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Wie legitim ist der Nationalstaat?

“…. Es geht um mehr Freiheit, nicht um mehr Einheit. Wir sind nicht das Volk. Mia san mia, auf gut Bayerisch gesagt. Die Begriffe Volk und Nation eignen sich nicht, um die Staatsgewalt mit territorialem Anspruch als Gewaltmonopol zu legitimieren. Das Recht auf grenzenlose Sezession anzuerkennen bedeutet, den Begriff des legitimen Staats selber zu dekonstruieren.” Anspruchsvoller, aber interessanter Text, hier.

Leute, beisst die Hand, die euch angeblich füttert!

“……Wir sehend das ja gerade wieder in der Tragödie von Venezuela. Obwohl inzwischen ein Teil der Bevölkerung begriffen hat, dass die zunehmende Mangelwirtschaft etwas mit dem Staatssozialismus von Hugo Chávez und seinem Nachfolger zu tun hat, richtet sich doch immer noch viel Volkszorn gegen die profitgeilen Geschäfte, die entweder »zu teuer« verkaufen oder gar nichts im Regal haben. Und dann wird oft unterstellt, die Kapitalisten würden Waren aufhäufen und zurückhalten. Es hat mir nie eingeleuchtet, wie man mit Nichtverkaufen von etwas Profit machen kann. Doch selbst wenn es Zurückhaltung gibt, begreifen die wenigsten, dass das die zukünftige Versorgung, wenn die Not noch größer wird, sicherstellt. Alles Vorhandene staatlich zu beschlagnahmen und zu verteilen, führt zu einer momentanen Entlastung und zu mehr Schwierigkeiten in der Zukunft, jedenfalls wenn nicht effektiv produziert wird. Mengistu Haile Mariam in Äthiopien und Robert Mugabe in Simbabwe haben das ja vorexerziert. In der Verteidigung des Kapitalismus und damit des Wohlstands ist es also vordringlich, gerade die Armen und Schwachen zu gewinnen, indem wir ihnen klarmachen, wer in Wirklichkeit sie arm macht und ihre Schwäche ausnutzt. Ohne sie als Hauptzielgruppe hat die Freiheit keine Chance…..” (hier)

Die Solidarität von Räubern

Die Behauptung von der sozialen Kälte des Liberalismus ist umzukehren. Die Verfechter des Sozialstaats sind die wahren Träger der Kälte. Denn die Verfechter des Sozialstaats müssen davon ausgehen, dass nicht genug Solidarität in der Gesellschaft vorhanden ist, um ein effektives und ausreichendes System freiwilliger Hilfe zu gewährleisten. Statt auf freiwillige Hilfe setzen sie auf erzwungene Leistungen. Es ist dieser Zwang, in dem sich Kälte ausdrückt: Die Kälte derjenigen, die Mitmenschen gegen ihren Willen zur Hilfe zwingen. Die Verfechter des Sozialstaates geben ja immer freigiebig das Geld anderer Leute aus und nennen das Solidarität. Es ist die Solidarität von Räubern. (Stefan Blankertz)

Wir leben im Spätetatismus

“Stefan Blankertz, brillanter Anarchokapitalist der ersten Stunde, hat den treffenden Begriff des Spätetatismus geprägt. Er meint damit die in den letzten Jahr­zehn­ten angeschwollene und so gut wie allgegenwärtige Staatspräsenz. Sie ist getragen von einem kritik­losen Staatsglauben und einer missionarischen Staatsverbreitung, die sich höchstens noch quantita­tiv, nicht mehr auch qualitativ steigern lässt. Lebensbereiche, in denen der Staat grundsätz­lich nichts zu suchen hat, gibt es im Spätetatismus nicht mehr. Und dessen immer offensichtlicher zutage tre­tender Misserfolg als Glücks- und Friedensbringer wird kompensiert durch eine nur umso fanatischer wuchernde Staatsverherrlichung.”(hier)

Zitat zum Tag

Demokratische Kontrolle ist, trotz aller Demokratiekritik, immerhin besser als gar keine Kontrolle. Die Scheinprivatisierungen, die die formale Struktur von Firmen haben, aber Monopolcharakter, sind weder durch den Markt, also durch Kundenentscheidungen, zu kontrollieren, noch durch die Parlamente. Das gleiche gilt ja auch für weite Teile der EU-Bürokratie. Das ist Caesarismus. (Stefan Blankertz)

Der kalte Sozialstaat

Die Behauptung von der sozialen Kälte des Liberalismus ist umzukehren. Die Verfechter des Sozialstaats sind die wahren Träger der Kälte. Denn die Verfechter des Sozialstaats müssen davon ausgehen, dass nicht genug Solidarität in der Gesellschaft vorhanden ist, um ein effektives und ausreichendes System freiwilliger Hilfe zu gewährleisten. Statt auf freiwillige Hilfe setzen sie auf erzwungene Leistungen. Es ist dieser Zwang, in dem sich Kälte ausdrückt: Die Kälte derjenigen, die Mitmenschen gegen ihren Willen zur Hilfe zwingen. Die Verfechter des Sozialstaates geben ja immer freigiebig das Geld anderer Leute aus und nennen das Solidarität. Es ist die Solidarität von Räubern. (Stefan Blankertz)