EU: Gipfel der Beschlüsslein
EU-Gipfel: “…..bei näherem Hinsehen erweist sich, was wir eigentlich schon vorher gewusst haben: Es wurde nichts beschlossen. Rein gar nichts. Wo es darauf ankommt, wo es weh tut, beliess man alles im Ungefähren…” (hier)
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EU-Gipfel: Und das soll eine Lösung sein?
“….Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar. … ” (weiter hier)
Italien droht mit der Schliessung seiner Grenzen
Innenminister Matteo Salvini provoziert die europäischen Partner vor dem Mini-Gipfel der EU von Sonntag. weiter hier
Die deutsch-französische Schein-Freundschaft
(JÜRGEN POCK) Die Aufregung war groß. Ebenso die Vorfreude auf das, was der französische Wunderknabe am EU-Gipfel letzte Woche zu sagen hatte. Nach seinem Durchmarsch bei der Präsidentschaftswahl und den darauffolgenden Parlamentswahlen strotzt Emmanuel Macron nur so vor Handlungswillen und bemüht sich laufend, Weiterlesen
So wird das nix mit neuen Jobs…
(ANDREAS UNTERBERGER) Zum Arbeitsmarktgipfel der Regierung ist nicht viel zu sagen. Außer dass er nichts bewirkt und außer dass die ÖVP wieder einmal umgefallen ist, und es doch eine bürokratische Bonus-Malus-Regelung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Weiterlesen
EU-Gipfel: “Ernüchternd bis erbärmlich”
“…..Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat das Ergebnis des EU-Gipfels vom Dienstag, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt hatten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen, als “ernüchternd bis erbärmlich” bezeichnet…”(hier)