Das Simon Wiesenthal Center hat am 29. Dezember 2020 seine Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 veröffentlicht. Brisant für Deutschland: Auf Platz 7 unter dem Punkt „Deutsche Elite startet einen totalen Angriff zur Wiederlegitimierung des antisemitschen BDS“ werden unter anderem Andreas Görgen aus dem sozialdemokratisch geführten … > weiter lesen
„….Die Liste von Störaktionen im Bundestag ist lang. Noch im Juli dieses Jahres vor der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz starteten Aktivisten von Extinction Rebellion eine Flugblattaktion. Berichtet wurde eher wohlwollend, von Bedrängung von Abgeordneten war nicht die Rede. Solange die „Richtigen“ demonstrieren, ist man im hohen Hause überaus gelassen. Das … > weiter lesen
„…. Die Europäische Zentralbank steht wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms in der Kritik. Kurz vor der Sommerpause sollen die Bundestagsabgeordneten sie nun entlasten. Kritiker zeigen sich vom Tempo und Zeitpunkt irritiert. mehr hier
„…….Der Traum von einem Bundestag, in dem über den Zugang zu Mandaten künftig nicht nur Parteien und Wähler entscheiden, sondern auch das Geschlecht des Kandidaten, findet immer mehr Anhänger – vor allem unter Mandatsträgerinnen. Ob damit bereits die Spitze des Humbugs erreicht ist, ist noch nicht ausgemacht./ mehr
„….Nachdem selbst der Herausgeber der WELT, Stefan Aust, inzwischen darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung, die Anwendung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen auszusetzen, gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, verstoßen hat, scheint sich in der Öffentlichkeit die Forderung durchzusetzen, dass … > weiter lesen
„…Um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter auszusetzen, will die „Junge Gruppe“ offenbar einiges hinnehmen. Es könnte der erste Fall werden, in dem Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam ein Anliegen durchbringen.“ (hier)
„Wer könnte nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag mit wem und warum und weshalb nicht…..“ (hier)
(Von Wolfram Weimer) Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin. In Berlin grassiert bereits der Spruch „Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013“ – es … > weiter lesen
Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten … > weiter lesen
„…..Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der Europäischen Union gefordert….“ (hier)
„Die meisten Bundestagsabgeordneten sind nach der Schul- oder Unibank direkt in die Politik gegangen, manchmal über den kurzen Umweg des öffentlichen Dienstes. Eigene Erfahrungen in der Wirtschaft, Großunternehmen, Handwerk, Hand- oder auch nur andere körperliche Arbeit, Top-Wissenschaft oder anderen handfesten Berufen und Bereichen? Fehlanzeige…“ (mehr hier)