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Der Kampf um die Hegemonie

(WERNER REICHL) Ob man die Zeitung aufschlägt, den Fernseher andreht oder auf sein Smartphone schaut, Österreich scheint kurz vor der Machtübernahme der Nazis stehen. Rechtsextreme hinter jedem Busch und jeder Ecke. Die größten Probleme, die Österreich derzeit zu haben scheint, sind Identitäre und die Besucher eines Skinhead-Konzerts irgendwo in Weiterlesen

FPÖ: Der Marsch nach Knittelfeld, 2.0

(ANDREAS UNTERBERGER) In der schwarz-blauen Koalition ist aus eher marginalem Anlass der bisher tiefste Zwist entstanden, der möglicherweise letal enden wird. Dessen Kern besteht gar nicht in unterschiedlichen Bewertungen des eher unbedeutenden Minivereins der “Identitären”, sondern im geänderten Umgangston Weiterlesen

Die Regierung und der Elefant im Raum

Auch wenn die Opposition das naturgemäß anders sieht: bisher tat diese Regierung, wofür sie gewählt wurde, und die Wähler scheinen damit zufrieden zu sein, wie alle Umfragen zeigen. Nach der Selbstentleibung der Opposition ist die einzige verbliebene Gefahr für die Regierung sie selbst. Der Elefant im Raum, den keine noch so disziplinierte Message Control unsichtbar machen kann, ist die Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Milieus.  mehr hier

Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

“….Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen – und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht mehr so sicher: Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. mehr hier

Der erste grobe Patzer der Regierung

(ANDREAS UNTERBERGER) Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen Weiterlesen

Die FPÖ, die Juden und die Idioten

“……Da sollte die FPÖ nicht wehleidig sein. Sie hat einfach noch zu wenig getan, um sich von ihren Altlasten zu befreien. Und doch verdienen Straches Bemühungen Anerkennung: Er hat sich im Regierungsprogramm zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt und Nachfahren von Nazi-Opfern Doppelstaatsbürgerschaften angeboten, etliche Radikale aus der FPÖ ausgeschlossen und auf dem Burschenschafterball offen gesagt, dass Antisemiten unerwünscht seien. Skepsis bleibt angebracht. Doch wer diese Gesten mit keinem Wort honoriert oder auch nur erwähnt, erweckt den Eindruck, dass er die FPÖ gar nicht in die Mitte ziehen, sondern für immer im Schmuddeleck halten will” (hier)

Von wegen Staatsaffäre…

“Stand Montagnachmittag, Kalenderwoche 11, lässt sich sagen: So wenig FPÖ war in einem „FPÖ-Skandal“ schon länger nicht mehr drinnen. Faktum ist: Wie von mehreren Seiten bestätigt, gibt es seit Längerem den begründeten Verdacht auf gröbere Unrechtmäßigkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Irgendwann entschlossen sich die zuständigen Behörden dann zu reagieren: Federführend war dabei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So weit die juristische Seite…” (hier)