Wenn die Berliner Tageszeitung (taz) zur körperlichen Gewalt aufruft gegenüber AfD-Politikern, ihren Anhängern und weiteren konservativen und rechten Kritikern der Regierungspolitik, dann ist eine Grenze weit überschritten, dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere Straftatbestände erfüllt. Aber wer wird das zur Anzeige bringen? weiterlesen hier
Eine modern ausgestattete Wohnanlage für sogenannte “Flüchtlinge” in Hamburg-Eidelstedt erregt die Gemüter der Anwohner und kommunaler politischer Vertreter und spiegelt eine doppelte Moral wieder, wenn es um Migranten geht. weiter
“…Jahrzehntelang haben die Grünen als Regierungspartner die Machtbasis der SPD gesichert. Der Hesse Börner – der mit der „Dachlatte“ – war der erste, der die bittere Pille geschluckt hat. Es half ja nichts. Inzwischen ist es eine Selbstverständlichkeit. Wird auch die AfD koalitionsfähig? Die Geschichte von Grün und Blau hat mehr gemeinsam, als die jeweiligen Protagonisten wissen wollen. / mehr
In nur fünf Jahren hat es die rechtspopulistische Partei in jeden Landtag geschafft. Ein Überblick. Mehr…
Wäre heute Bundestagswahl, stünde die große Koalition so schlecht da wie nie zuvor. Auf dieses Ergebnis kommt der neueste Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ erhoben hat. Union und SPD verlieren demnach weiter in der Wählergunst. weiter hier
Die AfD liegt beim Deutschlandtrend in den ostdeutschen Ländern erstmals vor der CDU. Nach der Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD- „Tagesthemen“ und WELT kommt die AfD bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahlauf 27 Prozent in der Region. Die Christdemokraten liegen demnach mit 23 Prozent vier Punkte dahinter. weiter hier
Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Damit verbesserte sie sich auf 17,5 Prozent und überholte die SPD. Die Sozialdemokraten verloren 2 Punkte und liegen nun bei 17 Prozent. Die FDP legte um einen halben Punkt auf 9,5 Prozent zu. Keine Veränderungen gab es bei CDU/CSU (29 Prozent), Linken (11 Prozent) und Grünen (12 Prozent). weiter hier
(Andreas Unterberger) In Deutschland zeigen sich viele politische Kräfte heftig bemüht, die AfD zur stärksten Partei des Landes zu machen. Anders als mit dieser Absicht lässt sich das Verhalten der meisten Parteien des Landes Weiterlesen
“Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht soll gezwungen werden, Weiterlesen