Schlagwörter: Gesetz
„Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“
Migration, Dieselskandal oder Clan-Kriminalität: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So erodiere das Vertrauen der Bürger. weiter hier
Tschechiens Parlament gibt grünes Licht für Recht auf Waffe
“….Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene.” (hier)
Stirbt die Redefreiheit, stirbt die Demokratie.
“Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag unter dem harmlosen Namen ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ an den zuständigen Ausschuss überwiesen hat, ist ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat….” (hier)
Vorbildliches Kanada
In Kanada muß künftig für jedes Gesetz, das neu beschlossen wird, ein anderes entsorgt werden. Sehr vernünftig und macht Sinn. (hier)
Nationalbank: Mr. Ewald und Dr. Nowotny
(A. UNTERBERGER) Jeder Österreicher weiß noch, wie sehr Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny in allererster Reihe als Apologet des Hypo-Gesetzesentwurfs dieser Regierung aufgetreten ist. Diese Auftritte sind ja noch nicht so lange her. Jetzt aber hat nicht nur S+P, sondern auch Moodys zahlreiche österreichische Banken abgewertet, weil Weiterlesen