Schafft die Unternehmenssteuern ab!

Von | 15. April 2017

(von Beat Kappeler ) Nicht nur Opportunität oder Praktikabilität sprechen gegen Unternehmens- oder Körperschaftsbesteuerung, sondern ökonomische, ja in Punkten sogar ethische Überlegungen verlangen deren Abschaffung. Aber was dann? Ein bisschen Einnahmen braucht der Staat ja doch. Der Grundsatz lautet einfach: lasst die Substanz des Unternehmens, auch seine Gewinne, die es ansammelt, in Ruhe. Besteuert aber jene, welche mit dem Finger in diesen Honigtopf langen. Besteuern soll man – maßvoll – die natürlichen Personen, wenn sie Lohn beziehen, Boni, Dividenden, Zinsen, Reserve-Auszahlungen und Liquidationserlöse. Das alles ist Substanz, welche aus dem Unternehmen herausgenommen und zu Einkommen wird. Es ist ein altes Gesetz, dass der Steuerstaat irgendwann immer seine Abgaben bekommt – also etwa, wenn Firmen auszahlen, oder schließlich einmal liquidiert werden.

Neben der Besteuerung natürlicher Personen setzen die meisten Staaten auch zunehmend auf Mehrwertsteuern, also auf indirekte, schwieriger zu umgehende Veranlagungen. Der Steuerstaat kommt schon zu seinem Recht. Außerdem sind die Körperschaftssteuern nicht die ertragreichsten, also durchaus ersetzbar.

Ökonomische Schäden der Unternehmensbesteuerung – Vorteile ihrer Abschaffung
Die ökonomischen Folgen einer gänzlichen Abschaffung von Unternehmensbesteuerung wären spektakulär. Heute verbringen die Finanzchefs mittlerer und großer Firmen viele Zeit und Energie damit, die Steuern zu optimieren. Das führt aber nicht nur zu Zeitaufwand, sondern unternehmerische Entscheide werden sachfremd, irrational vom Betrieb aus gesehen. Man verschiebt Investitionsentscheide oder zieht sie vor, man füllt die Lager oder leert sie aus Steuergründen, die Ausschüttungen werden so manipuliert, damit es die Aktionäre möglichst wenig kostet, die Firma auch. Fremdkapital wird aufgenommen oder gesenkt, um die Steuern zu optimieren, und damit wird die Solidität der Eigenfinanzierung gemäß den Steuersätzen verändert, aber nicht nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Die Firmen spalten sich in mehrere Gesellschaften auf, wenn es die Sätze nahelegen. US-Firmen wie Apple oder Facebook belassen Dutzende von Milliarden Kapital in Europa, anstatt es nach den USA zurück zu führen. Es liegt aus Steuergründen irgendwo herum, Amerika aber ist desindustrialisiert.

Alle Firmen winden sich also – und allen jagen deswegen Heere von Steuerbeamten nach, um die fliehende Substanz doch wieder einzufangen. Politiker verbringen ganze Sessionen damit, immer neue Fußangeln dafür vorzusehen. Länder werden gegen einander aufgebracht, sie werfen Irland vor, die Firmengewinne mit tiefen Sätzen anzuzapfen, der Schweiz ebenfalls. Merkel will mit den USA gemeinsam Unternehmenssteuern angehen, also das Kartell der Steuerbehörden international verfestigen.

Andererseits wollen die Politiker aller Länder in die Firmenpolitik mit Steueränderungen eingreifen, um Innovationen zu belohnen, um Investitionen anzuregen, um Einstellungen gewisser Personengruppen zu betreiben. Wieder andere Steuervariationen sollen Regionen fördern. Kurz, der Allzweckstaat, der Superstaat findet auch über die Unternehmenssteuern seine Wege der Einmischung, des höheren, besseren Wissens.

Auch im Interesse der Arbeitnehmer
Doch die Firmen, richtig auf wettbewerbliche Märkte gesetzt, wissen es selbst am besten. Wenn sie über ihr Kapital und ihre Gewinne autonom verfügen können, wird echt investiert, nach betriebswirtschaftlichen und marktgerechten Erfordernissen. Das sollte auch die Arbeitsplätze mächtig fördern und vermehren. Es ist unbegreiflich, warum sich die Gewerkschaften oft den linken Parteien und deren Abschöpfungsphantasien anschließen. Im Gegenteil, die Arbeitnehmer haben alles Interesse an intaktem, nicht von der Politik aus betriebsfremden Gründen manipuliertem Kapital. Man nannte früher das Kapital im Unternehmen „werbendes Kapital“ – es bewirbt sich im Markt.

