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Ein Pyrrhussieg Wiens über Berlin

(ANDREAS UNTERBERGER) Alles in Österreich jubelt: Der EU-Gerichtshof hat auf österreichischen Antrag hin die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland verboten. Obwohl es eine solche in so gut wie allen EU-Ländern gibt. Obwohl sowohl die EU-Kommission wie der Generalanwalt des Gerichtshofs das deutsche Vorgehen für zulässig gehalten haben. Doch vielen Österreichern wird der jetzige Jubel darüber, dass man weiterhin gratis durch Deutschland fahren kann, noch im Hals steckenbleiben. mehr hier

Umfrage: Grüne in Deutschland erstmals vor CDU/CSU auf Platz 1

Nach der Europa-Wahl haben die Grünen im Bund einer Forsa-Umfrage zufolge erstmals die Union überholt. Sie wären mit 27 Prozent (plus 9) stärkste Kraft und einen Prozentpunkt vor der Union, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.Die SPD stürzt ab auf ihren niedrigsten jemals bundesweit gemessenen Wert (12 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD). mehr hier

Die Machtkartelle sind am Ende – in Deutschland und in der EU

Sehr kluge Analyse der letzten Wahlen und der politischen Großwetterlage in der NZZ: “In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber. Die Bürger wollen Wettbewerb und politische Innovation. Sie lassen sich nicht länger mit Warnungen vor den Populisten abspeisen.” mehr hier

Deutschland: Mehr Geld für Migranten als für Bildung

(C.O.) Wir erinnern uns ja noch gut, wie uns 2015 erklärt wurde, wie positiv sich die damals einsetzende Miogrationswelle auswirken werde, auch finanziell, weil da ja lauter gut ausgebildete Arbeitskräfte etc. etc. …. So, und jetzt zu den Fakten, Quelle “FAZ”: “Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 23 Milliarden Euro ausgegeben, die mit den Folgen der jüngsten Flucht- und Migrationsbewegungen begründet sind. ” mehr hier   (Nur zum Vergleich: Für “Bildung” sind im deutschen Bundes-Budget 2019 etwas über 18 Milliarden Euro eingeplant. Man muß eben Prioritäten setzen im Leben.)