Das EU-Finanzministerium naht
“Die Europäische Zentralbank hat sich für den Aufbau eines europäischen Finanzministeriums ausgesprochen….” (Details hier)
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“Wir haben Defizite, weil der Staat so ineffizient ist”
“Man hört immer wieder, dass Schulden für sinnvolle Investitionen eine gute Sache sind. Geschenkt. Aber (…) wir haben nicht Defizite, weil wir so viel investieren. Wir haben Defizite, weil wir in ineffizienten Strukturen Geld verbrennen.” (Gerhard Steger, sozialdemokratischer Spitzenbeamter im Finanzministerium, c. 2009. Jetzt verlässt Steger das Ministerium)
Die Republik darf jeden Betrug begehen…
(ANDREAS UNTERBERGER) Der Bund hat jetzt eine Bilanz. Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren istfür den Staat jetzt zwar … > weiter lesen
Hypo: Doch noch Insolvenz?
“Eine Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria wird auch vom Finanzministerium nicht mehr ganz vom Tisch gewischt. Eine Insolvenz wäre “die schlechteste aller Optionen”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstagnachmittag zur APA, aber nicht auszuschließen, wenn alle Stricke reißen….” (hier)
Ein klarer Fall von Wählerverarschung
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bedauert nun nachträglich, die vorhersehbaren Milliardenkosten für die Krisenbank Hypo Group Alpe Adria nicht schon vor der Wahl in die Budgetplanung einberechnet zu haben. „Im Nachhinein ist man immer klüger“, so Schieder laut ORF.on. – Für den Wähler, der solche Leute immer wieder wählt, gilt … > weiter lesen
Kann bitte mal jemand “NEIN” sagen?
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu … > weiter lesen
Österreich: Wie man Investoren verschreckt
(ANDREAS UNTERBERGER) Schlechte Nachrichten für die SPÖ, die ja derzeit nicht nur das Wetter für wunderbar hält. Aber auch für Investoren – die machen freilich ohnedies längst schon einen weiten Bogen um Österreich. Das Finanzministerium
Euro-Exitus 2018?
“…Der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats beim (deutschen, Anm.) Bundesfinanzministerium, Kai Konrad, gibt dem Euro “mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance” (“Welt”)