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Frau filmt Täter: Verurteilung wg. Verstoß gegen Datenschutzgesetz

“Die deutsche Justiz ist mal wieder zur Höchstform aufgelaufen. Weil sie mit einer im Auto eingebauten Kamera einen Sachbeschädiger überführte wurde eine Frau jetzt wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt. Gericht: Der Täter habe ein Recht auf “informationelle Selbstbestimmung”. (hier)

Zumindestens Einbrecher haben Grund zur Freude

(A. UNTERBERGER) Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, Weiterlesen

Danke liebe EU, dass Du uns so entschlossen bevormundest!

(C.O.)  Manchmal könnte man die Europäische Union glatt für ein Projekt halten, dessen oberstes Ziel es ist, die gegen ebendieses Projekt gerichteten Aversionen und Vorurteile nach Kräften zu bestätigen. Gut zu beobachten war dieses Phänomen unmittelbar nach der jüngsten EU-Wahl. Mit betroffener Miene suchten da die Brüsseler Eliten nach einer Begründung für den großen Erfolg der EU-kritischen Parteien. Durchaus selbstkritisch wurde in diesem Zusammenhang da und dort die notorische Neigung Weiterlesen

Sie werden abgehört, verlassen Sie sich drauf!

(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat die Datenspeicherung verboten. Und dem wird bald auch der heimische Verfassungsgerichtshof folgen. Seither wird heiß über solche Speicherungen debattiert. Nur scheinbar widersprüchlich ist die richtige Antwort eine doppelte: Ja, Datenspeicherung ist gut; Weiterlesen

Willkommen in der Matrix!

(NATASCHA CHROBOK) Seit bekannt wurde, dass Patientendaten von Ärzten weiterverkauft wurden, ist die Nation wieder einmal schockiert. Und das, kurz nachdem bekannt wurde, wie viele Informationen die NSA über uns Erdenbürger in den letzten Jahren gesammelt hat.  Mehr Datenschutz wird gefordert, nach dem allmächtigen Staat gerufen und neue Verbote werden gefordert. Schließlich und endlich sollen doch die persönlichen Daten der Patienten Weiterlesen