Ungarische Behörden und Medien berichten schon seit Tagen über den wachsenden Migrationsdruck an der Südgrenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien. An der ungarisch-serbischen Grenze herrsche regelrecht der „Belagerungszustand“, erklärte György Bakondi. mehr hier
Die Bundespolizei bereitet sich offenbar auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Schreiben von Anfang Oktober wies das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Direktionen an, „ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren“. mehr hier
In Tijuana haben mehr als 500 Menschen versucht, in die USA zu gelangen. Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Mehr…
Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss. weiter hier
“Das deutsche Innenministerium hat dem deutschen Polizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.(hier)
“Dutzende von Toten im Gazastreifen: Wie es wirklich zum Massaker kam” (hier)
(C.O.) Was passiert, wenn ein interessierter Staatsbürger einen höflichen Brief an das Innenministerium schreibt, in dem er sich erkundigt, ob die Politik der offenen und unkontrollierten Grenzen im Herbst 2015 eigentlich rechtlich gedeckt sei? Er bekommt eine jedenfalls interessante Weiterlesen
(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise Weiterlesen
(CHRISTIAN ORTNER) Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können. Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche gesetzliche Pönalisierung des illegalen Grenzübertritts dagegen Teil des Problems und nicht der Lösung. Der Gesetzgeber täte daher gut daran, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu sanieren, und zwar Weiterlesen
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind. – (Weder Grüne noch SPD noch Linke haben je einen Versuch unternommen, dieses Gesetz zu ändern.)