Schafft doch endlich die ORF-Gebühr ab!

(CHRISTIAN ORTNER) Wenn Justus Haucap, ein angesehener deutscher Ökonom und früherer Vorsitzender der Berliner Monopolkommission, die Programme von ARD oder ZDF anschaut, wird er ziemlich unrund. „Politische Information oder Kulturangebote sind bloß Krümel im Kostenblock der Sender. Warum brauchen wir Seifenopern für die Demokratie? Das ist Gerede aus der analogen Welt. Die Legitimation ist weg, aber ARD und ZDF ziehen sich nicht zurück. Eher dehnen sie sich aus, um die Stellung zu behalten. Das ist so, als würde die Bundeswehr sagen, der Kalte Krieg ist vorbei, lass uns aufrüsten,“ ärgerte er sich jüngst im „Spiegel“.

Würde Herr Haucap nicht nur ARD und ZDF konsumieren, sondern auch die Darbietungen des hiesigen ORF, käme er wohl zu keinem anderen Befund, ganz im Gegenteil. Der Professor hat dazu jüngst, zusammen mit zwei anderen Experten, ein Gutachten vorgelegt, das in Deutschland heftig diskutiert wird. Denn darin wird als Konsequenz aus dieser Diagnose gefordert, die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu privatisieren sowie die Fernsehgebühr ersatzlos abzuschaffen.

Aus dem Erlös dieser Privatisierung sei in der Folge eine Stiftung zu dotieren, bei der sich Private wie Sat1 und RTL genauso wie die privatisierten ARD und ZDF um Förderungen für demokratiepolitisch relevante Formate – wie etwa Nachrichten – bewerben können. “Welch eine Vorstellung: ARD und ZDF müssten den Wettbewerb ohne den 7,5-Milliarden-Euro-Beitragsvorsprung aufnehmen. In ihren Rundfunk- und Verwaltungsräten säßen nicht mehr Politiker zuhauf, die Ministerpräsidenten bestimmten nicht mehr die Medienpolitik – kurz: Der ganze Komplex löste sich auf. ARD und ZDF bekämen nicht mehr den inzwischen als „Demokratieabgabe“ verbrämten Zwangsbeitrag, sondern müssten sich dem Publikum wirklich als besonders wertvoll erweisen“, lobte die „FAZ“ den „Haucap-Plan“ völlig zu Recht.

Ein Modell, das sich natürlich auch vorzüglich nach Österreich übertragen ließe. Der privatisierte ORF müsste so zwar auf rund 600 Millionen an ORF-Gebühren verzichten, könnte sich aber teilweise aus einer Stiftung (Wie wär’s mit „Gerd-Bacher-Stiftung“?) finanzieren, die aus dem Erlös einer allfälligen ORF-Privatisierung gespeist würde – genauso wie Puls4, ATV oder andere private Anbieter von Fernsehprogrammen. Das hätte was.

Dass ein derartiges Modell in der Praxis durchaus funktionieren kann, zeigt das Beispiel von Neuseeland, mit 4,5 Millionen Einwohnern zwar kleiner, dafür geografisch mehrfach größer als Österreich. Dort muss sich die staatliche Fernseh- und Radioanstalt (BCNZ) über Werbung finanzieren, kann aber wie jeder Privatanbieter auch Subventionen bei der staatlichen Organisation NZ On Air abrufen – für Inhalte von „besonderem gesellschaftlichen Interesse“.

Die werden bei Bedarf in einem Wettbewerbsverfahren samt öffentlicher und transparenter Ausschreibung vergeben. Wer wofür welche Förderungen bekommt, wird öffentlich gemacht. Ergebnis: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt in Neuseeland die Steuer- und Gebührenzahler dramatisch billiger als jener in Deutschland (oder Österreich), rechnet Haucap vor.