Die bloße Besteuerung natürlicher Personen schafft auch die steuerrechtlichen Turnübungen gegen die Doppelbesteuerung aus der Welt. Heute versuchen die meisten Steuerordnungen, wenigstens einen Teil dieser Besteuerung unternehmerischer Gewinne und Substanz zuerst in der Firma, dann beim Aktionär, zu mildern. Immerhin ein kleines Eingeständnis, dass da mit der allgegenwärtigen Steuerwalze irgendetwas nicht ganz legitim ist.

Wem alles dies noch nicht reicht – auch auf der linken Seite – der möge bedenken, dass natürliche Personen viel weniger mobil sind, um Steuervermeidung zu betreiben, als eben die Firmen mit ihren Ausgründungen in mehrere Gesellschaften, mit der Verlegung von Sitzen schnell auf dem Papier. Natürliche Personen, sogar höchste Kader, werden nicht darlegen können, zwar in Düsseldorf oder Linz zu arbeiten und zu verdienen, jedoch auf den Bahamas zu wohnen und zu steuern.

Mehr Gerechtigkeit und mehr persönliche Verantwortung
Damit sind wir bei ethischen Aspekten. Eine Besteuerung natürlicher Personen kann weniger vermieden werden, ist gerechter. Die vielen rechtlichen Fiktionen, mit welchen Firmen sich verschachteln oder verlagern können, sind dann auch den Vermögenderen nicht zugänglich.

So ganz ethisch sind auch die politischen Motive der Besteuerung von Firmen nicht immer – es sind Subjekte betroffen, die entweder gar kein Wahlrecht besitzen oder nur gering an Zahl sind. Die Politikwissenschaft zeigt uns, wie in einer Demokratie solche Machtverhältnisse die Mehrzahl der Wähler dazu verleiten, mit der Belastung der wenigen, hier der Firmen, einverstanden zu sein. Die Politiker richten auf dieser Mühle des Neides gerne an.

Ein weiterer ethischer Punkt würde mit natürlichen Personen als Steuersubjekten besser bedient, nämlich die personelle Verantwortung in der Volks- und Betriebswirtschaft. Der Erfolg großer Aktiengesellschaften und ihre Verwertung an den Wertpapierbörsen hat zu einem Kult der Firma als eigentliches, souveränes Wesen geführt. Dabei sind Firmen nur Netze von Verträgen zwischen Personen – nämlich Aktionären, Obligationären, Arbeitnehmern, Patentinhabern, Lieferanten, Kunden. Es ist wichtig, diese Personenkreise zu achten, oder notfalls auch zu belangen. Dies gilt nicht nur für Steuern, sondern auch für die heute wuchernde Strafbarkeit von Firmen an sich.

Banken, Kartellfirmen werden mit hohen Bußen bestraft, ja sogar der Grundsatz des Strafrechts, „im Zweifel für den Angeklagten“ wurde umgekehrt. Bei Steuer-, Umwelt-, Kartell- und Bankfragen müssen diese Firmen zunehmend beweisen, dass da nichts war, und nicht die anklagende Behörde muss Belege vorzeigen. Das ist eine Perversion des Rechts. Wer als Kader oder Mitarbeiter Steuern trickst, Bankkunden übers Ohr zieht oder Kartelle schmiedet, soll strafrechtlich belangt werden. Persönliche Verantwortung in unserer Gesellschaft wird so wiederhergestellt, die Firmen werden nicht zu Selbstläufern. Kader können ihre Fehler nicht auf die Firmen abwälzen, und die Arbeitsplätze der Anständigen werden durch das falsche Tun einiger Weniger – und die daraus resultierenden hohen Strafen der Firmen – nicht bedroht. Der allmächtige Staat schließlich muss mit Beweisen argumentieren, diese vorlegen.

