(ANDREAS UNTERBERGER)Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage Weiterlesen
Der nächste EU-Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 droht Deutschland teuer zu stehen zu kommen. mehr hier
“Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „Durchbruch“: „Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Euro-Zone-Budget“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es werde Wirklichkeit. Die Frage, wie groß das Budget ausfallen werde und aus welchen Quellen es genau finanziert werde, müsse aber noch geklärt werden.” (Quelle: orf.at)
So uneinig sich Italiens Regierung aus Lega und Fünf Sternen ist: Gegen die EU steht man zusammen – und nutzt das angedrohte Defizitverfahren wegen der ausufernden Staatsverschuldung, um den eigenen Wählern Stärke zu demonstrieren. mehr hier
(Andreas Unterberger) Es ist eine Nachricht, welche die meisten Österreicher noch nie hören konnten: Im Vorjahr ist nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung signifikant gesunken (das hat es schon mehrmals gegeben), sondern auch ein echter Gesamtstaats-Überschuss erzielt worden. Das ist seit 44 Jahren immer wieder versprochen, aber nie geschafft worden. Die Politik ist diesmal gegenüber den meisten Lobbys und ihren Geldforderungen taub geblieben.
(C.O.) Sich fröhlich zu verschulden ist wieder in, nur übellaunige Querulanten stört das. Sie werden leider recht behalten. weiter hier
“Italien hat im Budgetstreit mit der EU ein Stück weit eingelenkt. Im Gegenzug verzichtet die EU-Kommission vorerst darauf, die Einleitung eines Defizitverfahrens zu empfehlen. Sie stand vor einem politischen Dilemma…” (NZZ, hier)
Nach Berechnungen der Comdirect Bank und des Finanzdienstleisters Barkow Consulting haben deutsche Sparer allein im ersten Halbjahr 2018 aufgrund der Nullzinspolitik 17 Milliarden Euro verloren – mehr, als der Bund 2017 Schulden abgebaut hat. Während sich die Politiker im Erfolg ihrer „Schwarzen Null“ sonnen, stehen die Bürger auf der Verliererseite. Sie befinden sich in der Gläubiger-Position, sofern sie Ersparnisse besitzen. Ihre Sparkonten, Rentenfonds und Lebensversicherungen werfen immer weniger ab. weiter hier
“The need for such a budget is less than convincing, It is unclear how this will help and why this would be in the interest of Dutch citizens.” (der holländische Finanzminister Wopke Hoekstra zum deutsch-französischen Plan eines Eurozonen-Budgets)
(ANDREAS TÖGEL) Kundige Analysten wie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des Münchner ifo-Instituts und Kritiker des Euro, sowie der an der Donau-Universität Krems unterrichtende Ökonom Gottfried Haber, warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren, die dem Eurosystem durch die Verschuldung Italiens drohen. Das schöne Land trägt mittlerweile eine Schuldenlast von 133 Prozent des BIP – das ist eine Summe, Weiterlesen
Die starke Konjunktur lässt das Staatsdefizit nach neun Monaten deutlich auf nur noch 178,7 Mio. Euro sinken. Dennoch rechnet man offiziell im Finanzministerium noch mit einem Minus am Jahresende. hier