Dabei geht es nicht nur um die durchaus erheblichen finanziellen Einsparungen zugunsten der Bürger, die sich mit einer „liberalen Rundfunkordnung“ erzielen ließen. Noch viel wichtiger wäre, dass eine derartige Privatisierung des ORF die Anstalt endlich dem Zugriff der Parteien und Politiker entziehen würde. Und zwar effizient und nachhaltig. Solang der Staat direkt oder indirekt der Eigentümer dieses Medienladens ist, wird dieser betrübliche und wenig appetitliche Zustand nämlich nicht zu beheben sein, völlig gleichgültig, welche Mechanismen ersonnen werden, um das zu camouflieren.

Ein wirklich vom Staat und den Parteien unabhängiger Rundfunk ist nur möglich, wenn Staat und Parteien nicht involviert sind. Alles andere ist Murks. (hier)

12 comments

  1. Selbstdenker

    “Warum brauchen wir Seifenopern für die Demokratie?”

    Als politische Berichterstattung zum Zustand der Demokratie. Die ist nämlich selbst schon längst eine Seifenoper.

  2. Thomas Holzer

    Und es bedarf auch keiner Stiftung! Dient diese doch nur dazu, daß wiederum Politikerdarsteller oder von ihnen entsandte -und daher hörige- Stiftungsräte entscheiden, was förderwürdig sei.
    Servus-TV macht es grosso modo vor, und funktioniert anscheinend sehr gut, und bietet sehr wohl z.B. niveauvolle Diskussionen zu aktuellen Themen

  3. H.Trickler

    Würde Herr Ortner nicht nur Haucap zitieren und in die Nähe schauen, so wäre es vlt. ein Sätzchen wert gewesen, zu berichten dass dieses Thema auch in der Schweiz zu Eruptionen führte.

    Die Zeit der grossen staatlichen Sendeanstalten ist abgelaufen.

  4. Gerald

    Ö3 am Donnerstag um ca. 8.45

    Ein syrischer „Asylwerber“ bekommt im Ö3 eine große Bühne und erzählt seine Geschichte. Er hat, nach eigenen Aussagen eine in Damaskus zurückgelassene Familie mit 3 minderjährigen Kindern zwischen 6 und 14 Jahren. Die können sich dort leider nicht so frei bewegen wie in Österreich.

    Welchem Familienvater würde es einfallen, seine Familie alleine in seinem Heimatland wo Krieg herrscht, zurückzulassen? Der Kerl soll sich schämen, ich würde meine Famile zuerst in Sicherheit bringen! Und noch größere Schande über unseren Propagandafunk, der sich nicht zu blöd ist um solch ein schäbiges Verhalten auch noch groß als representatives Schicksal im Radio vorzustellen. Aber die verblödeten Massen merken das alles gar nicht mehr! Ist jetzt seine Familie dort in Gefahr, dann ist er kein fürsorglicher Familienvater sondern ein schäbiger Lump, oder seine Familie ist nicht in Gefahr, dann ist er ein Asylbetrüger.
    Die rotrotgrüne Propagandamaschine funktioniert nur, weil wir uns von Ihr die Zwangsgebühren abnehmen lassen. Ein Vorgehen wie in Deutschland sollte auch bei uns möglich sein, dort sind ARD und ZDF arg in Bedrängnis, weil inzwischen hunderttausende ihre Zwangsabgaben nicht mehr entrichten. Eine Klage ist anhängig, weil Beitragszahler ihre Zwangsbeiträge in bar bezahlen möchte und inzwischen nicht bezahlen. Für eine Barzahlung sind die nicht eingerichtet, und noch ist Bargeld ein überall zu akzeptierendes Zahlungsmittel. Sollte es nicht akzeptiert werden, dann ist die Nationalbank zu verklagen, weil sie Falschgeld in Umlauf bringt.

