EU: Mehr Umverteilung, mehr Schulden, EU-Steuern
“…Die EU-Kommission will fast 1900 Milliarden Euro für die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft bereitstellen. Deutschland müsste deutlich mehr bezahlen. Streit ist programmiert. NZZ, hier
Schlagwörter: EU-Kommission
Greta Thunberg nimmt an Sitzung der EU-Kommission teil
“… Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am kommenden Mittwoch an der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die 17-Jährige eingeladen, “damit sie der Kommission vor der Debatte über das neue Klimagesetz ihre Sicht darlegen kann”, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. mehr hier
Von der Leyens neue EU-Kommission: Wer sind diese Leute?
Wer sind die neuen EU-Kommissare? Und wie unterscheidet sich von der Leyens Team von jenem von Juncker? Eine Übersicht in der NZZ, hier
Die EU-Kommission droht Polen, Ungarn und Österreich…
….mit Vertragsverletzungsverfahren, da sie keine oder nur wenige Asylbewerber aufnahmen. Nach einem Bericht der Kommission wurden bisher erst 18.418 von 120.000 Asylbewerbern auf andere EU-Staaten verteilt. (hier)
Wie heisst “sparen” auf Französisch?
“…..Die EU-Kommission hat die Haushalte für Italien und Frankreich angenommen. Originell: Frankreich spart unter anderem bei seinen Zahlungen nach Brüssel….” (hier)
EU: Herr Juncker wurde nicht gewählt
“…….Um einen strahlenden Sieger und herausragenden Kandidaten kämen die Regierungschefs nicht herum. Aber das ist Juncker nicht. Im Wahlkampf wirkte er oft müde, Begeisterung für Europa erweckt er nicht. Es gibt in Europa bessere Anwärter für den Posten. Sie verdienen eine Chance….” (Eric Frey im “Standard“
EU-Kontrollausschuss: Martin Schulz im Zweilicht
“…..Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht……” (hier)
Europäer sehen EU auf dem falschen Weg
“…..Zahlreiche Europäer wähnen die EU einer neuen Umfrage zufolge “auf dem falschen Weg”. Etwa zwei von drei Befragten in zehn europäischen Ländern seien dieser Meinung, teilte das Forschungsinstitut Ipsos unter Berufung auf eine eigene Untersuchung in Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Schweden mit….” (hier)
EU bietet Ukraine die Mitgliedschaft an
Die EU-Kommission signalisiert nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zur “Welt”: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“. (hier)
Christine Lagarde als neue EU-Chefin?
“…..Im Kampf um die Nachfolge von José Manuel Barroso gerät IWF-Chefin Christine Lagarde in den Blickpunkt der Entscheidungsträger. Die gewöhnlich gut informierte Korrespondentin der Rheinischen Post berichtet aus Brüssel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits bei der Französin angefragt haben soll….” (hier)
Was Schulden sind, bestimmen die Gläubiger…
“….Die EU-Kommission weicht die Stabilitätskriterien auf. Bestimmte Investitionen sollen nicht mehr ins Defizit einfließen. Doch am Ende ist es nicht die Politik, die definiert, was Schulden sind…” (“Welt“)