“…..Die Berliner Jugendorganisation der SPD unter der Vorsitzenden Annika Klose hat in ihrem Leitantrag für die am Wochenende bevorstehende Landeskonferenz ihre Vorstellungen für die deutsche Politik formuliert. „In Tradition der Arbeiterbewegung streben wir danach, das ausbeuterische kapitalistische System zu überwinden. Wir streiten für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, eine Vergemeinschaftung der … > weiter lesen
“….Durch radikale Markteingriffe wie den Mietendeckel oder Enteignungspläne drohe ein Rückfall in die 70er-Jahre, fürchtet der Wirtschaftsweise Lars Feld. Diese Rezepte hätten allerdings schon damals nicht funktioniert, berichtet die “Welt”, hier
(C.O.) Der Grüne Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler schreibt zur Großspende der Milliardärin Heidi Horten an die ÖVP auf twitter: “Vielleicht sollte man doch darüber nachdenken, derartig große Vermögen über einem gewissen Freibetrag zu vergemeinschaften.” – Das sollte gerade eher bürgerliche Wähler, die überlegen, der Umwelt wegen Grün zu … > weiter lesen
Die Enteignungsphantasien eines unbedarften Jusochefs, der trotz aller historischen Erfahrung meint, das Heil wieder im Sozialismus suchen zu müssen, sind nicht das Problem. Es ist der erschreckend fruchtbare Boden, der, auf dem diese Phantasien gewachsen und gediehen sind. / mehr
“….Die Debatte über Enteignungen von Wohnraum ist so gründlich entgleist wie der ICE von Eschede. Ökonomischer Unverstand, sozialistische Träume, historische Vergesslichkeit und Berliner Ignoranz ballen sich zu einer weiteren Gefahr für den Wohlstand in diesem Lande./ mehr
“…..Gibt es eigentlich ein Menschenrecht auf günstigen Wohnraum in der von mir erträumten Lage? Und wie schaffen wir den? Eine kleine Erinnerung an die Wohnungssituation in der DDR, dem enteigneten Wohn-Paradies, hilft da weiter. Als Ossi sage ich gern kokett, dass ich aus der Zukunft komme./ mehr
“…Eine Berliner Volksinitiative will Grossvermieter enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch der Grünen-Chef Robert Habeck sympathisiert mit Enteignungen. NZZ, hier
“……Fast genau 100 Jahre nach dem 25-Punkte-Programm (1920) der NSDAP fordern Grüne wieder Enteignungen, wollen „Regeln brechen“ und „Europa verändern“, weil ihnen „diese Welt gehört“. Da stellt man sich die Frage, wie sich der nüchterne Denker vor den Folgen ihres Tuns schützen kann./ mehr
“……Erst am Samstag wurde das Volksbegehren zur Enteignung gestartet. Sechs Monate hätte die Initiative nun Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Nach nur zwei Tagen zeichnet sich ab: Es dürfte sehr viel schneller gehen” mehr hier
“….In Berlin wird unter den linken Parteien nur noch darüber diskutiert, WIE man Immobilieneigentümer am effektivsten enteignen kann. Möglicherweise ist die Enteignungsdrohung nur ein Mittel, um flächendeckend eine Enteignung auf anderem Wege zu erreichen – durch einen Mietenstopp oder einen “Mietpreisdeckel”, der bei 6-7 Euro liegen soll…” Mehr hier)