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Ein Pyrrhussieg Wiens über Berlin

(ANDREAS UNTERBERGER) Alles in Österreich jubelt: Der EU-Gerichtshof hat auf österreichischen Antrag hin die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland verboten. Obwohl es eine solche in so gut wie allen EU-Ländern gibt. Obwohl sowohl die EU-Kommission wie der Generalanwalt des Gerichtshofs das deutsche Vorgehen für zulässig gehalten haben. Doch vielen Österreichern wird der jetzige Jubel darüber, dass man weiterhin gratis durch Deutschland fahren kann, noch im Hals steckenbleiben. mehr hier

Die Machtkartelle sind am Ende – in Deutschland und in der EU

Sehr kluge Analyse der letzten Wahlen und der politischen Großwetterlage in der NZZ: “In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber. Die Bürger wollen Wettbewerb und politische Innovation. Sie lassen sich nicht länger mit Warnungen vor den Populisten abspeisen.” mehr hier