Es spricht also einiges allgemein für Firmen in kleinerem, relativierterem juristischem Kleid, und im Besonderen für freie Unternehmen ohne Steuern!  (zuerst erschienen hier)

16 Gedanken zu „Schafft die Unternehmenssteuern ab!

  1. Thomas Holzer

    Warum nicht überhaupt auf eine “reine” Endbesteuerung -wenn man schon Steuern, ergo den Staat, außer Streit stellt- übergehen?!

  2. Alfons Kuchlbacher

    Ja, Köprerschaftssteuer macht unter 10% der gesamten Steuereinnahmen aus, ließe sich also durch eine Erhöhung der Einkommens-/Lohnsteuer integrieren. Wenn aber auch die UST wegfällt, sind wir wahrscheinlich rasch bei durchschnittlichen Lohnsteuerquoten von 50%!
    Das Problem ist also, wie eh schon oft angeführt, die hohe Staatsquote. Solange der Staat nicht umfassend Aufgaben abgibt, wird das wohl eher nichts!

  3. mariuslupus

    Herr Kappeller ist beides gleichzeitig. Ein kluger Mann und ein Rufer in der Wüste. Nicht einmal der für diese Idee zuständige Bundesrat, SVP, wird auf ihn hören.

  4. sokrates9

    Diese interessanten und richtigen Überlegungen muss zuerst einmal ein Politiker verstehen! Und wenn er es verstünde müsste er Steuern umschichten. Unternehmen sind aber keine Wähler! Somit wird das kein Politiker machen! Der Rechtsstaat ist schon längst keiner mehr! Das sieht man ja auch bei der Beweislastumkehr!

  5. Fragolin

    Der Reflex ist stärker als die Vernunft.
    Was? Unternehmen? Die Superreichen?? Die sollen gar nichts zahlen und wir alles???
    An diesem Punkt endet die “Diskussion”.
    Es lebe das postfaktische Zeitalter. Es strotzt zwar vor Unvernunft, aber es fühlt sich gut an. Wie ein Goldener Schuss…

  6. Zaungast

    @Fragolin

    Richtig: Emotion, Unvernunft und Unverständnis sind die bestimmenden Kräfte.

    Steuern werden immer von Menschen bezahlt. Ein Hund zahlt keine Hundesteuer, eine Maschine keine Maschinensteuer und ein Unternehmen keine Unternehmenssteuer.

    Was wir haben, ist ein finanzieller Bürgerkrieg: Die Alimentierten gegen die Alimenteleister. Ein System, das viele Schutzgelderpresste sogar noch an der Wahlurne unterstützen, weil sie dabei an das Gute glauben. Sonst hätte es längst eine heftige Diskussion darüber gegeben, wie hoch die Staatsquote, die Steuerquote sein soll. Aber der großen Wählermehrheit kommt so ein rationaler Gedanke nie im Leben, für sie kann es gar nicht genug Staat geben, weil für sie der Staat ein Goldesel ist, der viele milde Gaben verteilt. Milde Gaben, die aus einem schwarzen Loch kommen oder den g’stopften Ausbeutern zu Recht abgenommen werden. Das Märchen vom Staat als edler Robin Hood, an das so viele glauben. Nicht nur in Venezuela.

    Oder die Hoffnung, per Saldo positiv auf Kosten der anderen auszusteigen.

    Dagegen ist demokratisch nicht anzukommen. Laut einer aktuellen Umfrage sind “58 Prozent von der Tätigkeit von Schutzengeln überzeugt.” Da braucht man über die Seriosität der Umfrage nicht nachdenken, weil man aus der Lebenserfahrung spürt: Solche Werte und Glaubensinhalte sind durchaus plausibel.

  7. raindancer

    oha ..die ganzen ÖVPler wieder beim Ostertalk 🙂

  8. Zaungast

    Noch eine kleine Anekdote. Ein hoher Finanzbeamter im Ruhestand, der in seiner aktiven Zeit auch mit dem Erstellen von Gesetzestexten betraut war, hat mir im privaten Gespräch seine völlig ernste Überzeugung versichert, daß die Gewinnsteuer eines Unternehmens nicht den Eigentümer oder sonst jemanden belastet, sondern ausschließlich vom Unternehmen geleistet wird.

