(ANDREAS TÖGEL) In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Denkfabrik „Agenda Austria“ wird auf den Umstand hingewiesen, dass der Föderalismus Österreichs in steuerlicher Hinsicht absolut unterentwickelt ist. Ganze 2,7 Prozent der von den Bundesländern verbratenen Steuergelder werden von diesen selbst Weiterlesen
“…..Die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria wird für Österreichs Föderalismus zum Stresstest.” (Analyse der NZZ)
“………Bei Industrie- und Standortpolitik muss man der Regierung ein uneingeschränkt schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Hypo dient derzeit als Feigenblatt für mangelnde Entlastungen, weil ja kein Geld da sei. Was wir wirklich brauchen würden, wäre aber endlich eine Staatsreform, bei der auch der Föderalismus mit all seinen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zurückgefahren wird. Es gibt aber eine komplette Unfähigkeit des politischen Systems zur Reform. So ist etwa in Wien die Pensionsreform bei Landesbeamten immer noch nicht umgesetzt. Dafür haben wir dann ja anscheinend die Millionen….” (hier)
“…….Das Kernproblem, dass Länder dem Bund nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihm dann auch noch die Rechnung schicken können, ist ungelöst. Und es zeichnet sich weder eine Föderalismusreform, die für klare Kompetenzaufteilung sorgt, noch ein Ende der de facto unbegrenzten Haftung des Bundes für die Länder ab. Von einer Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften, die wir bei der Hypo so dringend gebraucht hätten, ganz zu schweigen. Das staatsgefährdende Grundproblem eines aus den Fugen geratenen Föderalismus traut sich also weiter niemand anzugehen….” (hier)
“……Seit Jahren schon wird ein auf den ersten Blick recht plausibles Argument von der gesamten politischen Elite wiederholt, wenn es um den Euro und die Europäische Union geht: Ein engeres Zusammengehen der europäischen Staaten sei schon alleine aufgrund des globalen Wettbewerbs unbedingt notwendig. Deutschland könne in diesem alleine nicht bestehen – zu übermächtig wäre die Konkurrenz der Chinesen, Inder, Brasilianer, von den USA ganz zu schweigen. Was zunächst recht glaubwürdig erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als völlig haltlos. Das vermeintlich schlagkräftige Argument ist überhaupt keines, zumindest dann, wenn es nur um wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Leistungsfähigkeit geht….” (hier)
“……Die auf ihr Existenzminimum geschrumpfte Große Koalition ist leider weiterhin nicht in der Lage, Reformen von wirklicher Bedeutung anzugehen. Deren mit Abstand wichtigste beträfe den Föderalismus. Er ist nicht nur allgemein extrem kostspielig, sondern hat der Republik ihr bisher kostspieligstes Spezial-Desaster – das Hypo-Alpe-Adria-Fiasko – beschert: Ein Landeshauptmann konnte eine Milliardenhaftung übernehmen, die nur deshalb nicht den Bankrott Kärntens bedeutet, weil der Bund – wie überall – für Länder-Unsinn geradesteht”….. (hier)
(FRANZ SCHELLHORN) Ja, ja, der Föderalismus. Der ist an und für sich schon ganz in Ordnung. Identitätsstiftend, weil Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Ein Kärntner Weiterlesen