Schlagwort-Archive: Föderalismus

“Eine komplette Unfähigkeit zur Reform”

Von | 3. Mai 2014

“………Bei Industrie- und Standortpolitik muss man der Regierung ein uneingeschränkt schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Hypo dient derzeit als Feigenblatt für mangelnde Entlastungen, weil ja kein Geld da sei. Was wir wirklich brauchen würden, wäre aber endlich eine Staatsreform, bei der auch der Föderalismus mit all seinen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zurückgefahren … > weiter lesen

Ein aus den Fugen geratener Föderalismus bedroht den Staat

Von | 10. April 2014

“…….Das Kernproblem, dass Länder dem Bund nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihm dann auch noch die Rechnung schicken können, ist ungelöst. Und es zeichnet sich weder eine Föderalismusreform, die für klare Kompetenzaufteilung sorgt, noch ein Ende der de facto unbegrenzten Haftung des Bundes für die Länder ab. Von … > weiter lesen

Eine kleinere EU wäre eine bessere EU

Von | 31. März 2014

“……Seit Jahren schon wird ein auf den ersten Blick recht plausibles Argument von der gesamten politischen Elite wiederholt, wenn es um den Euro und die Europäische Union geht: Ein engeres Zusammengehen der europäischen Staaten sei schon alleine aufgrund des globalen Wettbewerbs unbedingt notwendig. Deutschland könne in diesem alleine nicht bestehen … > weiter lesen

Die vertane Chance des Werner F.

Von | 16. Januar 2014

“……Die auf ihr Existenzminimum geschrumpfte Große Koalition ist leider weiterhin nicht in der Lage, Reformen von wirklicher Bedeutung anzugehen. Deren mit Abstand wichtigste beträfe den Föderalismus. Er ist nicht nur allgemein extrem kostspielig, sondern hat der Republik ihr bisher kostspieligstes Spezial-Desaster – das Hypo-Alpe-Adria-Fiasko – beschert: Ein Landeshauptmann konnte eine … > weiter lesen