(GEORG VETTER) Nun haben also die ersten Datenfunde aus der Hausdurchsuchung BVT das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Der Spionagechef des Bundesamtes soll diverse persönliche Daten über Politiker gesammelt und diese dem Generaldirektor Weiterlesen
(GEORG VETTER) Wenn es um den Schutz eines Beamten geht arbeiten unsere (Disziplinar)Behörden schnell: In weniger als drei Monaten hat bereits die zweite Instanz entschieden, dass die Vorwürfe gegen den suspendierten BVT-Chef Gridling haltlos sind. Selbst das Wort lebensfremd hat in die Entscheidung Weiterlesen
“Bei den Hausdurchsuchungen Ende Februar sind wesentlich mehr Daten beschlagnahmt worden, als bisher bekannt ist. Ermittelt wird in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen sechs Beamte. Auch der langjährige Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, ist mittlerweile offiziell Beschuldigter. Das hat das Justizministerium Addendum bestätigt. hier
(GEORG VETTER) Eine funktionierende Demokratie braucht auch eine funktionierende Opposition. Was die Sozialdemokratie allerdings derzeit aufführt, lässt Zweifel daran aufkommen, ob man sich an die neue Rolle noch in dieser Legislaturperiode Weiterlesen