Schlagt die Unternehmer, wo immer ihr könnt!

(ANDREAS TÖGEL) Österreich befindet sich in einer veritablen Krise. Eine fatale Trias aus wachsendem Regulierungsdruck, steigender Staatsverschuldung, und zunehmender Arbeitslosigkeit hält das Land im Griff. Die immer noch mit einer komfortablen Mehrheit regierende rotschwarze Koalition hätte es – entsprechende Ambitionen und ausreichend qualifiziertes Personal vorausgesetzt – in der Hand, einen Befreiungsschlag zu führen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Leider fehlt es ihr an beidem. Die Chance auf einen „großen Wurf“, der mit der eben mit viel Eigenlob beschlossenen Steuerreform verbunden war, ist vertan.

Von all den törichten Behauptungen, die man rund um die eben mit den Stimmen der rotschwarzgrünen Sozialisten im Lande besiegelten, am 1. 1. 2016 in Kraft tretenden, „größten Steuerreform aller Zeiten“, hören kann, ragt eine besonders hervor: „Wenn wir alle brav unsere Steuern zahlen, zahlen wir alle weniger Steuern.“ Es ist bezeichnend für die Arroganz und Abgehobenheit der herrschenden Klasse, dass dieser sagenhafte Mumpitz vom schwarzen Säckelwart der Nation, Hans Jörg Schelling, anlässlich einer Wahlveranstaltung der einstigen „Wirtschaftspartei“ ÖVP zum Besten gegeben wurde. Dass der Mann sich größter Beliebtheit beim Wahlvolk erfreut, stellt dessen Urteilskraft übrigens kein besonders günstiges Zeugnis aus.

Trotz der höchsten Steuereinnahmen derer sich ein österreichischer Finanzminister je erfreuen konnte, liegt nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Verschuldung des Landes auf einem Allzeithoch. Das bedeutet die glatte und absolut unmissverständliche Falsifikation des Schelling´schen Sagers. Denn wie “brav“ auch immer die Insassen der Alpenrepublik ihre Tribute an den Großen Bruder abführen – es ist niemals genug. Die Summe der Staatsausgaben wird nämlich nicht – wie in jedem Privatbetrieb, dessen Chef der Bekanntschaft mit dem Konkursrichter ausweichen will – von der Höhe seiner Einnahmen bestimmt, sondern es läuft genau umgekehrt: Die Regierung verbrät so viel Geld wie möglich und nimmt in der Folge die Tributpflichtigen brutal in die Mangel.

Die rund fünf Milliarden Euro schwere Steuerentlastung kommt – über die Tarifkorrektur bei der Lohnsteuer – faktisch ausschließlich unselbständigen Arbeitnehmern zugute. Daran wäre dann nichts auszusetzen, wenn die Staatsausgaben in gleicher Höhe sinken würden. Das aber wird selbstverständlich nicht geschehen. Die fünf Milliarden, die zum Großteil in den Konsum gehen werden, werden nämlich – Achtung Neusprech: „gegenfinanziert“. Im Klartext: Sie müssen von den Betrieben aufgebracht werden. Umverteilung pur. Von zukunftssichernden Investitionen im Inland zu Konsumaufwand, der zu 80 Prozent ins Ausland abfließen wird. Genial.

Eine Anhebung der Kapitalertragsteuer um 10 Prozent (von 25 auf 27,5) ist zweifellos ein starkes Signal – allerdings in die verkehrte Richtung. Dass dieser Coup durch die Einführung einer 55prozentigen, ab einer Million Jahresgage fälligen, neuen Progressionsstufe im Einkommensteuertarif ermöglicht wird (was deshalb nötig ist, da eine verfassungsrechtlich zementierte Verbindung zwischen dem Höchsttarif der EKSt. und der Kapitalertragssteuer besteht), offenbart den unternehmerfeindlichen Furor dieser Regierung.

Da Einkommensmillionäre im Land am Strome so überaus rar sind, dass bei denen nichts zu holen ist, bleiben als einzige Zahler des Kunstgriffs eben die Unternehmer übrig. Man kann sich unschwer ausmalen, wie sehr dadurch die Lust am Unternehmerberuf gesteigert wird. Ob dieser Teil der Steuerreform unter die vom Vorgänger Schellings geforderten Maßnahmen fällt, die der „Entfesselung der Wirtschaft“ dienen sollen?

In dieselbe „entfesselnde“ Richtung zielt übrigens auch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, wodurch die jetzt schon auf Rekordhöhe befindlichen Lohnnebenkosten noch weiter nach oben getrieben werden. Verschlechterungen bei unternehmerischen Abschreibungsmöglichkeiten und die Verteuerung der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, gehen ebenfalls zu Lasten von Wirtschaftstreibenden und angestellten Leistungsträgern.

