Schlagwörter: Aussengrenze

Wie neu ist neu in der EU?

“Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren” (Handelsblatt) – “Neue Aufgabe” soll der Schutz der Schengen-Außengrenze sein? Eine interessante Interpretation Öttingers, das……

Out of Africa

(C.O.) Das deutsche Innenministerium hat jüngst einen bemerkenswerten Vorschlag zur Linderung der Migrationskrise skizziert: Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, sollen künftig nicht mehr wie bisher auf EU-Territorium verbracht werden, sondern in noch zu errichtenden Lagern in Tunesien, wo sie in Sicherheit sind und menschenwürdig behandelt werden können, temporär Weiterlesen

Christian Kern, ein Aussie?

(C.O.)Mehr als 6000 Menschen an einem Tag hat die italienische Kriegsmarine am Montag aus dem Mittelmeer gerettet, vorwiegend Afrikaner. Sie werden aufs Festland verbracht, dort im Regelfall eher leger registriert und erhalten in den meisten Fällen ein paar hundert Euro aus Rom, wenn sie sich schriftlich verpflichten, “Italien binnen einer Woche zu verlassen”. Das tun die meisten – und machen sich auf den Weg Richtung Norden, um über die Schweiz oder Tirol nach Weiterlesen