Schlagwörter: EU-Parlament

“Änderungsantrag 38“: Das EU-Parlament ist für Atomkraft

“….Mit Blick auf die Klimakonferenz der UN in Madrid hat das Europaparlament einen Entschließungsantrag angenommen, der besagt, dass „Kernkraft zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“. Ein älterer Ausstiegs-Passus wurde damit komplett umgedreht./ mehr

Applaus für antisemitische Hetze im EU-Parlament

(Florian Markl)In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament verbreitete Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden. Die Abgeordneten hatten daran offenbar nichts auszusetzen: 71 Jahre nach dem Ende des Holocaust erhielt antisemitische Hetze in Europas höchstem demokratischen Gremium Applaus und Zuspruch, während die Medien hierzulande die judenfeindliche Hetze konsequent verschweigen. Der 24. Juni 2016 wird zweifelsohne in die Geschichtsbücher Weiterlesen

Warum verhöhnt der EU-Parlamentspräsident die Demokratie?

(C.O.) Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlamentes, hat kürzlich in einer Rede über die Europäische Union und ihre zahllosen Vorzüge festgestellt: „Wer Hand an dieses Projekt legt, versündigt sich an der Zukunft der nachfolgenden Generationen“.
Das klingt vorerst nach einer jener leeren Floskeln, mit denen zehntausende vom Steuerzahler alimentierte Berufseuropäer jene Sonntagsreden zusammenschustern, Weiterlesen

Schweizer, stimmt bitte künftig am Tahir-Platz ab!

(C.O.) Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes und Möchtegern-Nachfolger von Kommissionschef Baroso ist ein großer Freund der Demokratie, vor allem, wenn diese sich in sicherer Entfernung, also etwa in Ägypten austobt. Vor genau zwei Jahren, als dort der Despot Hosni Mubarak zurücktrat, jubelte Schulz darüber, „welche Kraft die Idee der Freiheit und der Demokratie hat“ und bekräftigte Weiterlesen

EU-Parlamentarier: Party mit den Mördern

“Mit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hatte Israel als Geste des guten Willens zugesagt, in vier Schritten insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Die ersten wurden am 13. August in die palästinensischen Gebiete gebracht, die zweite Gruppe von 26 Palästinensern am 30. Oktober. Fast alle waren wegen Mordes oder versuchten Mordes verurteilt . Die Ex-Häftlinge wurden in Ramallah feierlich vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas empfangen. An der Willkommenszeremonie Ende Oktober nahmen laut der Nachrichtenagentur „European Jewish Press“ auch mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments teil…” (hier)