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Das Europa Parlament lässt es krachen

(HENRYK BRODER) Das Europäische Parlament, Endstation und Abkühlbecken großer politischer Talente – Bütikofer, Weber, Barley – verabschiedet am Fließband Resolutionen zur Lage in Europa und der Welt. Zum Beispiel „die wegweisende Resolution zu Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa“, die monatelang unbemerkt vor sich hin dämmerte. Oder es ruft Weiterlesen

Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

Wie man Chef des EU-Parlamentes wird

“Gianni Pittella hat bis zuletzt gekämpft. Kurz vor Beginn der ersten Wahlrunde im Europaparlament am Dienstag versprach der italienische Sozialist in einer für ihn ungewöhnlich leidenschaftlichen Rede, er werde als neuer Parlamentspräsident für ein „mutigeres Europa“ kämpfen. Am Nachmittag, als sich bereits der Sieg seines konservativen Konkurrenten und Landsmanns Antonio Tajani abzeichnete, suchte der Fraktionschef der Sozialisten noch die Unterstützung der Linksfraktion. In einem Brief an deren Vorsitzende Gaby Zimmer warnte er vor der „Austeritätspolitik“ der Rechten, die der „Tod Europas“ sei….” (hier)

Und wieder mal ein Mißverständnis…

“….Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel Weiterlesen