(ANDREAS TÖGEL) Der vielgepriesene österreichische Wohlfahrtsstaat gerät derzeit an gleich mehreren Fronten unter Druck. Doch während die einschlägigen Auswirkungen der Covid-19-Seuche täglich für Schlagzeilen gut sind – immerhin reduzieren sich im Gefolge der von der Regierung ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen Weiterlesen
“… Seit Monaten schüttet der Staat Hunderte Milliarden Euro für die Wirtschaft aus. Effizient ist das nicht. Denn die Lobbyisten der Verliererbranchen laufen jetzt zur Höchstform auf – während die Erfolgreichen unter dieser Strategie leiden. mehr hier
“…Zu den vielen Merkwürdigkeiten rund um die Corona-Krise zählt die Aussage, Österreich könne sich jetzt zusätzliche 38 Milliarden oder auch mehr für sein Koste-was-es-wolle-Coronaprogramm durchaus leisten, weil es ja zuletzt so sparsam gewirtschaftet habe. Daran stimmt leider nur ein Teil. mehr hier
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert wegen der Corona-Krise mehr finanzielle Mittel für den EU-Haushalt. Woher die durch die Krise schon hoch belasteten Staaten und damit letztlich deren Steuerzahler das Geld nehmen sollen, ließ sie offen. mehr hier
(JOSEF STARGL) Die im türkis-grünen Regierungsprogramm genannten klima- und umweltschutzsozialistischen Maßnahmen, die zusätzlichen (und die Mehr-) Ausgaben für den Klimaschutz, für erneuerbare Energie, für den öffentlichen Verkehr, für den überdehnten Versorgungsstaat sowie für die Betreuung und für die Bildung in den Kindergärten und in den Schulen sind weder mit Finanzierungsvorschlägen noch mit einer klaren Zuteilung von Verantwortung innerhalb der antiwettbewerbsföderalen Realverfassung verbunden.
Die Ausgaben des Staates liegen bei mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung/des BIP. Die Einnahmen (ca. 2 Drittel der bundeserhobenen Steuern fließen in das Bundesbudget für die Ausgaben des Bundes) reichen trotz 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote nicht aus.
Die türkis-grüne Regierung muss nicht nur ihre zusätzlichen Ausgaben und Zwangsumverteilungen finanzieren, sondern auch die Kosten der „Wählerbestechung“ aus der „Zeit des freien Spiels der Kräfte im Parlament“.
Die realverfassungsmächtigen Antiwettbewerbsföderalisten der Bundesländer und der Gemeinden (erhalten ca. 1 Drittel der bundeserhobenen Steuern und) ersehnen mehr Geld für neue Aufgaben.
Die Strukturkonservativen gehen mit klaren Zielvorstellungen in die Finanzausgleichsverhandlungen.
Der neue Finanzausgleich soll mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft treten.
Österreich benötigt eine Verfassungs-, eine Bundesstaats- und eine Verwaltungsreform für einen (neuen) „wettbewerbsföderalen Finanzausgleich“.
Wir brauchen einen neuen Verteilungsschlüssel für die bundeserhobenen Steuern, mehr Einnahmenhoheit für die Bundesländer und für die Gemeinden, eine Aufgaben- und Finanzentflechtung, eine klare Zuteilung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungen sowie weniger Ausgabenverflechtungen, klare Kostenteilungen und eine Zweckbindung aller (zusätzlichen) Mittel.
Welche Vorschläge gibt es von Seiten der Regierung für „Strukturreformen“ und für die Finanzausgleichsverhandlungen?
Die personellen Verflechtungen der Antiwettbewerbsföderalisten (Multifunktionäre!) mit den Korporatisten der verschiedenen Kammern erhöhen ihre Einflussmöglichkeiten nicht nur im Bundesparteivorstand der ÖVP (Bünde!).
Die Korporatisten stellen derzeit zwar keinen Minister, aber sie sitzen in den Beiräten, in den Kommissionen und in den Ad-hoc-Gremien der Bundes- und Landesverwaltungen. Sie nehmen weiters nicht nur als Abgeordnete des Nationalrates oder als Mitglieder des Bundesrates, sondern auch durch eine Gesetzesbegutachtung einen Einfluss auf die Gesetzgebung.
Die Verbände entsenden ihre Funktionäre in die Gremien der „selbstverwalteten“ Sozialversicherungsträger. Zahlreiche Korporatisten sind Mitglieder von Landesregierungen sowie von Gemeinderäten und Bürgermeister von Gemeinden bzw. im „Gemeindebund“ aktiv.
Die realverfassungsmächtigen Antiwettbewerbsföderalisten werden sich (voraussichtlich) bei den Finanzausgleichsverhandlungen durchsetzen.
“….Wieder schliesst die Rechnung des Bundes besser ab als geplant: Statt 1,2 beträgt das Plus 3,1 Milliarden Franken. Ohne neue Rückstellungen wären es sogar 4,6 Milliarden” NZZ, mehr hier
GEORG VETTER) Das Regierungsprogramm verspricht bekanntlich viel. Manchmal hat man das Gefühl, dass sich ein paar Leute zu einem Wunschkonzert versammelt haben. Ein ausgewiesener Finanzexperte war bekanntlich nicht Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER)Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage Weiterlesen
Der nächste EU-Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 droht Deutschland teuer zu stehen zu kommen. mehr hier
“Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „Durchbruch“: „Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Euro-Zone-Budget“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es werde Wirklichkeit. Die Frage, wie groß das Budget ausfallen werde und aus welchen Quellen es genau finanziert werde, müsse aber noch geklärt werden.” (Quelle: orf.at)
So uneinig sich Italiens Regierung aus Lega und Fünf Sternen ist: Gegen die EU steht man zusammen – und nutzt das angedrohte Defizitverfahren wegen der ausufernden Staatsverschuldung, um den eigenen Wählern Stärke zu demonstrieren. mehr hier