(CHRISTIAN ORTNER) Sechs Jahre nach dem Desaster von 2015 ist die Festung Europa noch immer im Bau, deren Fertigstellung ist höchst ungewiss. Einem internen Papier, das die EU-Grenzschutzagentur Frontex Anfang der Woche den Innenministern der Union zukommen ließ, war zu entnehmen, dass die Zahl der irregulären Migranten in die EU … > weiter lesen
Spätestens ab dem Herbst 2015 begannen die meisten Medien, Kritiker der Migrations-, Klima- und Energiepolitik konsequent in die Nazi-Ecke zu stellen. Nun beklagen dieselben Medien eine „Spaltung der Gesellschaft“. Plötzlich lautet die Parole: „Wir müssen reden!” Das Dialogvortäuschungsangebot steht in einer langen Tradition von rotgrünem Gesinnungskitsch, Betroffenheitsjargon und Wirklichkeitsverleugnung./ mehr
Die NZZ interviewt den österreichischen Bundeskanzler: Sebastian Kurz ist überzeugt, dass die europäische Migrationspolitik viele Fehler aus dem Jahr 2015 überwunden hat. Österreich werde aber noch während Generationen mit den Herausforderungen kämpfen, welche die Integration von 120 000 Asylberechtigten mit sich bringe. weiter hier
(von ANDREAS UNTERBERGER) Vor fünf Jahren hat unter großem Jubel öffentlich-rechtlicher und anderer Mainstream-Medien die von Angela Merkel, aber auch von zwei europäischen Höchstgerichten ermöglichte
“….Politisch brisant wird es im Buch ab dem „Einschnitt 2015“. Für Deutschland und Europa zieht Sarrazin die Schlussfolgerung: „Eine wirksame quantitative Begrenzung der Einwanderung aus Afrika und dem westlichen Asien ist für Deutschland und Europa eine vitale politische und gesellschaftliche Notwendigkeit. Für die Legitimation des demokratischen Systems kann sie zu … > weiter lesen
“…2015 verlor die deutsche Regierung die Kontrolle über die Grenzen. Der Versuch, Migration ausschliesslich moralisch zu begründen, ohne Rücksicht auf nationale Interessen, führte ins Chaos. Das wirkt bis heute nach – eine Bilanz in der NZZ, hier
“…. In seinem Buch “Die Warnung” rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als “Rechtsbruch” ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom “von politischer Willkür” geprägt. Papier beklagt die “Kapitulation des Rechtsstaats” … > weiter lesen
“… Der bekannte Historiker und frühere Kanzlerberater Michael Stürmer hat in der „Welt“ angedeutet, Massenfluchtbewegungen wie 2015 könnten sich in den kommenden Jahren wiederholen. Die Bundesregierung sollte mit Realitätssinn statt Zweckoptimismus reagieren. mehr hier
Interessantes Interview in der NZZ: Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. mehr hier
Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss. weiter hier
“…Warum es eine ganz gute Idee wäre, eine unabhängige Untersuchungskommission damit zu beauftragen, die Ereignisse des Herbsts 2015 auszuleuchten.” (weiter hier)