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NZZ.at: “Grenzen dicht, ein Gebot der Vernunft”

Ein rigides Grenzregime an der europäischen Außengrenze ist die Grundvoraussetzung für all das, was man in Europa haben möchte: Freizügigen Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums, faire Verteilung jener Flüchtlinge aus den nahöstlichen Konfliktgebieten, die man im Zuge einer aktiven Zuwanderungspolitik aufnehmen kann und will.Das heißt: „Grenzen dicht“ ist nicht die hetzerische Forderung rechtsextremer Irrer, sondern ein Gebot der Vernunft.” (nzz.at)

Genosse Mittermann und die Hellenisierung Österreichs

“…..Aus Sicht der Regierungsspitze ist Christian Konrad die perfekte Wahl für diesen Job. Dass die Bestellung eines solchen Flüchtlingskoordinators zunächst einmal vor allem eine Verlustanzeige im Hinblick auf die amtierende Innenministerin ist, wird die Herren Faymann und Mitterlehner wenig kümmern. Sie sind mit Versagern vertraut. Dass Christian Konrad so etwas wie die Vekörperung des paternalistischen Korporatismus ist, also jenes Systems, das die Hauptverantwortung für die schleichende Hellenisierung Österreichs trägt, hält der Genosse Mittermann nicht nur für kein Problem, sondern sogar für den Sinn der Übung….” (hier)

“Journalismus ist Teil der Krankheit, als deren Heilung er sich ausgibt”

“….zutreffend ist, dass der Journalismus, der sich derzeit selbst beschwört, Teil der Krankheit ist, als deren Heilung er sich ausgibt. Das hat in Deutschland und Österreich vor allem damit zu tun, dass sich die Journalisten als eine eingesetzte pädagogische Institution verstehen – verführt durch das von den Besatzungsmächten durchgesetzte Narrativ, die Medien als „vierte Gewalt“ seien von oben legitimiert (in diesem Fall von den Siegermächten, die sich den von den Nationalsozialisten Weiterlesen

Nein, das ist nicht das Wesen der Demokratie

“……Dass die Regierenden weder den Wunsch noch die Fähigkeit haben, den Bürgern konsensfähige Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Gemeinwesens vorzulegen, ist betrüblich, aber seit Längerem nicht überraschend. Dass es kein Wissenschaftsministerium mehr gibt, ist peinlich, aber angesichts der offensiven Anti-Intellektualität der Regierungsspitzen einigermaßen schlüssig….” (hier)

Wär ja noch schöner, wenn das Parlament was zu sagen hätte!

“….Eine Minderheitsregierung wird in Österreich prinzipiell für ein undemokratisches Unterfangen gehalten. Das würde ja bedeuten, dass die Nationalratsabgeordneten entscheiden, was Gesetz wird und was nicht, und dann könnte man gleich wieder die Monarchie einführen, das gäbe wenigstens touristisch was her. Mit Demokratie nach österreichischem Verständnis – also der gleichmäßigen Verteilung von Legislative und Exekutive zwischen Sozialpartnern und Parteien – hätte eine parlamentarisch dominierte Gesetzgebung nichts mehr zu tun….” (hier)

Warum die Armut nicht verschwinden darf

…..Nicht staatliche Organisationen wie die Caritas haben in dieser Frage eine ambivalente Position: Sie fordern mit avancierter antikapitalistischer Rhetorik (der neue Präsident, Michael Landau, agiert auf diesem Feld noch deutlich lustvoller als sein Vorgänger, Franz Küberl) mehr Sozialstaat, wissen aber, wie wichtig auch für sie der statistische Hauptsatz der Armutsdynamik ist: Die Zahl der Armen bleibt immer gleich. Angesichts der gelegentlich brutalen Wettbewerbskultur in diesem Sektor will wohl keiner der Erste sein, der wegen Erfolgs in der Armutsbekämpfung Mitarbeiter auf die Straße setzen muss…..” (hier)

“Eine Koalition mit Faymann und Spindelegger kann nur scheitern”

“Werner Faymann und Michael Spindelegger haben, sieht man von den beschämenden Gemeinplätzen ab, die sie im Wahlkampf aufgesagt haben wie untermittelmäßig begabte Schulkinder ihre Muttertagsgedichte, nicht nur keine Idee. Sie sind auch nicht dazu in der Lage, sie zu formulieren.” (Michael Fleischhacker)