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“Wir können die gar nicht abschieben”

“….Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben. “Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern”, sagte sie in der ARD-Talkrunde “Hart aber fair” am Montagabend. “Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben…” (hier)

Die große Abschiebungs-Illusion

“Die Innenministerien der deutschen Bundesländer werfen laut einem “Spiegel”-Bericht nordafrikanischen Staaten “unkooperatives Verhalten” bei Abschiebungen vor. Rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier seien nach einem internen Papier der Innenbehörden Ende Juli vergangenen Jahres ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.” (hier)