“Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.” — Der türkische Innenminister Süleyman droht der EU mit Millionen von Migranten, hier
(A.U.) Die Türkei hat aus chauvinistischer Hysterie einen neuen Eroberungskrieg begonnen. Sie greift ohne jede Not Syrien und das dortige von Kurden (in Einklang mit der syrischen Regierung) kontrollierte und durchaus stabile und friedliche Gebiet an. Was aber tut Europa, was tut die Außenwelt gegen einen wahnsinnig gewordenen Diktator, Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Zwar haben sie bei europäischen Wahlen noch nie die Zehn-Prozent-Grenze erreicht (in Österreich als einsamer Ausreißer sind sie zuletzt allerdings auf 14 Prozent gekommen). Aber am Wählerwillen vorbei haben die Grünen hinter den Kulissen der EU-Kommission schon viel mehr Einfluss bekommen als ihnen eigentlich zusteht. Fast so, als ob sie die absolute Mehrheit hätten. Das wird nicht nur durch ihren massiven Einfluss auf die Programmatik der schwarzen und roten (aber zum Teil auch der populistischen) Parteien deutlicher denn je. Das zeigt sich für die Österreicher jetzt auch durch die schockierende “Experten”-Nominierung der neuen Kommission besonders provozierend. mehr hier
“…..Kleinlaut ist die EU gegenüber Erdogan geworden, der in Nahost gerade einen neuen Flächenbrand anzettelt. Grund dafür ist der Türkei-Deal, der den Europäern die Flüchtlinge vom Leib halten soll, sie aber auch erpressbar gemacht hat.” Sehr kluge Analyse in der NZZ, nachzulesen hier.
Gestern begann die Offensive des NATO-Mitglieds Türkei auf kurdisch kontrollierte Gebiete Syriens. Trumps wilder Rückzug macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach./ mehr
“…..Aus ökonomischer Sicht muss man jedoch ganz anders auf das Weltklima blicken. Denn nicht eine Erwärmung – also mehr Wachstum, mehr Inflation und wachsender Wohlstand – ist hier das Thema, sondern das genaue Gegenteil. Die Welt rutscht immer mehr in das Szenario einer ökonomischen Eiszeit. Weniger Wachstum, anhaltender deflationärer Druck und stagnierender bis schrumpfender Wohlstand sind die Ingredienzen für soziale Konflikte, politische Radikalisierung und Protektionismus. mehr hier
Deutschland will 25% der in Italien gestrandeten Migranten aufnehmen. Das ist keine besonders kluge Idee, finde ich. mehr hier
Hand in Hand: Horst Seehofer kapituliert vor „sicheren Häfen“ und die EU verabredet Verteilung der Mittelmeermigranten. mehr hier
Die Europäische Union wird den umstrittenen Einsatz ihrer Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste um sechs Monate verlängern – allerdings weiterhin ohne Schiffe. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten gestern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU in Brüssel. Diplomaten sagten, die Verständigung müsse noch offiziell von den Regierungen abgesegnet werden. mehr hier
Interessanter Bericht der “New York Times” über die Strategie der Union, nach der Türkei, libyschen Kräften und Niger nun auch Ruanda in das System der Abwehr illegaler Migration einzubinden, hier