“……Der Abgang von Österreichs Bundeskanzler beunruhigt die Berliner Regierungskreise. Zu Recht. Denn man sieht, wie schnell die Flüchtlingskrise Köpfe fordern kann – und Regeln ändert….” (“Welt”, hier)
Gefunden auf “OE24“, der Website der Tageszeitung “Österreich”: “Schon eine Stunde nach seinem Rücktritt, bevor er noch mit seinen Ministern und seiner Partei gesprochen hatte, wählte Werner Faymann die Telefonnummer von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, der gerade in Los Angeles ist. Es war halb fünf Uhr früh in Los Angeles, als Faymann dem ÖSTERREICH-Herausgeber ein erstes kurzes Interview zu seinem Rücktritt gab.
Faymann: Herr Fellner, ich wollte Ihnen nur als einem der Ersten auch persönlich sagen, dass ich heute zurück getreten bin und warum – und wie’s jetzt weitergehen soll.
ÖSTERREICH: Warum dieser plötzliche Rücktritt, Herr Bundeskanzler. Sie haben am Wochenende ja noch gesagt, Sie werden um Ihren Verbleib als SPÖ-Chef kämpfen und nicht freiwillig gehen?
Faymann: Richtig, ich habe auch gekämpft – wirklich mit all meinem Einsatz und ich konnte die Mehrheit der Partei überzeugen, dass wir gemeinsam in eine Strategie-Reform gehen sollen. Ich habe die Mehrheit der SPÖ hinter mir gehabt, wirklich. Aber es gibt Situationen im Leben, da reicht die Mehrheit nicht, da braucht man den Rückhalt der gesamten Partei, von allen. Und das war nicht mehr der Fall – das habe ich gespürt, das haben mir einige auch gesagt. Und ohne Rückhalt von allen ist die Aufgabe, die SPÖ erfolgreich zu führen, nicht zu machen…..”
(C.O.) Jetzt ist Reinhold Mitterlehner also doch noch so eine Art Bundeskanzler geworden. Halt nur interimistisch und als Stellvertreter für kurze Zeit, bis die SPÖ einen neuen Kanzler nominiert. Grund, Champagner zu öffnen, hat “Kanzler” Mitterlehner freilich überhaupt nicht. Denn wird jemand wie Christian Kern oder, weniger wahrscheinlich, Gerhard Zeiler neuer SPÖ-Chef, dann sieht die ÖVP mit Mitterlehner an der Spitze plötzlich ziemlich alt aus. Dann dürften jene Kräfte in der Volkspartei, die Sebastian Kurz als Parteichef wollen, stark an Gewicht gewinnen. Gut möglich, dass Faymann im Untergang Mitterlehner mit in den Abgrund zieht.
“….Man wirft dem amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann ja vieles vor, aber nicht das Entscheidende: Dass er sich nur mit Umverteilungs-Fanatikern umgeben und die Wirtschaft beschädigt hat” (hier)
“……In keinem Mitgliedsland der EU ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA so ausgeprägt wie in Österreich. Es findet sich kaum jemand, der dafür eintritt, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand liegen. Die Angst vor dem Boulevard ist zu groß. Beide Präsidentschaftskandidaten, auch der grüne Umfaller Alexander Van der Bellen, geloben, TTIP nicht zu unterschreiben, obwohl der Vertrag nicht ausverhandelt ist und Bedenken ausgeräumt noch werden können. Bundeskanzler Faymann sah sich zu Beginn einer Woche, in der es um sein persönliches Schicksal ging, bemüßigt, mit Arbeiterkammer und Greenpeace gegen TTIP aufzutreten. Dabei hatte er selbst im EU-Rat grünes Licht für Verhandlungen mit den USA gegeben…” (hier)
Pfiffe, Buhrufe, Transparente. – Noch nie wurde ein SPÖ-Vorsitzender bei einer Maifeier von seinen Genossen derart unfreundlich empfangen wie heuer Werner Faymann. Halt, einer doch: Alfred Gusenbauer bekam 2007 und 2008 einen ähnlich schmählichen Empfang bereitet und war dann auch nicht mehr lange Regierungs- und Parteichef. Wird es Faymann ähnlich gehen? Sind seine Tage gezählt? Als Staatsbürger kann man sich das nur wünschen. Faymann ist einer der schwächsten Kanzler, die Österreich je hatte, und einer der Hauptverantwortlichen für den Stillstand und die daraus resultierende Missstimmung im Land.” (SN, hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen
“Wenn Werner Faymann jetzt nicht zurücktritt, zeugt das von schlechtem Charakter. Neue Köpfe genügen zwar nicht, sind aber eine Voraussetzung für das Überleben der SPÖ….” (Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, hier)
(ANDREAS UNTERBERGER) Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.
Sollte sich nämlich wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen Weiterlesen
(JÜRGEN POCK) Der verlogene Umgang mit der Wahrheit gehört zum Standardrepertoire der politischen Klasse. Der Widerspruch hat sich als politisches Phänomen etabliert, um den Karriereselbstmord zu vermeiden, die Wählerschaft bei Laune zu halten und den Platz am Futtertrog der Macht zu sichern. So weit, so bekannt. Was allerdings aktuell im politischen Zirkus an offenen Widersprüchen artikuliert und als Selbstverständlichkeit verniedlicht wird, treibt das Lügenspektakel in ungeahnte Höhen. Auf dem Gipfel dieser Gaukelei verkaufen die Politikschausteller im öffentlichen Diskurs den Betrug am Volk als Nationalsegen. Das totale Versagen der Flüchtlingspolitik Weiterlesen
(JÜRGEN POCK) Das sozialdemokratische Schau(er)spiel präsentiert den nächsten Akt der politischen Selbstaufgabe rund um Faymann den Fabulanten. Diese ehemaligen Vertreter der Willkommenskultur wollen plötzlich nichts mehr von Einladungspolitik wissen und reagieren auf die Frage nach den Gründen ihrer Kehrtwende mit Blasiertheit. Die dilettantische Darstellung dieser Ignoranz Weiterlesen