Schlagwort-Archive: CSU

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Von | 27. November 2018

Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht … > weiter lesen

Worum es beim Streit CSU v. CDU wirklich ging

Von | 4. Juli 2018

“…..Bei alledem haben sich in den letzten Wochen große, grundlegende Unterschiede in der Flüchtlings- und in der Europapolitik aufgetan. CSU-Spitzenpolitiker stellen Multilateralismus in Frage, blicken wohlwollend auf das Modell „Festung Europa“ – von derlei Phantasien aber will die große Mehrheit der CDU-Führung nichts wissen….” (weiter hier)

Frau Merkels Taschenspielertrick

Von | 2. Juli 2018

“….Beim EU-Gipfel waren die Regierungschefs insbesondere damit beschäftigt, Luftschlösser zu bauen und gescheiterte Ideen neu zu verpacken. Die „Ausschiffungsplattformen“, in die Mittelmeer-Flüchtlinge künftig zurückgebracht werden sollen, existieren nur auf dem Papier; kein einziger nordafrikanischer Staat hat zugestimmt. Und die „kontrollierten Zentren“ für Flüchtlinge, die Europa dann freiwillig verteilen soll, haben … > weiter lesen

Rechts von der Union wird es jetzt richtig geräumig

Von | 23. Januar 2018

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Dieses Zitat von Franz Josef Strauß gilt schon fast als abgenutzt. Die Botschaft ist wohl trotzdem überhört worden. Dieser Platz wird größer und größer und der Raum für die Union kleiner. Auch wenn das jetzt noch ein Weilchen übertüncht … > weiter lesen

Eine Katastrophe für Deutschland und Europa

Von | 16. Januar 2018

(ANDREAS UNTERBERGER) Drei starke Parteien werden Deutschland jetzt kraftvoll in die Zukunft führen. Dieses Bild versucht Berlin nach Abschluss des Ringens um eine Große Koalition den Bürgern zu vermitteln. Dabei ist die Wirklichkeit das totale Gegenteil: Die Drei sind  lahm und blind zugleich. Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wohin … > weiter lesen

Das nächste Problem: Familiennnachzug

Von | 1. Januar 2017

“Der Nachzug der Angehörigen von Flüchtlingen wird Deutschland nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer auf Dauer stärker belasten als die Zahl der Neuankömmlinge. Nahezu alle Syrer würden nach den bisherigen Erfahrungen als Flüchtlinge anerkannt oder einen gesicherten Status bekommen und seien damit berechtigt, Familienmitglieder