(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach … > weiter lesen
Nur für die 905 Asylsuchende, die 2016 nicht über sichere Drittstaaten einreisen, wäre Deutschland zwingend zuständig – wenn das Grundgesetz und die Dublin-Regeln umgesetzt würden. (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft … > weiter lesen
“Laut Dublin-Verordnung sind EU-Mitglieder angehalten, Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, zu registrieren und Verfahren durchzuführen. Österreich hat zwei Möglichkeiten: Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich … > weiter lesen
“Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Deutschland kämen.” (hier)
(C.O.) Nur zur Erinnerung: Als in Europa vor ziemlich genau 20 Jahren die Grenzen zwischen den meisten Staaten der EU fielen, versprachen die damals verantwortlichen Politiker eines hoch und heilig: dass, um den Wegfall der bisherigen Grenzen zu kompensieren, die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums künftig streng überwacht und kontrolliert
(GEORG VETTER) Wenn ich es richtig sehe, wollen so ziemlich alle Flüchtenden nach Deutschland. Wenn wir den Wunsch nach totaler Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union erfüllen, nehmen wir gleichzeitig von der Forderung nach einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge, vulgo Quote genannt, Abstand. Wer will,