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Nix mehr Welcome: CDU verschärft Asylpolitik

“…..Die Union hat … massive Verschärfungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. Sie will unter anderem, dass Migranten schon an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können. An den Außengrenzen sollten Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.” (mehr hier)

Wie Deutschland Judenmörder finanziert

Man mag es nicht gewusst oder auch verdrängt haben, aber jetzt steht es hier, schwarz auf weiß, von den eigenen Parteikollegen zu Papier gebracht: ausgerechnet deutsches Steuergeld finanziert den Mord an Juden, ausgerechnet deutsches Steuergeld alimentiert die Familien der Mörder über deren Tod hinaus. Dabei versicherte die deutsche Kanzlerin in der Knesset, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Kann es überhaupt irgendjemand geben in diesem Land, in Europa, der meint, man solle Menschen auch noch dafür bezahlen, auf Teenager und schwangere Frauen zu schießen? weiter hier

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht für uns? Mit Verlaub, wir unterschreiten politisch gerade das Kindergartenniveau./ mehr

Deutschland, Du hast es (etwas) besser

(ANDREAS UNTERBERGER) Ein Hauch von Demokratie weht durch Deutschland. Drei nette Menschen bewerben sich um die Führung der größten Partei des Landes. Diesmal wird nicht hinter Polstertüren alles vorentschieden, sondern die Delegierten eines Parteitags können völlig offen wählen. Das ist schon was. So viel Demokratie Weiterlesen

Kanzler-Kandidat: “Verdiene 1 Million pro Jahr”

CDU-Politiker Friedrich Merz hat erstmals offengelegt, wie viel er verdient. Der “Bild am Sonntag” sagt Merz: “Meine Frau und ich waren Studenten, als wir geheiratet und das erste Kind bekommen haben. In dieser Zeit mussten wir jede Mark umdrehen. Angefangen habe ich mit einem für eine Familie mit zwei Kindern überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken. Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.” weiter hier

Minusfrau Merkel: eine Abschiedsbilanz

(ANDREAS UNTERBERGER)   Es hat in keinem europäischen Staat seit 1945 eine Führungspersönlichkeit gegeben, die so viel falsch gemacht hat wie Angela Merkel. Viele dieser Fehler sind absolut irreversibel. Diese katastrophale Politik ist umso tragischer, als die Bundesrepublik Deutschland in den Jahrzehnten vor Merkel die positivste Rolle in ganz Europa und in der ganzen deutschen Geschichte Weiterlesen

Ein Erfolg der Merkel-Politik

Die AfD liegt beim Deutschlandtrend in den ostdeutschen Ländern erstmals vor der CDU. Nach der Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD- „Tagesthemen“ und WELT kommt die AfD bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahlauf 27 Prozent in der Region. Die Christdemokraten liegen demnach mit 23 Prozent vier Punkte dahinter. weiter hier