Schlagwörter: Gesetz

Chinas neuer Cyber-Imperialismus

“…..Gemäß all dieser “Cybersicherheitsregeln” darf kein ausländisches Unternehmen Daten so verschlüsseln, dass sie von der chinesischen Zentralregierung und der Kommunistischen Partei Chinas nicht gelesen werden können. Mit anderen Worten, die Unternehmen müssen die Verschlüsselungscodes herausgeben. mehr hier

Tschechiens Parlament gibt grünes Licht für Recht auf Waffe

“….Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene.” (hier)

Nationalbank: Mr. Ewald und Dr. Nowotny

(A. UNTERBERGER) Jeder Österreicher weiß noch, wie sehr Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny in allererster Reihe als Apologet des Hypo-Gesetzesentwurfs dieser Regierung aufgetreten ist. Diese Auftritte sind ja noch nicht so lange her. Jetzt aber hat nicht nur S+P, sondern auch Moodys zahlreiche österreichische Banken abgewertet, weil Weiterlesen