Schlagwörter: Georgien

Die multikulturelle Bereicherung geht munter weiter

“Der Unmut über die geplante, von der EU-Kommission vorangetriebene Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und das Kosovo wächst. Längst werden in der Bundesregierung die Zweifel größer. Georgien habe ein handfestes Problem mit der organisierten Kriminalität, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Außerdem hatte die Einführung der Visafreiheit für Staaten des Westbalkans im vorigen Jahr die Zahl der nahezu aussichtslosen Asylanträge in Deutschland erheblich erhöht. Berlin fürchtet einen weiteren massenhaften Missbrauch von Asylanträgen im Rahmen der Visafreiheit…..” (hier)

Wozu EU-Millionen für Georgien, bitte?

“Wie die EU-Kommission heute mitteilt, sind die ersten 10 Millionen Euro eines 46 Millionen Euro-Programms namens “Macro-Financial Assistance” (MFA) an Georgien überwiesen worden. Die EU stellt Georgien diese 46 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung, wie es heißt. Dieses Geld ist laut EU-Kommission dafür gedacht die Zahlungsbilanz, das Haushaltsbudget, Reformen im öffentlichen Finanzsektor und der Bankenaufsicht zu unterstützen. Um es klar verständlich auszudrücken: Das Geld wird wie überall anders auch bei solchen “Krediten” dafür verwendet laufende Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Meinung hierzu: Warum muss der EU-Steuerzahler Georgien, das nicht mal Mitglied in der EU ist, noch nicht mal ansatzweise EU-Kandidat, noch nicht mal geographisch in der Nähe der EU, dabei unterstützen seine Bankenaufsicht zu reformieren?..” (hier)