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Doskozil kritisiert FPÖ: „Zu wenige Abschiebungen“

“…Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unter dem nur ein einziges Mal abgelehnte Asylwerber mittels Hercules-Transportflugzeug abgeschoben wurden, kritisiert die FPÖ für ihren mangelhaften Einsatz bei Abschiebungen scharf. Und das, obwohl die Freiheitlichen seit gerade einmal 29 Tagen offiziell in der Regierung sind! “Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit”, so der nunmehrige SPÖ-Landesrat im Burgenland. Dass derzeit ganz offensichtlich ein harter Rechtsruck innerhalb der SPÖ stattfindet, zeigt sich am aktuellen Streit der Genossen bezüglich der Arbeitsmarkt-Zuwanderung. …” (hier)

Das Bundesheer – Bedingt einsatzbereit

“Das Bundesheer hat auf dem Papier einen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Mann. Ich betone: Auf dem Papier. Die Schweiz hat 124.000 Mann Miliz real und kann den Flughafen Zürich-Kloten im Ernstfall mit 15.000 Soldaten schützen. In Österreich ist zur Sicherung des Flughafens Wien-Schwechat ein Milizbataillon vorgesehen. Dieses Bataillon hat kaum Fahrzeuge, keine Funkgeräte und bringt bei Übungen aus eigener Kraft etwa 250 Mann auf….” (Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal, hier)

Wie sich Österreich in Sachen Eurofighter verrennt

(GEORG VETTER) Das hat sich Hans Peter Doskozil wohl anders vorgestellt. Als er im Februar 2017 mit viel öffentlichem Getöse die Strafanzeige gegen Eurofighter präsentierte, rechnete er mit einem baldigen Vergleich. Seine Task Force, die er dem Steuerzahler allein im Vorjahr 3,4 Millionen Euro kosten ließ, hatte ihn ordentlich aufmunitioniert. Wenn die Propagandamaschinen diesseits und jenseits des großen Teichs Weiterlesen

Doskozil, Pilz und die US-Rüstungsindustrie

(GEORG VETTER) Am 16. Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Doskozil bekanntlich eine Strafanzeige gegen zwei Eurofighter-Gesellschaften wegen „arglistiger und betrügerischer Täuschungshandlungen“. In der begleitenden Öffentlichkeitsmeldung wird die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom (Skadden) an erster Stelle der externen Experten genannt. Begründet Weiterlesen

Wareum eigentlich nicht gleich?

(C.O.) Die gute Nachricht: Nach langem Zögern und Zaudern befürwortet nun auch die deutsche Kanzlerin einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Dass diese Wende wohl vor allem dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass die Deutschen nächstes Jahr einen neuen Bundestag wählen, spricht zwar gegen ihre Prinzipienfestigkeit, Weiterlesen