Schlagwort-Archive: FDP

Das Corona-Dilemma der FDP

Von | 6. Dezember 2021

“….Die FDP steht zunehmend unter Druck. Ihr Beharren, die Freiheitsrechte und die Eigenverantwortung des Einzelnen gegen schärfere Corona-Massnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder anfangs auch die 2-G-Regel in Stellung zu bringen, stösst mittlerweile auf wachsende Kritik. Mit demselben Freiheitsargument hatten die Liberalen sich auch stets gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt häufen … > weiter lesen

Deutschland: Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Von | 26. Februar 2020

“…. Grüne und Linke haben nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst leicht zugelegt. Obwohl die SPD stagniert, gäbe es damit – in dieser Umfrage erstmals in dieser Legislaturperiode – eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein grün-rot-rotes Bündnis, berichtet die „Bild“-Zeitung, die den Insa-Meinungstrend regelmäßig in … > weiter lesen

Wie AKK der SPD, der FDP und der AfD hilft

Von | 11. Dezember 2018

(ANDREAS UNTERBERGER) Über diesen Ausgang der CDU-Vorsitzendenwahl können gleich drei Parteien jubeln: die SPD, die FDP und die AfD. Denn mit der knappen Wahl (51,7 Prozent) von Annegret Kramp-Karrenbauer – sie nennt sich kurz AKK – hat jene Kandidatin gewonnen, die für eine weitgehende Fortsetzung der Politik von Angela Merkel … > weiter lesen

Merkeldämmerung?

Von | 25. September 2017

(Markus M. Goritschnig) Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte „Die Welt“, gefolgt von weiteren Medien, einen Bericht über ein bereits im vergangenen Mai erstelltes Gutachten des zur völligen Neutralität verpflichteten „Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“. Die juristische Expertise erörtert die Rechtsgrundlage, auf welcher die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre … > weiter lesen

Völkerwanderung: “Das ist Strafvereitelung im Amt”

Von | 28. Januar 2016

“……Eine interne Anordnung der Polizei für den Umgang mit Flüchtlingen hat in der Landespolitik Schleswig-Holsteins am Freitag für Wirbel gesorgt. In dem Papier fordert die Polizeiführung alle Beamten auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Die Opposition im Landtag reagierte empört: “Das ist … > weiter lesen

“Dann wird die CDU Angela Merkel stürzen”

Von | 19. Oktober 2015

“….Wenn Frau Merkel so weitermacht, erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin. Wenn die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgehen und die Stimmung in der Bevölkerung sich weiter verschlechtert, wird die Union sich nach einer Alternative umsehen. Dann wird man Angela Merkel stürzen…..” (hier> weiter lesen