“…10.000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Schutzsuchende landeten 2017 beim Verfassungsschutz. Die Zahl der Meldungen stieg damit um das Vierfache, die Gründe dafür sind zum Teil unklar.” (weiter hier)
“…..Die SPD-Justizministerin Katarina Barley soll sich dafür eingesetzt haben, dass auch „geläuterte“ Gefährder unter den Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz das Recht auf Familiennachzug bekommen sollen – zumindest in Ausnahmefällen. Die entsprechende Vorlage hat das Kabinett am Mittwochmorgen beschlossen. Der SPD-Vorstoß stößt auch Wohlmeinende vor den Kopf. Was bitte sind „geläuterte“ … > weiter lesen
“Das Land Bremen ist mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen.” (hier)
“….Die Abschiebung eines 18-jährigen Gefährders aus Bremen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Mittwoch….” (hier)
“…..Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird” (hier)
Nach dem Terroranschlag von Berlin und dem gescheiterten Versuch, so schnell wie möglich zur Normalität, oder was davon übrig geblieben ist, zurückzukehren, haben sich kürzlich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas getroffen, um angeblich notwendige neue Maßnahmen zu beraten, die Deutschland, das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten … > weiter lesen
“…….Rund 450 in Deutschland gemeldete Islamisten gelten als hochgefährlich. Auffällig viele wurden in drei Bundesländern registriert. Europas Sicherheitsbehörden arbeiten an einer einheitlichen Erfassung….” (hier)