Schlagwort-Archive: EU-Parlament

“Änderungsantrag 38“: Das EU-Parlament ist für Atomkraft

Von | 1. Dezember 2019

“….Mit Blick auf die Klimakonferenz der UN in Madrid hat das Europaparlament einen Entschließungsantrag angenommen, der besagt, dass „Kernkraft zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“. Ein älterer Ausstiegs-Passus … > weiter lesen

Applaus für antisemitische Hetze im EU-Parlament

Von | 25. Juni 2016

(Florian Markl)In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament verbreitete Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden. Die Abgeordneten hatten daran offenbar nichts auszusetzen: 71 Jahre nach dem Ende des Holocaust erhielt antisemitische Hetze in Europas höchstem demokratischen Gremium Applaus und Zuspruch, während die … > weiter lesen

Warum verhöhnt der EU-Parlamentspräsident die Demokratie?

Von | 27. Mai 2015

(C.O.) Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlamentes, hat kürzlich in einer Rede über die Europäische Union und ihre zahllosen Vorzüge festgestellt: „Wer Hand an dieses Projekt legt, versündigt sich an der Zukunft der nachfolgenden Generationen“.
Das klingt vorerst nach einer jener leeren Floskeln, mit denen zehntausende vom Steuerzahler … > weiter lesen

Schweizer, stimmt bitte künftig am Tahir-Platz ab!

Von | 11. Februar 2014

(C.O.) Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes und Möchtegern-Nachfolger von Kommissionschef Baroso ist ein großer Freund der Demokratie, vor allem, wenn diese sich in sicherer Entfernung, also etwa in Ägypten austobt. Vor genau zwei Jahren, als dort der Despot Hosni Mubarak zurücktrat, jubelte Schulz darüber, „welche Kraft die Idee der Freiheit … > weiter lesen