    Nun könnte man natürlich sagen: Er ist Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande. Aber es ist doch bezeichnend für die ganze Lage, für den allgemeinen (Wirtschafts-)Verstand.

  9. Hanna

    Man schaue einmal nach Amerika und dort in die “Constitution”: Steuern zahlen muss nur, wer über den Geldbedarf zu seinem stresslosen Überleben (Kleidung, Essen, Wohnen, Führen eines Unternehmes etc.) hinaus (wiederhole: über diese Ausgaben hinaus und zwar weit hinaus) viel Geld übrig hat. Die “Income-Tax” in Amerika ist also eine “luxury”-tax, und Millionen AmerikanerInnen haben mittlerweile Steuergeld zurückverlangt (und erhalten!) im Hinblick auf die Konstitution. Das wird natürlich nicht gerade propagiert, aber es ist eine Tatsache. Soll heißen: Wer in den USA normal arbeitet (als citizen) zahlt keine Steuern, außer er verdient viel mehr als das, was er zum Leben braucht. (Und wer an Ausländer für Leistungen zahlt, muss dafür auch Steuern zahlen, yep, so ist das.) DAS wäre mal ein überlegenswertes System.

  10. Hanna

    Korrigiere mein voriges Posting: Es soll heißen “Wer in den USA normal arbeitet (als citizen) braucht eigentlich keine Steuern zu zahlen, außer er verdient viel mehr als das, was er zum Leben braucht. (…)” Und ja, ich kenne Leute, die dem Staat höflich unter Verweis auf die Rechtslage erklären, dass sie nicht steuerlich verfügbar sind, weil sie nur Geld zum Überleben verdienen. Und was passiert? Nichts. Der Staat sagt gar nichts. Allerdings: sobald irgendetwas gebraucht wird, etwa Heiratserlaubnis oder sowas oder Führerschein, sagt der Staat sinngemäß “Well, wouldn’t you like to play our game first and pay us a lot money, or you go to court, and perhaps you’ll be right, but it will take you many years of waiting, bro/sis.”

  11. nattl

    1. zahlen die großen Unternehmen sowieso keine oder nur extrem geringe Steuern (vergleichen Sie mal die Abgabenquote von, sagen wir mal Raiffeisen oder Coca Cola, mit einem durchschnittlichen KMU)
    2. finde ich es bizarr, dass man sich hier an und für sich mittlerweile mit den hohen Steuern abgefunden hat und nun offenbar nur mehr über die Art des Abführens streitet.

  12. Falke

    @Zaungast
    Maschinensteuer? Die will ja unser großartiger BK, der tatsächlich selber glaubt, aufgrund seiner ehemaligen Stellung als ÖBB-Defizitverwalter, privatwirtschaftliches Fachwissen zu besitzen, möglichst bald einführen. Natürlich wird diese Steuer formal nicht von der Maschine selbst bezahlt, sondern von demjenigen, der sie betreibt – nichtsdestoweniger bleibt sie eine Steuer, die nicht vom Einkommen einer Person erhoben wird.

  13. Zaungast

    @Falke

    Jede Steuer, egal wie sie heißt und welches Mascherl sie hat, schmälert das Einkommen von erwerbstätigen Personen. Manche Steuern direkt, andere indirekt. Steuern gehen immer zu Lasten der Produzierenden und Besitzenden.

    Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Steuern können durchaus etwas Sinnvolles sein zum Vorteil aller. Es kommt halt auf die Höhe und die Verwendung an.

  14. raindancer

    wer zahlt dann noch Steuern, wenn die Unternehmen keine Steuern mehr zahlen?

  15. Christian

    Na, Herr raindancer,eben deren Eigentümer, sobald sie Geld herausnehmen.. Und die sitzen normalerweise nicht auf den Caymans, in Monaco etc., wo heute die großen Firmen sitzen, sondern versteuern in ihrem Wohnsitzland. Klarerweise wäre das das Beste, aber hier haut man eben viel lieber auf die kleinen KMU´s, die das Rückgrat des Wirtschaftswunders waren, und lässt die Großbetriebe im Ausland günstigst (bis zu nur 3% Betriebssteuern z.B. für Starbucks & Co!) Gewnne versteuern (die deren Eigentümer dann eben nicht mehr so hoch oder gar nicht versteuern.

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