“… Das neue Führungsduo wird noch konsequenter den Untergang der SPD vorantreiben. In allen anderen Disziplinen werden die am Rande der Legalität ins Amt tretenden Vorsitzenden ihre Anhänger enttäuschen. Einen Koalitionsbruch wird es noch lange nicht geben und wenn doch, wird es kaum einer bemerken. Merkel wird Kanzlerin bleiben./ mehr
“…..Der Niedergang der Volksparteien ist klar erkennbar. Schuld daran sind nicht etwa die falschen Führungspersonen, sondern dass es den „Durchschnittsdeutschen“ inzwischen immer seltener gibt. Das wirft eine entscheidende Frage auf. mehr hier
Gute Analyse in der NZZ über den Zerfall von CDU und SPD, lesen hier
Der Wiener Wahltriumph von Sebastian Kurz setzt die CDU unter Strom. Einerseits freut man sich über den spektakulären Erfolg der Schwesterpartei. Andererseits zeigt dieser, was der CDU derzeit fehlt. Das Lager der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union fühlt sich bestärkt in der Meinung, die Union brauche endlich einen Kurswechsel und einen entsprechenden Kanzlerkandidaten. „Das ist eine Steilvorlage für Friedrich Merz”, raunt ein Vorstandsmitglied. Der Erfolg sei auf ein markantes mitte-rechts Profil zurückzuführen. weiter hier
Nach der Europa-Wahl haben die Grünen im Bund einer Forsa-Umfrage zufolge erstmals die Union überholt. Sie wären mit 27 Prozent (plus 9) stärkste Kraft und einen Prozentpunkt vor der Union, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.Die SPD stürzt ab auf ihren niedrigsten jemals bundesweit gemessenen Wert (12 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD). mehr hier
“…..Die Union hat … massive Verschärfungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. Sie will unter anderem, dass Migranten schon an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können. An den Außengrenzen sollten Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.” (mehr hier)
Die Positionierung der CDU ruiniert die andere Volkspartei und auf Dauer auch die Union selbst – und sie spaltet die Gesellschaft. Ein Kommentar von Rahim Taghizadegan, hier
Man mag es nicht gewusst oder auch verdrängt haben, aber jetzt steht es hier, schwarz auf weiß, von den eigenen Parteikollegen zu Papier gebracht: ausgerechnet deutsches Steuergeld finanziert den Mord an Juden, ausgerechnet deutsches Steuergeld alimentiert die Familien der Mörder über deren Tod hinaus. Dabei versicherte die deutsche Kanzlerin in der Knesset, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Kann es überhaupt irgendjemand geben in diesem Land, in Europa, der meint, man solle Menschen auch noch dafür bezahlen, auf Teenager und schwangere Frauen zu schießen? weiter hier
Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht für uns? Mit Verlaub, wir unterschreiten politisch gerade das Kindergartenniveau./ mehr
(ANDREAS UNTERBERGER) Ein Hauch von Demokratie weht durch Deutschland. Drei nette Menschen bewerben sich um die Führung der größten Partei des Landes. Diesmal wird nicht hinter Polstertüren alles vorentschieden, sondern die Delegierten eines Parteitags können völlig offen wählen. Das ist schon was. So viel Demokratie Weiterlesen
CDU-Politiker Friedrich Merz hat erstmals offengelegt, wie viel er verdient. Der “Bild am Sonntag” sagt Merz: “Meine Frau und ich waren Studenten, als wir geheiratet und das erste Kind bekommen haben. In dieser Zeit mussten wir jede Mark umdrehen. Angefangen habe ich mit einem für eine Familie mit zwei Kindern überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken. Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.” weiter hier