qualität zurück, leider zu selten: Wissen, Hintergrund und Stil — wie’s hier früher einmal war; *mehr* als täglich wiederkehrende Speichel- und Duftmarken pawlowscher Hunde, von den üblichen Allwissenden im Vorbeigehen an den nächsten Alleebaum gepinkelt.
    To cut a long story short: Heimweh nicht nach Österreich, sondern nach Ortners Blog, wie er einmal war.
    Mit herzlichen Grüßen auch an den Hausherrrn — yours sincerely, fading away.

  3. Selbstdenker

    Liebe Rennziege, es freut mich außerordentlich wieder einmal von Ihnen hier im Blog von Herrn Ortner zu lesen. An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal bei Ihnen entschuldigen, dass ich leider oft aus zeitlichen Gründen nicht auf Ihre treffenden Antworten eingehen konnte.

    Das “heilige Land” war zwar seit jeher eine häufig idealisierte – wenn nicht überzeichnete – Phantasie, jedoch gab und gibt es Eigenschaften, die ich an diesem Land und teilweise (noch) bei der Bevölkerung schätze.

    Ich bin als Eigentümer mehrerer (für Tiroler Verhältnisse) größerer Liegenschaften von diesen Entwicklungen zwar noch nicht direkt betroffen, jedoch ist das langsame Nahen eines von fehlgeleiteten Überzeugungen besessenen Gegners spürbar.

    Wie so häufig, wenn sich Katastrophen von großen Dimensionen anbahnen, wollen die meisten Menschen nicht wahrhaben was auf sie zukommt. Und das, obwohl es Vorboten gibt und das Wetterleuchten gut sichtbar vor aller Augen stattfindet.

    Es werden systematisch die elementarsten Prinzipien, die unsere Art zu leben ausmachen, relativiert, verdreht, pervertiert und schlussendlich gegen sich selbst gerichtet. Plötzlich sind wieder Sprüche salonfähig, von denen mach dachte, dass sie niemand je wieder in den Mund nehmen wird. Plötzlich tauchen Gestalten in der Öffentlichkeit auf, die ich bislang nur aus den Erzählungen meines Großvaters kannte.

    Ich war vor gut zwanzig Jahren zum ersten Mal in Kanada und war von Beginn an von diesem Land fasziniert. Auch hat mich die manchmal rauhe aber durch und durch herzliche und ehrliche Art der Kanadier – eine Eigenschaft, die ich von meinen Landsleuten aus besseren Tagen kenne – fasziniert.

    Wie die Kanadier (auch von offizieller Seite) auf die jüngsten Terroranschläge reagiert haben, hat mich schwer beeindruckt und wieder daran erinnert. Die Kanadier sind – so glaube ich – die bislang ersten, die in so einer Situation gleich in mehrfacher Hinsicht richtig reagiert haben.

    Liebe Rennziege, Sie haben die richtige Entscheidung getroffen. Noch halten mich meine Familie, mein Eigentum und einige Erinnerungen im Land. Aber lange werde ich diesen Entwicklungen – auch meiner Familie zuliebe – nicht mehr zusehen.

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