“…. Die Europäische Zentralbank steht wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms in der Kritik. Kurz vor der Sommerpause sollen die Bundestagsabgeordneten sie nun entlasten. Kritiker zeigen sich vom Tempo und Zeitpunkt irritiert. mehr hier
“…….Der Traum von einem Bundestag, in dem über den Zugang zu Mandaten künftig nicht nur Parteien und Wähler entscheiden, sondern auch das Geschlecht des Kandidaten, findet immer mehr Anhänger – vor allem unter Mandatsträgerinnen. Ob damit bereits die Spitze des Humbugs erreicht ist, ist noch nicht ausgemacht./ mehr
“….Nachdem selbst der Herausgeber der WELT, Stefan Aust, inzwischen darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung, die Anwendung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen auszusetzen, gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, verstoßen hat, scheint sich in der Öffentlichkeit die Forderung durchzusetzen, dass eine der größten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses durchleuchtet werden sollte…” (weiter hier)
“…Um den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter auszusetzen, will die „Junge Gruppe“ offenbar einiges hinnehmen. Es könnte der erste Fall werden, in dem Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam ein Anliegen durchbringen.” (hier)
“Wer könnte nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag mit wem und warum und weshalb nicht…..” (hier)
(Von Wolfram Weimer) Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin. In Berlin grassiert bereits der Spruch „Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013“ – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren./ mehr
Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, noch sicherer machen sollen. Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, Weiterlesen
“…..Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat “Abwehrrechte” der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der Europäischen Union gefordert….” (hier)
“Die meisten Bundestagsabgeordneten sind nach der Schul- oder Unibank direkt in die Politik gegangen, manchmal über den kurzen Umweg des öffentlichen Dienstes. Eigene Erfahrungen in der Wirtschaft, Großunternehmen, Handwerk, Hand- oder auch nur andere körperliche Arbeit, Top-Wissenschaft oder anderen handfesten Berufen und Bereichen? Fehlanzeige…” (mehr hier)
“….Die Union geht mit lahmem Wirtschaftsflügel und starken Sozialpolitikern in die Koalitionsverhandlungen. Für den Standort Deutschland verheißt dies nichts Gutes. Wo sind die Erben Ludwig Erhards?” (“Welt”)
“Drei Tage vor der Bundestagswahl hat die (euroskeptische, Anm.) Alternative für Deutschland (AfD) in einer Umfrage erstmals fünf Prozent erreicht. Der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge käme die Partei damit in den Bundestag. Schwarz-Gelb liegt demnach mit insgesamt 44 Prozent hinter den Oppositionsparteien, die zusammen auf 45 Prozent kommen. CDU/CSU erreichen 38 Prozent, die FDP sechs. Die SPD käme auf 28, die Grünen auf acht und die Linke auf neun Prozent. Die Piratenpartei zöge mit zwei Prozent nicht in den Bundestag ein.” (Format)