“… Hintergrund sind die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz. Damit will die Regierung die Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Journalisten müssten gerade in Krisenzeiten wie den jetzigen frei und in Sicherheit arbeiten können.… > weiter lesen
“… Mit rührseligen Geschichten machen europäische Medien Stimmung gegen Israel. Die EU hilft derweil widerrechtlich mit, vor Ort Fakten zu schaffen. Zum Beispiel, indem sie gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde illegale Siedlungen auf israelischem Militärgebiet errichtet./ mehr
“…. Eine neuerliche drastische Verschärfung der Klimaziele wäre tödlich für große Teile der österreichischen Industrie, die von finanzierbarer, ausreichender und sicherer Energieversorgung abhängig sind. Diese aber wird bei weiterer Verschärfung der Klimaziele unmöglich, können doch schon die bisherigen nicht erreicht werden. Weshalb jetzt bereits sicher ist, dass Österreich Milliarden an … > weiter lesen
Es war zu Beginn der 1970er Jahre, der deutsche Politiker Franz Josef Strauß hielt einen Vortrag in Zürich, linke Studenten unterbrachen und beschimpften ihn. Er konterte, anstatt Fensterscheiben einzuschlagen, sollten sie besser die Schlagbäume an den Grenzen zwischen den europäischen Ländern zerstören. mehr hier
“…. Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland über ihren Streit um Erdgas im Mittelmeer reden. Doch der türkische Präsident hat sein Wort gebrochen – und die EU ringt um eine Antwort. NZZ, hier
“… Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes betreibt die EU Industriepolitik. Das beste Mittel zur CO2-Reduktion steht gar nicht zur Debatte. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn. mehr hier
(C.O.) Corona ist gekommen, um zu bleiben (höchstwahrscheinlich), die Briten gehen, weil sie nicht mehr bleiben wollen (in der EU), und beides zusammen wird dazu führen, dass die Europäische Union sich in den kommenden Jahren erheblich verändern wird: Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit wesentlich stärker als bisher von Frankreich und … > weiter lesen
“….Brüssel macht den Mitgliedstaaten differenzierte Angebote, um sich die Migrations-Last zu teilen. Dass die Regierungen jetzt alle mitziehen, ist aber unwahrscheinlich. NZZ, hier
Das iranische Regime hat seine Menschenrechtsverletzungen erheblich intensiviert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die andauernd über die Menschenrechte predigen, verschliessen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes völlig die Augen. mehr hier
(C.O.) Wenn die Corona-Pandemie im nächsten Jahr medizinisch einigermaßen im Griff ist, wird sich zeigen, wie sehr das Virus die Verteilung des Wohlstandes, der Macht und der Zukunftschancen auf der ganzen Welt neu zu ordnen im Begriff ist. Denn je nachdem, wie erfolgreich Staaten die ökonomischen Folgen der Krise bewältigen,
“…Ursula von der Leyen verschärft auf dem Weg zur Klimaneutralität das Zwischenziel für 2030. Sorgsam mit der Natur umzugehen, ist wichtig. Doch leider setzt die Präsidentin der EU-Kommission dafür stark auf Interventionismus und Bevormundung statt auf ökonomische Anreize. NZZ, hier