Fazit: Die Steuerreform ist ein lupenrein nachfrageseitig orientiertes Machwerk, an dem Lord Keynes seine helle Freude hätte. Dessen zahlreichen austriakischen Epigonen sind auch voll des Lobes darüber. Weniger begeistert werden indes schon bald jene Zeitgenossen sein, die nicht in geschützten staatlichen Werkstätten obsolete Unterkonsumptionstheorien feiern dürfen, sondern in der Welt des Marktes überleben müssen. Denn es dürfte auch für Nicht-Hellseher leicht zu erkennen sein, dass nach deren Inkrafttreten, mit dem der Generalverdacht gegen alle Selbständigen zur Staatsräson erhoben wird (Stichworte: Registrierkassenpflicht, Abschaffung der verbliebenen Reste des Bankgeheimnisses, Neueinstellung mehrerer Hundertschaften zusätzlicher Steuerprüfer, etc.), eine große Zahl von derzeit unter prekären Bedingungen wirtschaftenden Betrieben, aufgeben wird.

Deren Fortführung wird sich einfach nicht mehr rechnen. Unternehmen dieser Art (kleine und mittlere Handels-, Handwerks- und Gastronomiebetriebe) können angesichts des wachsenden Konkurrenzdrucks aus dem benachbarten Ausland und steigender Regulierungsosten nur deshalb überleben, weil sie derzeit das eine oder das andere Geschäft am Fiskus vorbei abwickeln können. Fällt diese Möglichkeit, dank der angepeilten Reformmaßnamen nun weg, ist für sie Feierabend. Die durch die Steuerreform erzwungene „Steuerehrlichkeit“ der Betriebe, wird sich als Pyrrhussieg für den Finanzminister erweisen. Denn die Nachfrage nach Handwerksdienstleistungen wird auch in Zukunft nicht verschwinden. Nur werden diese künftig eben nicht mehr durch heimische Unternehmer und deren Mitarbeiter erbracht werden. Jene (ausländischen) Schwarzarbeiter, die künftig die Tätigkeit der zugrunde gegangenen heimischen Gewerbebetriebe leisten werden, werden Schelling & Genossen folglich zu größtem Dank verpflichtet sein.

Würden die regierenden Genossen sich aus erster Hand – nämlich bei jenen kleinen Gewerbetreibenden, die nach wie vor das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden, informieren, bliebe ihnen das nicht verborgen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie es ohnehin wissen und es ihnen einfach gleichgültig ist…

Der Betreiber dieses Blogs übertitle einen seiner Beiträge in der Wiener „Presse“ kürzlich mit „Die Sehnsucht des Wählers nach dem nassen Fetzen“ und meinte, dass die Bürger die Regierung in zunehmendem Maße als feindliche Besatzungsmacht wahrnehmen und lieber heute als morgen davonjagen würden. Wer wollte ihm angesichts der Qualität dieser „Reform“ ernsthaft widersprechen?

Tagebuch

10 comments

  1. sozialrat

    Wie sagte der Salzburger Wirtschaftsbundabgeordnete am ÖVP Parteitag “Diese Steuerreform ist ein Schaxx” Das Schlimme ist aber nicht seine Wortwahl. Das Schlimme ist, dass er absolut Recht hat.

  2. Erich

    Das Traurige ist bei unseren Abgeordneten, dass manche vor Abstimmungen lauthals verkünden, dass sie diese oder jene Gesetzesvorlage nicht unterstützen werden – und dann brav nach Klubzwang mitstimmen. In starkem Maße findet dieser Wendehalsprozess vor Wahlen statt: was wird da nicht alles versprochen!

    Das Ziel der unternehmerfeindlichen Politik ist wohl die Wiedererrichtung staatlicher Betriebe. Wenn immer mehr Selbständige aufgeben (oder paradoxerweise von der Gebietskrankenkasse in ein Dienstverhältnis gezwungen werden) dann werden deren Geschäftsaktivitäten eben von staatlichen oder parteinahen Firmen übernommen. Öffentliche Stellen können kaum Pfuscher beschäftigen; diese Ausweichmöglichkeit bleibt ihnen versperrt. Endergebnis ist indirekte Parteienfinanzierung und Korruption.

    Warum die ÖVP nicht erkennt, dass solche Entwicklungen nirgendwo funktioniert haben (sogar Kuba geht vom Alles-Staat langsam ab) bleibt mir verborgen.

  3. aneagle

    Sollte die Steuerreform über Wahlen mit der Auflösung der Wendehalspartei ÖVP
    “gegenfinanziert” werden und Platz und Bedarf für eine in der Realwirtschaft verankerten wählbaren Vertretung entsteht, ist der Deal für Österreich sinnvoll.

