Die Bürger von Berlin-Spandau sollen auf Wunsch der Linksfraktion demnächst zur Volkszählung antreten – um ihr jeweiliges Vermögen und die Verwendung desselben zu ermitteln. Denn: „In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum ungerecht verteilt.” Na sowas! Der Bezirk wird morgen darüber tagen und sich über diesen bahnbrechenden Vorschlag mit Enteignungspotenzial beraten./ mehr
“… Lange umstritten, nun Wirklichkeit: Berlin hat die Mieten eingefroren. Die Unsicherheit ist groß, vor allem Vermieter wissen nicht, was sie zu tun haben. Andere unerwünschten Nebenwirkungen zeichnen sich schon ab. mehr hier
“… Eine grosse «Weltbürger*innenversammlung» soll nächstes Jahr im Berliner Olympiastadion stattfinden – gegen Entgelt. Dieses Vorgehen von Klimaschutz-Aktivisten weckt Unbehagen, auch in der Bewegung selber. NZZ, mehr hier
“….Seit Beginn der Diskussion über die Idee des Senats, die Mieten auf dem derzeitigen Niveau gesetzlich einzufrieren, fast jede Erhöhung für fünf Jahre (erstmal) zu verbieten, ja, die Mieten zu einem gewissen Teil staatlich verordnet sogar abzusenken, sagten kluge Köpfe voraus: Wenn das beschlossen wird, dürfte der Wohnungsbau in der Hauptstadt einbrechen. Und jetzt? Überraschung, tata…./ mehr
“…. In Berlin haben Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ (XR) am Montag unter anderem den Potsdamer Platz und den „Großen Stern“ rund um die Siegessäule besetzt. Die sogenannte „Berlinblockade“ soll noch einige Tage fortgesetzt werden. Wer sind diese Menschen, die, teils in seltsame rote Kutten gekleidet, einen „Aufstand gegen das Aussterben“ fordern?/ mehr
“… „Schikane unbescholtener Bürger” in Clans und “Sippenhaft für Familienmitglieder“: Eine Bundestagsabgeordnete der Linken kritisiert die Maßnahmen der Berliner Polizei gegen arabische kriminelle Clans und sieht die politische Debatte als rassistisch motiviert.” mehr hier
“….Angesichts steigender Mieten denken die Sozialdemokraten in Berlin nun ganz offen darüber nach, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. mehr hier
“…. Die Stadt Berlin will die Mieten einfrieren, und eine dortige Volksinitiative fordert gar, grosse Immobilienfirmen zu enteignen. Staatliche Lenkung wird das Wohnungsproblem jedoch nicht lösen. Im Gegenteil: In der DDR war die miese Wohnungspolitik ein Grund dafür, dass vor 30 Jahren das Volk das Regime stürzte.” Gute Analyse der NZZ, hier
“….Die bewährte Toleranzpolitik des Berliner Senats kommt Juden und Judenhassern gleichermaßen zugute. Das jüdische Leben in der Stadt wird gefördert, das Treiben der Antisemiten nicht behindert. Jedem das Seine. Die üblichen Betroffenen halten still, kurz vor dem Berlin-Marathon will man dem Ruf der Stadt keinen Schaden zufügen. Berlin ist für alle da!/ mehr
Gute Reportage der NZZ aus der deutschen Hauptstadt: “Vom «Anything goes» zum «Nichts geht mehr». Färbt Berlins rot-rot-grüne Befindlichkeit auf die deutsche Bundespolitik ab?” weiter hier
Vor kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Wenig später legte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein Konzept vor, das statt einer „Deckelung“ neuer Mieten eine Kappung aller Mieten auf ein politisch gewolltes (auffällig niedriges) Niveau vorsieht. mehr hier