„Wenn wir die Zuwanderung in den Jahren 2015/2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger. Das gehört zum vollständigen Bild der Debatte auch dazu. Es wird leider häufig genug unterschlagen“ (Friedrich Merz,CDU)
„Dann haben sie den Schutz durch unser Land verwirkt“: CDU-Vorsitzkandidat Röttgen fordert, den generellen Abschiebestopp im Fall Syrien für islamistische Gefährder aufzuheben, mehr hier
“…Der bayrische Ministerpräsident möchte Kanzler werden und verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit nach links. Markus Söder adaptiert die Zeitgeistmethode Merkel – und ist damit erfolgreich. NZZ, hier
“…Die CDU ist inhaltlich ruiniert. Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg, von der missratenen Energiewende bis zum jüngsten 500-Milliarden-Euro-Schwenk in der europäischen Finanzpolitik. Vom Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland reden nur noch wenige. mehr hier
“…. Grüne und Linke haben nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst leicht zugelegt. Obwohl die SPD stagniert, gäbe es damit – in dieser Umfrage erstmals in dieser Legislaturperiode – eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein grün-rot-rotes Bündnis, berichtet die „Bild“-Zeitung, die den Insa-Meinungstrend regelmäßig in … > weiter lesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik … > weiter lesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Der CDU – und Deutschland – kann nur noch eines helfen: eine komplett andere Politik. Das Problem “der” großen Partei Deutschlands hieß nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt entnervt aufgibt. Es bestand auch nicht an sich in der Trennung von CDU-Parteivorsitz und
“…. In Thüringen wurde der Richtige von den Falschen gewählt. Das war zu korrigieren, damit anschließend der Falsche von den Richtigen gewählt werden kann. So weit logisch und bekannt. Noch nicht so verbreitet: Die spannenden Innovationen, die die neue Demokratie mit sich bringt./ mehr
“… Deutsche Grüne kritisieren ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht geben. mehr hier
Lange Zeit war in Deutschland die Nachfrage nach Nazis erheblich größer als das Angebot. Erst nachdem die Unionsparteien ihr Naziproblem an die AfD outgesourced hatten, ist die Welt der selbsternannten Nazijäger wieder im Lot. Je fester die glauben, in sich selbst das Dritte Reich endlich und endgültig überwunden zu haben, … > weiter lesen
“… Das neue Führungsduo wird noch konsequenter den Untergang der SPD vorantreiben. In allen anderen Disziplinen werden die am Rande der Legalität ins Amt tretenden Vorsitzenden ihre Anhänger enttäuschen. Einen Koalitionsbruch wird es noch lange nicht geben und wenn doch, wird es kaum einer bemerken. Merkel wird Kanzlerin bleiben./ mehr