“….Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der … > weiter lesen
“….Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnt vor einem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich am 22. Mai. “Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern”, warnte Schulz im Interview mit der vom italienischen Kanal RAI 3 … > weiter lesen
“….MEPs can claim £120,000 a year in expenses without providing “real proof” of how the money is spent, because EU officials don’t want to saddle them with an “administrative burden” which would hamper their freedom, a court heard.
EU expenses chief Frank Antoine-Poirel said that only on “very limited occasions” … > weiter lesen
“…..Mindestens 10,5 Millionen Euro pro Jahr soll ein neues Limousinenservice für die EU-Parlamentarier kosten, wie die Website “Politico” berichtet . Dies entspricht satten 3,7 Millionen Euro bzw. 54 Prozent mehr als bisher für den Transport der Abgeordneten ausgegeben wurde. Als offizieller Grund werden Sicherheitsvorkehrungen angegeben – so soll etwa auch … > weiter lesen
(C.O.) Gemessen daran, dass das Europäische Parlament eine Institution mit vergleichsweise überschaubaren Kompetenzen ist – es darf nicht einmal aus eigenem Antrieb Gesetze beschließen –, kommt uns dieses Parlament nicht gerade billig: 751 Abgeordnete und mehr als 6000 Angestellte kosten den EU-Steuerzahler
“Vor einem Jahr geschah für Bernd Posselt etwas Undenkbares: Bei der Wahl flog er aus dem EU-Parlament. Er hat das zur Kenntnis genommen, ja. Aber er beschloss, es zu ignorieren. Der CSU-Mann macht weiter wie bisher: Jede Sitzung, jedes Foto. Er ist einfach da….” (hier, ziemlich bizarr)
“…..Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden….” (hier)
“……..Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren…..” (hier)
“….Leider ist das selbstgerechte moralische Diskreditieren des politischen Gegners immer noch eine grüne Unart….” (meint die “Zeit”, durchaus zu Recht)
“….Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012…” (hier)
“Von Respekt vor den Wählern zeugt es nicht, den Luxemburger auf Biegen und Brechen als Kommissionspräsidenten durchzudrücken. Denn das EU-Parlament besitzt kein imperatives Mandat.” (hier)