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Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

Wie man Chef des EU-Parlamentes wird

“Gianni Pittella hat bis zuletzt gekämpft. Kurz vor Beginn der ersten Wahlrunde im Europaparlament am Dienstag versprach der italienische Sozialist in einer für ihn ungewöhnlich leidenschaftlichen Rede, er werde als neuer Parlamentspräsident für ein „mutigeres Europa“ kämpfen. Am Nachmittag, als sich bereits der Sieg seines konservativen Konkurrenten und Landsmanns Antonio Tajani abzeichnete, suchte der Fraktionschef der Sozialisten noch die Unterstützung der Linksfraktion. In einem Brief an deren Vorsitzende Gaby Zimmer warnte er vor der „Austeritätspolitik“ der Rechten, die der „Tod Europas“ sei….” (hier)

Und wieder mal ein Mißverständnis…

“….Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel Weiterlesen

Und wieder ein paar tausend Stimmen für die FPÖ….

“….Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnt vor einem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai. “Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern”, warnte Schulz im Interview mit der vom italienischen Kanal RAI 3 gesendete Polit-Show “Agorá” am Freitag.

“Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind”, kommentierte Schulz.” (hier)

EU-Parlament: Riesen-Spesen, fast ohne Kontrolle

“….MEPs can claim £120,000 a year in expenses without providing “real proof” of how the money is spent, because EU officials don’t want to saddle them with an “administrative burden” which would hamper their freedom, a court heard.
EU expenses chief Frank Antoine-Poirel said that only on “very limited occasions” would MEPs be asked for “real proof” of where MEPs allowances ended up….” (hier)

Panikknopf für Dienstwagen der EU-Parlamentarier

“…..Mindestens 10,5 Millionen Euro pro Jahr soll ein neues Limousinenservice für die EU-Parlamentarier kosten, wie die Website “Politico” berichtet . Dies entspricht satten 3,7 Millionen Euro bzw. 54 Prozent mehr als bisher für den Transport der Abgeordneten ausgegeben wurde. Als offizieller Grund werden Sicherheitsvorkehrungen angegeben – so soll etwa auch ein “Panikknopf” in die Autos eingebaut werden….” (hier)