(ANDREAS UNTERBERGER) Österreich ist endlich großflächig gegen die Muslimbrüder vorgegangen. Deren Strategie, auch ohne Gewaltanwendung in möglichst vielen Staaten eine totalitäre islamische Herrschaft errichten zu wollen, war und ist ja noch viel bedrohlicher als einzelne Terroranschläge. Die Muslimbrüder arbeiten meist nicht mit Sprengstoffgürteln und Bomben, sondern letztlich mit der viel … > weiter lesen
(GEORG VETTER) Nun haben also die ersten Datenfunde aus der Hausdurchsuchung BVT das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Der Spionagechef des Bundesamtes soll diverse persönliche Daten über Politiker gesammelt und diese dem Generaldirektor
(GEORG VETTER) Wenn es um den Schutz eines Beamten geht arbeiten unsere (Disziplinar)Behörden schnell: In weniger als drei Monaten hat bereits die zweite Instanz entschieden, dass die Vorwürfe gegen den suspendierten BVT-Chef Gridling haltlos sind. Selbst das Wort lebensfremd hat in die Entscheidung
“Bei den Hausdurchsuchungen Ende Februar sind wesentlich mehr Daten beschlagnahmt worden, als bisher bekannt ist. Ermittelt wird in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen sechs Beamte. Auch der langjährige Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, ist mittlerweile offiziell Beschuldigter. Das hat das Justizministerium Addendum bestätigt. hier
(GEORG VETTER) Eine funktionierende Demokratie braucht auch eine funktionierende Opposition. Was die Sozialdemokratie allerdings derzeit aufführt, lässt Zweifel daran aufkommen, ob man sich an die neue Rolle noch in dieser Legislaturperiode