“… Die EU-Einlagensicherung ist ein hoch umstrittenes Thema. Bisher läuft es so, dass zum Beispiel deutsche Banken in deutsche Einlagensicherungsfonds einzahlen, damit Einlagen von Kunden im Fall von Bankenpleiten abgedeckt werden können (siehe beispielsweise hier). Seit Jahren nimmt der europäische Druck auf Deutschland immer mehr zu. Man soll … > weiter lesen
“……Das Bundesverfassungsgericht ist wieder einmal eingeknickt und hat zu Lasten deutscher Sparer und Banken entschieden – und Ursula von der Leyen trickste bei ihrer Bewerbungsrede, um nur ja gut Wetter zu machen. Die Haftung für alle Banken dürfte damit entschieden sein.” (mehr hier)
“…..Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Bankenunion durchgewinkt. Angesichts erstarkender Populisten ist die Entscheidung fatal. Denn wer eine Rechnung zu zahlen hat, ohne darauf Einfluss zu haben, wird von Europa frustriert sein.” mehr hier
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der EU-Kommission. weiter hier
(C.O.) Warum es eher wenig Sinn hatt, dass künftig österreichische Geldinstitute und ihre Sparer für die Einlagen italienischer Wackelbanken haften sollen. weiter hier
(ANDREAS TÖGEL) „Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte immer wieder beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität
Ob „too big to fail“ oder Landeshaftung: Die Steuerzahler haben es satt, von Banken als Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt missbraucht zu werden. (hier)
“….Die Franzosen machen Druck bei der Banken-Union: Nach EZB-Mann Benoît Coeuré soll es eine gemeinsame Einlagensicherung geben – also auch den Zugriff auf deutsche Steuergelder. Paris will, dass die die europäische Geldpolitik von der Banque de France gesteuert wird – nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed, also durch massives Gelddrucken….” … > weiter lesen
“….Die EU-Kommission traut den bisher eingeleiteten Reformen nicht zu, das «”Too-big-to-fail»-Problem im Bankensektor ausreichend zu entschärfen. Zugleich scheut sie vor radikalen Schritten zurück. Stattdessen träumt sie von einer bürokratischen Feinsteuerung…” (NZZ)
(A. Unterberger) Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben
“…Daniele Nouy wird die erste Bankenkontrolleurin im Euroland. Die Gleichstellungsverfechter sind entzückt, aber keiner fragt, wofür sie finanzpolitisch steht. Und da gibt es keinen Grund zur Freude. (“Welt“)
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will ja keinesfalls als blamiert dastehen. Was der Fall wäre,