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Europas Höchstgericht vergisst die Freiheitsrechte der Bürger

(JOSEF STARGL) Der Europäische Gerichtshof (EUGH) versteht sich als „Motor der Integration“ und orientiert sich bei seinen Entscheidungen an den langfristigen Zielsetzungen der Europäischen Union. Sein „Auslegungsmonopol“ fördert die Zentralisierung. Der EUGH unterstützt sowohl die „Rettungspolitik“ Weiterlesen

Die EZB – eine Notenbank gerät auf Abwege

“….Auch 20 Jahre nach seiner Einführung als Buchgeld ist der Euro stabil und die Inflation gering. Das ist ein Erfolg. Doch die EZB als Hüterin der Währung lancierte immer neue, gigantischere Staatsanleihe-Kaufprogramme. Sie wurde so zum politischen Akteur und spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit….” (NZZ, hier)

Völkerwanderung und Pommes

(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, Weiterlesen