Schlagwörter: 2015

Ex-Bundesrichter rügt Asylpolitik: “Mitgefühl ersetzt kein Recht”

“…. In seinem Buch “Die Warnung” rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als “Rechtsbruch” ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom “von politischer Willkür” geprägt. Papier beklagt die “Kapitulation des Rechtsstaats” – und fordert ein radikales Umdenken. mehr hier

«Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan»

Interessantes Interview in der NZZ: Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. mehr hier

GRENZÖFFNUNG 2015: Brandstifter gerieren sich als Feuerwehrmänner

“….Nachdem selbst der Herausgeber der WELT, Stefan Aust, inzwischen darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung, die Anwendung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen auszusetzen, gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, verstoßen hat, scheint sich in der Öffentlichkeit die Forderung durchzusetzen, dass eine der größten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses durchleuchtet werden sollte…” (weiter hier)

Entfernte Verwandtschaft: August 1914, September 2015

“….Es ist für mich erstaunlich, dass noch niemand die Ereignisse im August 1914 mit denen des September 2015 verglichen hat. Die Kriegsbegeisterung 1914 ist für uns ein Ereignis wie aus einem anderen, längst versunkenen Zeitalter. Für den September 2015 gilt das in gewisser Weise schon heute. Die täglichen Meldungen über die Folgen der Massenmigration in den beiden letzten Jahren Weiterlesen →

“Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung”

“Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrisefür Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.” (hier)

Als das Land seine Souveränität aufgab

(MARCUS FRANZ)  “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” – dieses prägnante Diktum stammt vom deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt (1888-1985). Das Zitat ist so kurz wie aussagekräftig: Souveränität muss bedeuten, immer selbst entscheiden zu können und vor allem in heiklen Situationen Herr der Lage zu sein. Wer souverän ist, legt auch fest, wann der Ausnahmezustand erreicht ist. Vor allem heisst Souveränität, in diesem Zustand die Handlungsmacht Weiterlesen →

Die Islamisierung Frankreichs im Jahr 2015

 

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt – Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die “sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug” seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden. – Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. – “Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob.” – Henri Guanio, MP. (weiter hier)