Schlagwort-Archive: EuGH

Die „Lebenslüge der EU“

Von | 15. Mai 2020

Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. „Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat“, sagte Klein der „Rheinischen Post“. Die EU sei aber kein … > weiter lesen

Völkerwanderung und Pommes

Von | 31. Juli 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft … > weiter lesen