“…Viele Migranten werden nicht abgeschoben werden können – dies sollte offen angesprochen werden, meinte Wolfgang Schäuble. Deswegen sollte alle Kraft eher dafür aufgebracht werden, die Migranten zu integrieren, so der Bundestagspräsident…” (hier)
Am Airport Tegel in Berlin werden viel mehr Abschiebungen abgebrochen als an den übrigen Flughäfen. 64 der bundesweit “wegen gesundheitlicher Bedenken” von Ärzten abgebrochenen 141 Abschiebungen scheiterten in Tegel. weiter hier
Ob Spartipps oder Hilfe bei der Steuererklärung: So genannte “How to”-Geschichten sind bei Medienmachern beliebte Klassiker des redaktionellen Ratgebers. Die taz sorgt allerdings jetzt mit einem problematischen Stück für Diskussionen: Am Samstag publizierte die linksalternative Zeitung eine “Anleitung zum Ungehorsam” mit Tipps, wie sich Abschiebe-Flüge verhindern lassen. Ist das noch Journalismus? weiter hier
“…Der neue rechte Innenminister Italiens hat illegalen Migranten den Kampf angesagt: „Die Freifahrt ist vorbei. Es ist Zeit, die Sachen zu packen“, warnte Matteo Salvini Flüchtlinge während einer Kundgebung. Der Chef der italienischen Lega griff auch NGOs scharf an, die bei der Rettung von Flüchtlingen aktiv sind. Er bezeichnete diese als „stellvertretende Schlepper“. Sein Ziel sei es, dass Italien weniger Geld für Flüchtlinge ausgibt…” (hier)
“Der Landesgruppenchef der CSU, Dobrindt, kritisiert die Zunahme an Klagen, die Abschiebungen von Flüchtlingen verhinderten. So werde nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden gearbeitet.” (hier)
„Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die große Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern. ..” (Auflösung hier)
“2017 sind weniger abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer geschickt worden als im Vorjahr. Die CSU fordert mehr Abschiebungen nach Afghanistan.” (hier)
“Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert.” (hier)
Berlin. Das Thema Abschiebungen sorgt für neuen Zündstoff bei Rot-Rot-Grün. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, selbst wenn es sich um „potenzielle Terroristen“ handelt. Diese Äußerung von Linken-Landeschefin Katina Schubert (55) löst Empörung aus. weiter hier.
“….Seit Anfang 2016 gab es 530.000 negative Asylentscheidungen. Rückgeführt wurden aber nur rund 120.000 Ausländer. Auch weil die meisten abgelehnten Bewerber nicht lange ausreisepflichtig bleiben….” (hier)
“Wer einen Asylantrag in der EU stellt, der hat gute Chancen zu bleiben. Einer Pew-Studie zufolge wurden bis Ende des vergangenen Jahres nur drei Prozent der in 2015 und 2016 in die EU gereisten Asylbewerber zurückgeführt.” (hier)