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EU: Die “immer engere Union” wird abgewrackt

“…..Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so…..” (hier)

Ansichten eines britischen Patrioten

Ein EU-Austritt Großbritanniens würde ihm “nicht das Herz brechen”, meinte der britische Premierminister David Cameron am Dienstag gegenüber dem Sender BBC. Er empfinde tausendmal stärkere Gefühle für „unser Vereinigtes Königreich“ als für die EU, sagte der Regierungschef. „Das Vereinigte Königreich war eine Sache, die mir das Herz gebrochen hätte“, sagte er mit Blick Abspaltung Schottlands, bei beim Referendum am 18. September gedroht hatte. Die EU sei lediglich eine Sache von „wichtigem Pragmatismus”. (Hier)

EU: “Juncker wurde von niemandem gewählt”

“Im Kampf gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten verschärft Großbritannien den Ton. “Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten”, schreibt Premierminister David Cameron in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. “Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt.” (hier)

“Weniger EU ist mehr Europa”

“….Wir brauchen die Europäische Union und sollten um sie kämpfen. Aber wir brauchen sie nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. Sie sollte bescheidener und schlanker nach innen, aber stärker nach außen, marktwirtschaftsfreundlicher und föderaler werden. Vor allem braucht sie weniger Geld und weniger Planstellen, denn Finanzen und Kompetenzen sind näher bei den Menschen besser aufgehoben. Weniger EU ist mehr Europa….” (Wolfram Weimer, “Handelsblatt“)

David Cameron hat recht!

(ANDREAS UNTERBERGER) EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahelegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Weiterlesen