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Nein, das ist kein “Ermächtigungsgesetz”

Von | 19. November 2020

“…..Die von aufmüpfigen oder auch nur betroffenen Bürgern vor den Gerichten erstrittenen Siege gegen das Beherbergungsverbot, gegen das Demonstrationsverbot und gegen andere Maßnahmen der Corona-Politik nerven die Regierung. Sie will ihre Politik gerichtsfest machen. Die Exekutive will ihre Gewalt also nicht so gerne mit der Judikative teilen, deshalb wurde bei … > weiter lesen