Schickt doch Kärnten in den Bankrott!

(C.O.)  Riccardo Ribera d’Alcala, Chef der Generaldirektion für interne Politikbereiche der EU, machte einen bemerkenswerten Vorschlag: Weil das Wort “Bankrott” stigmatisierend und unerquicklich sei, möge es in der EU künftig nicht mehr verwendet werden und durch den anmutigen Begriff “Schulden-Restrukturierung” ersetzt werden. Das kommt uns in Österreich gerade recht. Ist es doch für den Steuerzahler wesentlich erfreulicher, nicht für den Bankrott der Hypo Alpe Adria ein paar Milliarden blechen zu müssen, sondern bloß für die Schulden-Restrukturierung.

Weniger vergnüglich ist, dass sich unter den heimischen Parteien mehr oder weniger Konsens darüber gebildet hat, dass ein Bundesland nach den ehernen Regeln der die Verfassung überwölbenden Realverfassung nicht bankrott gehen oder Schulden-restrukturiert werden kann. Eine Pleite Kärntens wird um jeden vom Steuerzahler zu entrichtenden Preis verhindert werden.

Das ist gar nicht gut so. Denn eine allfällige Insolvenz Kärntens im Gefolge einer ebenso allfälligen Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte einige durchaus positive Folgen.

Vor allem – aus Sicht der Steuerzahler erfreulich – müssten die institutionellen Hypo-Gläubiger (und der Freistaat Bayern) mangels ausreichend verwertbaren Vermögens des Landes Kärntens für einen erheblichen Teil des Schadens aufkommen. Da diese institutionellen Investoren wussten, was der Unterschied zwischen einer (existierenden) Haftung Kärntens und einer (nicht existierenden, sondern bloß vermuteten) Haftung des Bundes ist, erscheint nur recht und billig, sie nun auch zur Kasse zu bitten.

Die Bonität des Bundes stiege nach der Pleite eines Bundeslandes vermutlich eher noch, weil dies den Märkten bewiese, dass er künftig nicht für die Schulden der Länder haftet. Deren Verschuldungsfähigkeit hingegen nähme zweifellos stark ab – was aber eine wünschenswerte Entwicklung wäre.

Durchaus wünschenswerte generalpräventive Auswirkungen hätte eine Pleite Kärntens auch in demokratiepolitischer Hinsicht. Denn die Folge wäre natürlich, dass den Bürgern die Dienstleistungen Kärntens mangels der notwendigen Mittel nur eingeschränkt zur Verfügung stünden. So unerquicklich das für die Betroffenen wäre, so heilsam könnte das demokratiepolitisch sein: weil den Wählern dann drastisch vor Augen geführt würde, dass sie eben auch die Konsequenzen zu tragen haben, wenn sie wirtschaftspolitische Scharlatane und Hütchenspieler wählen. Was ja nicht nur in Kärnten vorgekommen sein soll.

Dass bei Euro- und Banken-Rettung das Prinzip der Insolvenz systematisch ausgehebelt wurde, bei Banken wie bei ganzen Staaten, war eine wirtschaftspolitische Todsünde. Je früher diesem für eine Marktwirtschaft essenziellen Prinzip wieder Geltung verschafft würde, desto besser wäre das. Wird es nur nicht. Vermutlich werden sowohl jene Investoren, die klug auf die Angst des Bundes vor einer Kärnten-Pleite setzten, ungeschoren davonkommen als auch die Kärntner Wähler, die einst die dafür nötigen politischen Machtverhältnisse herbeigewählt haben. Wir lernen: Crime does pay. (WZ)

8 comments

  1. oeconomicus

    Ich stimme Herrn Ortner uneingeschränkt zu! Außerdem können wir bei einer Insolvenz einmal unter die Teppiche schauen.

  2. Klaus Kastner

    Leider ist es für eine Entscheidung wie hier vorgeschlagen wahrscheinlich schon zu spät. Bei einer ‘Restrukturierung’ muss man rasch handeln; man muss Fakten setzen, bevor sich die anderen formieren können. Da darf man nicht Wochen-, Monate- bzw. Jahre lang abwarten und diskutieren. Über eine geplante Restrukturierung redet man nicht öffentlich, schon gar nicht mit unterschiedlichen Meinungen der Entscheidungsträger. Seitdem über eine mögliche Insolvenz der HAA öffentlich diskutiert wird, konnten die Gläubiger ihre Gegenargumente bzw. Warnungen deponieren. Ein Drohgerüst wurde aufgebaut, dem beide Seiten nur mehr schwer entkommen werden können.

    Richtig wäre gewesen, dass die neue Regierung gleich nach Amtantritt alle HAA Gläubiger einlädt, um ihnen zu präsentieren, wie sich die Republik entschlossen hat. Bespielsweise hätte die Republik anbieten können, 100% der HAA-Anleihen mit 50% Bundesanleihen zu ersetzen; d. h. ein Schuldenschnitt von 50%. Und dann hätten man den Gläubigern sagen müssen: “Hier ist unser faires Angebot. Wir hoffen, dass Sie es akzeptieren können, weil andernfalls eine Insolvenz nicht zu verhindern ist”. Möglicherweise hätte man noch um den Prozentsatz streiten müssen, aber das Grundgerüst der Restrukturierung wäre dann nicht mehr zur Debatte gestanden. Entspechende Fakten wären geschaffen worden.

  3. Christian Peter

    Eine Hypo – Insolvenz wäre immer schon die für den Steuerzahler mit Abstand günstigste Lösung gewesen. Dann wären aber vor allem bei der schwarzen Raiffeisen und anderen Hypo – Banken (Milliarden-) Kosten entstanden – da entschieden sich die korrupten Christdemokraten und Sozialdemokraten doch lieber dafür, den Steuerzahler bluten zu lassen.

  4. Christian Peter

    Eines hat sich mittlerweile herumgesprochen : Marode Banken + Christdemokraten in der Regierung werden extrem teuer für den Steuerzahler, ganz egal, ob auf europäischer oder nationaler Ebene.

  5. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Ich neige zwar nicht zu diesen, Ihren Worten, aber! ich muß Sie leider als Naivling bezeichnen. Sozialisten und “Freiheitliche” scheinen in Ihrer Farbenlehre nicht vorzukommen.

  6. Christian Peter

    @thomas holzer

    Dass es sich beim Krebsgeschwür ÖVP um die Mutterpartei der organisierten Korruption in Österreich handelt, sollte mittlerweile jeder wissen, wie die zahllosen Korruptionsskandale der jüngsten Vergangenheit (Ernst Strasser, Telekom, Constantia/Immofinanz, Alfons Mensdorff-Pouilly, Eurofighter, Grippemasken, u.a.) eindrucksvoll belegen. Auch die Vorgänge im Fall Hypo unter ÖVP – Regie sind höchst aufklärungsgsbedürftig und eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.

  7. Weninger

    Wie ich immer sage, die Roten sind naiv und oft erschreckend wirtschaftspolitisch dumm, aber die Schwarzen sind einfach die besseren Gauner.

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