  5. sokrates9

    Gerald@ Gebe Ihnen voll recht all die Tränendrüsenstorys des ORF beweisen dass es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt! Von Somalia per Flugzeug nach Ägypten, dort monatelanges unbehelligtes Warten auf Transfer ( Europa ist das Traumziel)- unhaltbare Zustände in Somalia- Tagelang fällt der Strom aus.., oder im Häuserblock in Damaskus ist ein Anschlag verübt worden… ( in Graz auch?).
    Die Journalisten sind vor lauter Mitleid zu blöd um zu erkennen dass es sich hier um lauter (bedauerliche) Wirtschaftsflüchtlinge handelt! Wenn es an Intelligenz und neutrale Ausgewogenheit des Informationsmediums ORF fehlt, warum müssen wir das Zwangsmitgliedschaft zahlen??

  6. Herbert Manninger

    Fast 300 € netto für jeden Haushalt im Jahr, und das ohne hinterlistige Gegenfinanzierung, würde der ÖsterreichischeRotgrünFunk das Zeitliche segnen.

  7. Christian Weiss

    “Die Zeit der grossen staatlichen Sendeanstalten ist abgelaufen.”

    Schön wär’s. Es ist gerade in der Schweiz zweifelhaft, ob sich für die Abschaffung der Rundfunkgebühren eine Mehrheit finden lässt. Zu viele Leute glauben, es brauche ein staatliches Fernsehen. Warum, kann zwar keiner erklären. Die Antworten sind hoch dubios: “Service Public” (Kann zwar keiner sagen, was das sein soll), “Qualität” (Welche? Seichte Unterhaltungsformate, Spielshows und grenzwertige angebliche Informationssendungen, die sich anhören, als wären die Berichte direkt von Greenpeace oder dem Club of Rome verfasst?), “Zusammenhalt des Landes” (Dabei gibt es ja noch nicht mal sprachraumübergreifendes Programm).

  8. heartofstone

    Kein Fernseher, kein Radio -> keine Gebühren. So einfach ist das (in Österreich). Sollten die ORFLöcher der Meinung sein, dass ihr Angebot in der TVThek oder per IPTV (Witz 😉 ) eine Gebühr erforderlich machen, darf er es gerne verschlüsseln. Ansonsten verschicke ich auch gerne Erlagscheine an alle schlanken und feschen Damen zwischen 18 und 40 in meinem Wohnbezirk für “besondere persönliche Dienstleistungen” 😉

  9. heartofstone

    Sollte es nicht ein “Im Zentrum” Spezial zu Griechenland geben? Finde nichts. Tja so wird das nichts, zwischen mir und dem ORFerl … persönlich bin ich ja der Meinung, dass Griechenland genug Zeit hatte um ein funktionierendes Steuer- und Katasterwesen auf den Weg zu bringen. Weiters hätte ich gerne alle von GR erhaltenen Zahlungen seit ihrem Beitritt zur EG(EU) aufgelistet … also seit 1981 … wird ja kein Problem sein, oder?

  10. heartofstone

    Sorry, die Informatiker des ORFerls sind leider etwas “lendenlahm” (Copyright Viktor der Hengst Klima formerly Austrian Cancelor … oder so ähnlich ; ) ist jetzt “Online” 😉

  11. heartofstone

    Hearst Voggenhuiber … es gibt kein Bail Out … angeblich … schieb dir dein sozialistischen Theorien bitte dorthin wo die Sonne nie hinscheint …

  12. Thomas F.

    @heartofstone
    Ein “Im Zentrum Spezial” zu Griechenland? Wir wissen doch genau wie schmerzhaft anzusehen das wäre:
    Die Thurnher und eine Handvoll weiterer Kommunistenschädel bekommen einen nicht ganz so weit Linken zum Fraß vorgeworfen, den sie dann als “Neoliberalen” bespucken und ihm jedes Mal ins Wort fallen, sobald er zu reden beginnt, um selbst ihre immer gleichen platten sozialistischen Stehsätze vom Stapel zu lassen.

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