  4. Kristian

    Das mit den Steuern, die nur jeder ehrlich zu zahlen braucht, und allen geht es besser , täte stimmen; aber nur wenn alle Diplomaten, alle griechischen Reeder , alle Großbetriebe und Konzerne (Nestle, Novartis, OMV & alle Rüstungskonzerne, alle Holdings und verschachtelten Firmenkonstruktionen und alle anderen statt 0.9% im Lande des Herrn Juncker ) und alle Firmen in den Mitgliedsstaaten der EU (blickt einmal auf rumänische, bulgarische, griechische oder sonstige Rechnungen….. zum Totlachen) wenigstens 20% Steuern zahlten . dort wo sie verdienen. Und wenn dann noch unsere Politiker das eingenommene Geld für unsere Bevölkerung ausgeben wollten und für Entwicklungshilfen v o r O r t und nicht das korrupte Sozialamt der Welt wären, mit Präsidenten von NGO´s, die an der Riviera domizilieren – ganz locker ginge es sich aus…. So wie heute werden wir zum Spielball eben dieser Konzerne , so wie griechische Reeder mit nicht versteuertem Geld unsere schönsten Liegenschaften aufkaufen. Gratuliere, meine Herren in Brüssel und Österreich.

  5. sokrates9

    Das schlimme ist, dass die Wirtschaftspartei ÖVP solche Analysen wie von Tögel in keiner Weise mehr verstehen! sah zufällig Ausschnitte der letzten Parlamentsdiskussionen. den Abgeordneten kann man ihr totales wirtschaftspolitisches Defizit an ihren Gesichtern ablesen. Früher haben Parteien als Richtschnur so etwas wie Ideologie gehabt, zB ein Gewisses Maß an Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Charakter, Bürgernähe – doch das wurde alles gestrichen zugunsten der Aussicht möglichst lange am Schwienefuttertrog sich befinden zu können!

  6. Thomas Holzer

    @aneagle
    Ihr Wunschdenken sei Ihnen unbenommen! Aber ich erlaube mir, auf die Nichterfüllung zu verweisen

  7. Thomas Holzer

    Man werfe doch bitte nicht den Konzernen vor, daß diese im Großen ihre Möglichkeiten nützen, genauso wie jeder einzelne im Kleinen.
    Verantwortlich sind die gewählten Politikerdarsteller und natürlich das tumbe Wahlvolk, welche diesen immer wieder “das Vertrauen ausspricht”

  8. Kristian

    Traurig finde ich, dass alles nur funktionieren soll, wenn es reglementiert und sanktioniert wird. Ethisches Verhalten wäre hier erwünscht, und je vernünftiger die Steuersätze , umso ehrlicher wären die Menschen , zumindest in der Theorie. Wer viel verdient, leistet doch gerne seinen Obolus von 20Prozent , ab 35 gibt’s Verweigerung ( stat. Untersuchungen). Wieso können Konzerne nicht das Fünftel Ihrer Milliardenverdienste abgeben, um alle zu entlasten, und warum werden sie von den offenbar unfähigen Politikern geschützt? Ratet mal, , . .

  9. MaKu

    “Als sie das Ziel TOTAL aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie die Anstrengungen.”

    ALT, ABER LEIDER ZURREFFEND ‼️

  10. gms

    Kristian,

    > Wieso können Konzerne nicht das Fünftel Ihrer Milliardenverdienste abgeben, ..

    Bevor Sie die Antwort auf Ihr infantiles Ratespiel bekommen: Firmen zahlen niemals Steuern, sondern immer und ausschließlich Menschen aus Fleisch und Blut. Ebenso arbeiten Firmen niemals, gehen niemals auf Urlaub und verdienen auch kein Geld.

    Die ganze Firmenbesteuerung ist linker Mumpiz zur Verschleierung, daß man hier in die sprichwörlich Vollen greift. Wollte man diese Idiotie auf die Spitze treiben, ließen sich beliebig hohe Steuersätze für Firmen fordern. Welch paradiesische Zustände, nicht wahr, wird doch bloß ein Abstraktum abgekocht, und niemand aus Fleisch und Blut.

    > um alle zu entlasten, und warum werden sie von den offenbar unfähigen Politikern geschützt? Ratet mal, , . .

    Achtung, du mußt jetzt ganz tapfer sein: Noch unterschieden sich Politiker hinsichtlich Unfähigkeit, weshalb manche Staaten Unternehmen ein Kleinwenig weniger aussaugen, als deren Nachbarn. Der hierdurch verbleibende Standortswettbewerb wird noch genutzt. Erst ein wasserdichtes Kartell aller weltweiten Regierungen könnte dem ein Ende bereiten, und für Linke sind Kartelle doch sowieso doppel-plus-gut.

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