Schlagwörter: EU

Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

“….Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen – und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht mehr so sicher: Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. mehr hier

Werden die britischen Inseln nach dem 29. 3. im Atlantik versinken?

(ANDREAS TÖGEL) Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union regelt den Austritt aus der Gemeinschaft. (Gäbe es keine Option für einen Rückzug, handelte es sich bei der Union ja  um ein Völkergefängnis.)  Wie dem auch sei: sollte es nicht im letzten Moment zu einer Einigung im Hinblick auf die Austrittsmodalitäten kommen, Weiterlesen

Sebastian Kurz: “Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge”

“…..Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa „nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand noch weiter umverteilt Weiterlesen

Emanuel Macrons napoleonischer Traum von der EU

“……Wenn Emmanuel Macron spricht, dann im Superlativ. In keinem geringeren als „im Namen der Geschichte“ wendet er sich in seinem Plan für einen „Neubeginn in Europa“ direkt an die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten. Es bleibt nicht der einzige pathetische Appell: nie sei Europa seit dem Zweiten Weltkrieg Weiterlesen

EU-Partner Iran: Hinrichtung von Kindern, Amputationen, Auspeitschungen

Laut einem Bericht von Amnesty International vom 26. Februar hat sich die Menschenrechtssituation im Iran “stark verschlechtert”. Warum betreibt die Europäische Union dann weiterhin eine Beschwichtigungspolitik mit einem System, das eine unerträgliche Menschenrechtsbilanz aufweist? Leider scheint Europa – trotz seiner endlosen Moral und Selbstgerechtigkeit – zum unmoralischsten Akteur Weiterlesen