“Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen…” (hier)
(A. UNTERBERGER) Am Europäischen Gerichtshof, der ja einen guten Teil der Mitschuld an der Islamisierungs- und Migrationskatastrophe trägt, scheint jetzt wenigstens in einem Punkt, der allerdings europaweit Präjudizbedeutung hat,
“…Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Einbrecher nun Recht gegeben…” (hier)
Die Familienzusammenführung in den EU-Mitgliedsstaaten darf vom vorherigen Bestehen einer “Integrationsprüfung” abhängig gemacht werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich. Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie … > weiter lesen
“…..Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof meint, EZB-Chef Draghi darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Kommt es so, sinkt der Reformdruck auf diese Länder – und vor allem Deutsche zahlen die Zeche….” (hier)
“……Übergewichtige Bewerber bringen Chefs in die Bredouille. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Fettleibigkeit eine Behinderung sein kann und die Regeln für Bewerbungen neu geschrieben….” (hier)
“…..Ein Milliardengeschenk für unkündbare Hofräte in Zeiten von Sparkurs und hoher Arbeitslosigkeit – das wird bei den Steuerzahlern wohl eher nicht sehr gut ankommen…” (hier)
“Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Einbrecher nun Recht gegeben….” (hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Das ist durchaus einmal ein erfreuliches – und für Österreich sehr wichtiges – Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im letzten Augenblick doch davor zurückgescheut, den völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme in den europäischen Wohlfahrtsstaaten
“…..Mario Draghi will den Euro um jeden Preis retten. Doch darf Europas oberster Währungshüter das überhaupt? Über den Krisenkurs der EZB wird viel gestritten – nun sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)….” (hier)