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FPÖ und Grüne, Hand in Hand mit Unverstand

(SEPP SCHELLHORN) Seit 23. Jänner läuft hierzulande eine große Demagogie-Maschine gegen TTIP, CETA und TiSA in Form eines Volksbegehrens an. In seltener populistischer Einigkeit stehen hier Grüne, FPÖ, einige NGOs und der Handelsriese SPAR (!) Schulter an Schulter und malen gemeinsam den Teufel an die Wand. Als Begründung der Ablehnung liest man bei den Initiatoren von „massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz“. All diese Dinge kann man, würde man den fertig vorliegenden Vertrag des Abkommens CETA mit Kanada nur lesen, sofort ausräumen. Keiner der Kritikpunkte ist valide, es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass diese Bereiche nicht betroffen sein können.Das ist den Kritikern egal, sie sind offensichtlich in ihrer selbstgebauten Welt aus Vorurteilen allzu verfangen, um sich noch herausmanövrieren zu können. (weiter hier)

No Borders, oder was?

(Christian Ortner) Auch wenn der Herausgeber einer Gratiszeitung, nach der die gleichnamige Republik benannt ist, die Globalisierung kürzlich einen “Irrsinn” nannte: Dass Wohlstand und Reichtum steigen, wenn Länder das produzieren, was sie am besten können, und viel Handel miteinander treiben, anstatt sich voneinander abzuschotten, bewies ein gewisser Adam Smith schon vor fast 300 Jahren. Kaum einen anderen ökonomischen Lehrsatz hat die Realität so beeindruckend bestätigt Weiterlesen →

Der Wähler will Rache

(CHRISTIAN ORTNER) Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich Weiterlesen →

Österreichs Wallonie-Problem

(ANDREAS UNTERBERGER) Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern. Das ist total absurd, selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Letzte-Augenblick-Rettung gefunden werden sollte. Das muss eigentlich auch jenen seltsam vorkommen, die aus unerfindlichen Gründen neuerdings Handelsverträge für Teufelszeug halten, nachdem schon zahlreiche andere solcher Abkommen Weiterlesen →

Brauchen wir CETA wirklich?

“….Bemerkenswert sind indes die Allianzen, die sich im Ringen um CETA gebildet haben: Mit einem Mal finden sich Umweltbewegte, Bauern, Gewerkschaften, extreme Linke und von nationaler Autarkie träumende Rechte – auf Seiten der Gegner – im selben Lager. Das kommt nicht allzu oft vor. Auf der anderen Seite stehen lediglich die Vertreter von exportorientierten, oft – aber nicht nur – multinationalen Unternehmen und ein paar versprengte Liberale und Freihandelsbefürworter….” (hier)

Alles ein Klacks gegen die Wallonen

(THOMAS EPPINGER)  Die EU hat ungefähr 510 Millionen Einwohner, Kanada 36 Millionen. Lassen wir einmal beiseite, dass schon allein aufgrund der schieren Marktgröße Kanada mehr Grund zur Skepsis hätte als Europa: Ein Freihandelsabkommen zwischen diesen beiden Regionen betrifft insgesamt knapp 550 Millionen Menschen. Wenn eine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern einen Vertrag kippen kann, der über 152 Mal mehr Menschen betrifft als in dieser Region wohnen, dann hat das nichts mit Demokratie aber sehr viel mit falschen Strukturen zu tun. Sollte die EU nicht einmal Weiterlesen →

Von Bangladesh lernen…

(GEORG VETTER) Zu den Tätigkeiten eines Nationalratsabgeordneten gehört auch die internationale Beziehungspflege. So war ich Mitte September als OSZE-Beobachter in Moskau, um die Wahlen zur Duma zu beaufsichtigen. Letzte Woche traf ich im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses eine US-Delegation unter der Leitung der amerikanischen Botschafterin, diese Woche eine Gruppe Weiterlesen →

TTIP & CETA: Faul, aber feig

(A.UNTERBERGER) Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist. (weiter hier)

Freihandelsskeptiker in der Offensive, doch Freihandel bringt Wohlstand

(ANDREAS TÖGEL) Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern

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Wie rational handelt der Biundeskanzler?

“…..Derzeit regieren Kleinmut und Verzagtheit den Kontinent, nicht zuletzt in Österreich. Messbare politische Energie wird in dem negativ gepolten Umfeld meist nur noch dann freigesetzt, wenn es darum geht, etwas zu verhindern. Davor scheint auch Österreichs neuer Bundeskanzler nach nur wenigen Monaten im Amt nicht gefeit. Außenpolitisch trat er bisher vorwiegend als Blockierer in Erscheinung, als Befürworter eines Abbruchs der EU-Verhandlungen mit der Türkei und als Gegner der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). Beide Positionen sind populär, aber nur eine ist nachvollziehbar: Ein Beitritt der Türkei wäre für die EU in absehbarer Zeit nicht verkraftbar, weder politisch noch wirtschaftlich. Bei Ceta verhält es sich anders: Warum sich der Regierungschef eines exportabhängigen Landes in letzter Minute nach sieben Jahren Verhandlungen gegen ein Handelsabkommen stemmt, das Wachstum und Arbeitsplätze bringt, entzieht sich einer rationalen Erklärung….” (hier)