Der Chef der griechischen Grenzpolizei Panagiotis Harelas: “Wir haben Probleme hier und tun alles, was wir können, um unsere Grenzen geschlossen zu halten. Inzwischen ist klar, dass es sich nicht um syrische Flüchtlinge handelt. Wir sprechen hier von einem riesigen Migrantenstrom verschiedener Nationalitäten. Die Türkei hat beschlossen, uns ‘Flüchtlingswellen’ zu schicken und wir versuchen, diese Situation zu bewältigen.” mehr hier
“… Recep Tayyip Erdogan setzt die Flüchtlinge und Migranten – insbesondere jene, die sein Land ohnehin nur auf dem Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, durchqueren wollen – gezielt als Waffe ein. Mit seiner Ankündigung, die Grenztore zu den EU-Nachbarn zu öffnen, die gegen Bezahlung geschlossen zu halten er vertraglich zugesichert hatte, will er die EU-Staaten klar erkennbar erpressen. Sie sollen ihn gefälligst in seinem Krieg in Syrien unterstützen, den er – an der Seite örtlicher islamistischer Kämpfer – gegen den syrischen Machthaber Assad Weiterlesen
Ungarische Behörden und Medien berichten schon seit Tagen über den wachsenden Migrationsdruck an der Südgrenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien. An der ungarisch-serbischen Grenze herrsche regelrecht der „Belagerungszustand“, erklärte György Bakondi. mehr hier
Die Bundespolizei bereitet sich offenbar auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Schreiben von Anfang Oktober wies das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Direktionen an, „ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren“. mehr hier
In Tijuana haben mehr als 500 Menschen versucht, in die USA zu gelangen. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Mehr…
Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss. weiter hier
“Das deutsche Innenministerium hat dem deutschen Polizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.(hier)
“Dutzende von Toten im Gazastreifen: Wie es wirklich zum Massaker kam” (hier)
(C.O.) Was passiert, wenn ein interessierter Staatsbürger einen höflichen Brief an das Innenministerium schreibt, in dem er sich erkundigt, ob die Politik der offenen und unkontrollierten Grenzen im Herbst 2015 eigentlich rechtlich gedeckt sei? Er bekommt eine jedenfalls interessante Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise Weiterlesen