“…. In Berlin haben Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ (XR) am Montag unter anderem den Potsdamer Platz und den „Großen Stern“ rund um die Siegessäule besetzt. Die sogenannte „Berlinblockade“ soll noch einige Tage fortgesetzt werden. Wer sind diese Menschen, die, teils in seltsame rote Kutten gekleidet, einen „Aufstand gegen das Aussterben“ fordern?/ mehr
“… „Schikane unbescholtener Bürger” in Clans und “Sippenhaft für Familienmitglieder“: Eine Bundestagsabgeordnete der Linken kritisiert die Maßnahmen der Berliner Polizei gegen arabische kriminelle Clans und sieht die politische Debatte als rassistisch motiviert.” mehr hier
“….Angesichts steigender Mieten denken die Sozialdemokraten in Berlin nun ganz offen darüber nach, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. mehr hier
“…. Die Stadt Berlin will die Mieten einfrieren, und eine dortige Volksinitiative fordert gar, grosse Immobilienfirmen zu enteignen. Staatliche Lenkung wird das Wohnungsproblem jedoch nicht lösen. Im Gegenteil: In der DDR war die miese Wohnungspolitik ein Grund dafür, dass vor 30 Jahren das Volk das Regime stürzte.” Gute Analyse der NZZ, hier
“….Die bewährte Toleranzpolitik des Berliner Senats kommt Juden und Judenhassern gleichermaßen zugute. Das jüdische Leben in der Stadt wird gefördert, das Treiben der Antisemiten nicht behindert. Jedem das Seine. Die üblichen Betroffenen halten still, kurz vor dem Berlin-Marathon will man dem Ruf der Stadt keinen Schaden zufügen. Berlin ist für alle da!/ mehr
Gute Reportage der NZZ aus der deutschen Hauptstadt: “Vom «Anything goes» zum «Nichts geht mehr». Färbt Berlins rot-rot-grüne Befindlichkeit auf die deutsche Bundespolitik ab?” weiter hier
Vor kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Wenig später legte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein Konzept vor, das statt einer „Deckelung“ neuer Mieten eine Kappung aller Mieten auf ein politisch gewolltes (auffällig niedriges) Niveau vorsieht. mehr hier
“…..Wenn freie Wohnungen in Berlin saniert werden, darf die Miete danach nicht mehr steigen. Viele Handwerker-Aufträge werden storniert.” mehr hier
“….Durch radikale Markteingriffe wie den Mietendeckel oder Enteignungspläne drohe ein Rückfall in die 70er-Jahre, fürchtet der Wirtschaftsweise Lars Feld. Diese Rezepte hätten allerdings schon damals nicht funktioniert, berichtet die “Welt”, hier
Immer mehr jüdische Eltern fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder an öffentlichen Schulen. Der Hass auf Juden steigt seit 2015 rapide an. Die Politiker lassen ihren schönen Reden keine Taten folgen, kritisiert Gunnar Schupelius, hier
(HARALD MARTENSTEIN) In Berlin reden zurzeit alle über Wien. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller will ein Jahresticket für Busse und Bahnen einführen, das nur 365 Euro kostet, wie in Wien. Derzeit kosten Jahreskarten das Doppelte. Die Preissenkung soll viele Menschen dazu veranlassen, ihr Auto stehen zu lassen. Autos kaufen sollen sie natürlich trotzdem, alles andere wäre für den Wirtschafts- und Steuerstandort Deutschland eine mittlere Katastrophe. weiterlesen hier