Schlagwörter: FDP

Deutschland: Mehrheit für Grün-Rot-Rot

“…. Grüne und Linke haben nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst leicht zugelegt. Obwohl die SPD stagniert, gäbe es damit – in dieser Umfrage erstmals in dieser Legislaturperiode – eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein grün-rot-rotes Bündnis, berichtet die „Bild“-Zeitung, die den Insa-Meinungstrend regelmäßig in Auftrag gibt. mehr hier

Wie AKK der SPD, der FDP und der AfD hilft

(ANDREAS UNTERBERGER) Über diesen Ausgang der CDU-Vorsitzendenwahl können gleich drei Parteien jubeln: die SPD, die FDP und die AfD. Denn mit der knappen Wahl (51,7 Prozent) von Annegret Kramp-Karrenbauer – sie nennt sich kurz AKK – hat jene Kandidatin gewonnen, die für eine weitgehende Fortsetzung der Politik von Angela Merkel steht. Die sicherstellt, dass Merkel Weiterlesen

Merkeldämmerung?

(Markus M. Goritschnig) Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte „Die Welt“, gefolgt von weiteren Medien, einen Bericht über ein bereits im vergangenen Mai erstelltes Gutachten des zur völligen Neutralität verpflichteten „Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“. Die juristische Expertise erörtert die Rechtsgrundlage, auf welcher die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2015 erfolgte. Brisanterweise stellte das Gutachten fest, dass diese Rechtsgrundlage Weiterlesen

Völkerwanderung: “Das ist Strafvereitelung im Amt”

“……Eine interne Anordnung der Polizei für den Umgang mit Flüchtlingen hat in der Landespolitik Schleswig-Holsteins am Freitag für Wirbel gesorgt. In dem Papier fordert die Polizeiführung alle Beamten auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Die Opposition im Landtag reagierte empört: “Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann”, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki…..” (hier)

“Dann wird die CDU Angela Merkel stürzen”

“….Wenn Frau Merkel so weitermacht, erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin. Wenn die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgehen und die Stimmung in der Bevölkerung sich weiter verschlechtert, wird die Union sich nach einer Alternative umsehen. Dann wird man Angela Merkel stürzen…..” (hier)

Wer braucht schon einen Rechtsstaat?

“…..der seit den 50er Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich-liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ zum Ziel hat und heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ gehoben werden soll, ist von einer Außenseiterrolle zu einer allgemein akzeptierten Position geworden, die in den Programmen fast aller Parteien eine große Rolle spielt – selbst bei CDU und FDP. Diese Kräfte wirken heute weit in bürgerliche Kreise hinein. Auch die Abneigung gegenüber der Marktwirtschaft ist dieser Entwicklung geschuldet…” (hier)

“An der Schuldenwirtschaft haben zu Viele ein Interesse”

“…….An der Schuldenwirtschaft haben zu viele ein Interesse. Die Banken, die Ihre Überschuldungssituation auf den Steuerzahler abladen wollen; die Exportindustrie, die von einem billigen Euro profitieren will; die Häuslebauer, die von niedrige Zinsen profitieren und so weiter und so fort. Sie alle haben einen starken Partner an ihrer Seite: Der Staat ist der größte Schuldner. Er kann alles versprechen und durch das Herunterprügeln der Zinsen durch die EZB auch alles finanzieren…..” (hier)