“Seit der Hypo/Heta-Geschichte sind die Länder nicht mehr kreditwürdig. Wenn ein Bundesland die Rückzahlung garantiert, laufen mitteleuropäische Investoren zu Recht schreiend davon. Die Länder haben sich ihren Ruf aber auch ordentlich erarbeitet. Niederösterreich beispielsweise führt vor, dass trotz aller Erfahrungen weiter wild herumspekuliert und verschleiert wird…..” (hier)
“…..Droht einem Bundesland die Pleite oder übernimmt sich ein Land mit den Ausgaben drastisch, sollte die Regierung in Wien das Recht bekommen, dem sündigen Bundesland die Budgethoheit zu entziehen….” (der Chef des österreichischen Fiskalrates, Bernhard Felderer, hier)
“…….Entweder übernehmen die Länder Steuerverantwortung; wenn sie dazu nicht bereit sind, dann schaffen wir die Landtage einfach ab.” (Venünftiger Vorschlag von Neos-Chef Mathias Strolz)
“……Die auf ihr Existenzminimum geschrumpfte Große Koalition ist leider weiterhin nicht in der Lage, Reformen von wirklicher Bedeutung anzugehen. Deren mit Abstand wichtigste beträfe den Föderalismus. Er ist nicht nur allgemein extrem kostspielig, sondern hat der Republik ihr bisher kostspieligstes Spezial-Desaster – das Hypo-Alpe-Adria-Fiasko – beschert: Ein Landeshauptmann konnte eine … > weiter lesen
(ANDREAS UNTERBERGER) ernichtender kann man mit einem System gar nicht abrechnen, als jetzt der Rechnungshof über das Land Salzburg formuliert hat. Die Schlüsselsätze der staatlichen Controller: Es „wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe so verbucht, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren. Durch die schwerwiegenden Mängel
“…Entweder wir schaffen die Landeshauptleutekonferenz ab oder die Bundesregierung. Der jetzige Zustand ist mit ein Grund, warum in so vielen Bereichen so viele Leerkilometer absolviert werden. Wir haben hinten