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Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

Völkerwanderung und Pommes

(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, Weiterlesen →

Österreich bricht einfach geltendes Recht

“Laut Dublin-Verordnung sind EU-Mitglieder angehalten, Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, zu registrieren und Verfahren durchzuführen. Österreich hat zwei Möglichkeiten: Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf. Aber Österreich schickt sie einfach weiter. Ich sprach das Problem vor einem Jahr schon gegenüber Italien an. Dort fing es an. Das ist ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen.” (der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, hier)

Jahr der offenen Tür in der “Festung Europa”

(C.O.) Nur zur Erinnerung: Als in Europa vor ziemlich genau 20 Jahren die Grenzen zwischen den meisten Staaten der EU fielen, versprachen die damals verantwortlichen Politiker eines hoch und heilig: dass, um den Wegfall der bisherigen Grenzen zu kompensieren, die Außengrenzen des sogenannten Schengen-Raums künftig streng überwacht und kontrolliert Weiterlesen →

Wörthersee für alle!

(GEORG VETTER) Wenn ich es richtig sehe, wollen so ziemlich alle Flüchtenden nach Deutschland. Wenn wir den Wunsch nach totaler Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union erfüllen, nehmen wir gleichzeitig von der Forderung nach einer gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge, vulgo Quote genannt, Abstand. Wer will, Weiterlesen →