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Der erste grobe Patzer der Regierung

(ANDREAS UNTERBERGER) Es wäre heftig übertrieben zu sagen, die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Gewerkschaft, ORF und Arbeiterkammer hätten erstmals die Füße wieder politisch auf den Boden bekommen. Aber dennoch ist klar festzustellen: Die Frage des Zwölfstundentags zeigt die Regierung und Arbeitgeber-Vertretungen ganz schlecht aufgestellt. Damit bestätigen sich die Warnungen Weiterlesen

Die FPÖ, die Juden und die Idioten

“……Da sollte die FPÖ nicht wehleidig sein. Sie hat einfach noch zu wenig getan, um sich von ihren Altlasten zu befreien. Und doch verdienen Straches Bemühungen Anerkennung: Er hat sich im Regierungsprogramm zum Kampf gegen Antisemitismus bekannt und Nachfahren von Nazi-Opfern Doppelstaatsbürgerschaften angeboten, etliche Radikale aus der FPÖ ausgeschlossen und auf dem Burschenschafterball offen gesagt, dass Antisemiten unerwünscht seien. Skepsis bleibt angebracht. Doch wer diese Gesten mit keinem Wort honoriert oder auch nur erwähnt, erweckt den Eindruck, dass er die FPÖ gar nicht in die Mitte ziehen, sondern für immer im Schmuddeleck halten will” (hier)

Von wegen Staatsaffäre…

“Stand Montagnachmittag, Kalenderwoche 11, lässt sich sagen: So wenig FPÖ war in einem „FPÖ-Skandal“ schon länger nicht mehr drinnen. Faktum ist: Wie von mehreren Seiten bestätigt, gibt es seit Längerem den begründeten Verdacht auf gröbere Unrechtmäßigkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Irgendwann entschlossen sich die zuständigen Behörden dann zu reagieren: Federführend war dabei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So weit die juristische Seite…” (hier)

Das Kabinett des Zauderns

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die SPÖ bisher immer blockiert hatte. Aber es ist nur ein überaus vorsichtiger Schritt und er ist von Zweifeln begleitet, ob ihm noch die anderen notwendigen folgen werden. Und er zeigt erneut das, was man seit Wochen sieht: Vorsicht, Behutsamkeit, Weiterlesen

Doskozil kritisiert FPÖ: „Zu wenige Abschiebungen“

“…Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unter dem nur ein einziges Mal abgelehnte Asylwerber mittels Hercules-Transportflugzeug abgeschoben wurden, kritisiert die FPÖ für ihren mangelhaften Einsatz bei Abschiebungen scharf. Und das, obwohl die Freiheitlichen seit gerade einmal 29 Tagen offiziell in der Regierung sind! “Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit”, so der nunmehrige SPÖ-Landesrat im Burgenland. Dass derzeit ganz offensichtlich ein harter Rechtsruck innerhalb der SPÖ stattfindet, zeigt sich am aktuellen Streit der Genossen bezüglich der Arbeitsmarkt-Zuwanderung. …” (hier)

Regierung: Knicken sie schon ein?

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Regierung zeigt Anzeichen zu dem, was am sichersten zur politischen Selbstbeschädigung führt: zum Einknicken. In vielen Fragen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind Unsicherheit, Fragezeichen und teilweise Rückzieher zu beobachten. Bleiben die Oppositionsparteien nicht so jämmerlich schwach Weiterlesen