Schlagwort-Archive: Gerichte

Wenn Richter auf Klimahelden machen

Von | 19. Juni 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gerade eine Klage der Schweizer „Klima-Seniorinnen“ anhängig, die durchsetzen wollen, dass die eidgenössische Regierung noch wesentlich strengere Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas beschließen muss, als derzeit der Fall ist. Falls Sie nicht wissen sollten, was „Klima-Seniorinnen“ sind: ein „Betroffenen-Verein“, so die Selbstdefinition. … > weiter lesen

Die Migrantenflut erstickt den Rechtsstaat

Von | 16. April 2018

“Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser “Gerichte” geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der … > weiter lesen

Klagewelle von Flüchtlingen: “Die Lage ist dramatisch”

Von | 19. August 2017

“Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. “Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der … > weiter lesen

So klingt es, wenn Richter kapitulieren

Von | 10. November 2015

“…..Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.” Und weiter: “Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland … > weiter lesen