Schlagwörter: Grenze

Deutsche Niedertracht

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise Weiterlesen

Guten Morgen, Volkspartei: Warum die illegale Einreise schnellstens eine Straftat werden muss

(CHRISTIAN ORTNER) Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können.  Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche gesetzliche Pönalisierung des illegalen Grenzübertritts dagegen Teil des Problems und nicht der Lösung.  Der Gesetzgeber täte daher gut daran, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu sanieren, und zwar Weiterlesen

Deutsches Recht sieht Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze vor

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind. – (Weder Grüne noch SPD noch Linke haben je einen Versuch unternommen, dieses Gesetz zu ändern.)

NZZ.at: “Grenzen dicht, ein Gebot der Vernunft”

Ein rigides Grenzregime an der europäischen Außengrenze ist die Grundvoraussetzung für all das, was man in Europa haben möchte: Freizügigen Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums, faire Verteilung jener Flüchtlinge aus den nahöstlichen Konfliktgebieten, die man im Zuge einer aktiven Zuwanderungspolitik aufnehmen kann und will.Das heißt: „Grenzen dicht“ ist nicht die hetzerische Forderung rechtsextremer Irrer, sondern ein Gebot der Vernunft.” (nzz.at)

Schönwetterkapitäne in schwerer See

(WERNER REICHEL) Österreich hat de facto keine Regierung mehr. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung. Gut, in vielen Bereichen läuft alles wie seit Jahrzehnten: Steuern werden eingetrieben, Unternehmer schikaniert, Falschparker bestraft, Werbeinserate geschalten etc. Man simuliert Normalität und wer naiv genug ist dem Staatsfunk zu glauben, der könnte tatsächlich denken, Weiterlesen

Berlin kapituliert

“Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer.” (hier)

Deutsche Grenzsperren und Wiener Wahlen…

(ANDREAS UNTERBERGER) Jetzt berichten deutsche Medien schon von 1,5 Millionen Menschen, die allein heuer  nach Deutschland als „Flüchtlinge“ kommen dürften. Und 2016 drohen es noch mehr zu werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es in Deutschland nur – nur? –  203.000 Asylanträge. Offiziell zugegeben sind für heuer in Deutschland inzwischen bereits 850.000 bis 1,000.000. Freilich: Wie auch bei ähnlichen in Österreich aus Ministerien durchgesickerten Analysen zu den Sicherheits- und Budget-Bedrohungen wird auch bei diesem Bericht von der Politik Weiterlesen

Eine einfache Frage an die Regierung

(C.O.) Österreich, so hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieser Tage sinngemäß erklärt, werde künftig im Osten und Süden etwa so viele Migranten ins Land lassen, wie Deutschland aufzunehmen bereit ist, also Berlins diesbezügliche Politik an den Außengrenzen der Republik nachvollziehen. Freundlich besehen ist das eine pragmatische Methode, die den Migrationsdruck auf Österreich begrenzen helfen soll, wir bleiben nach Möglichkeit weiter primär die “Jausenstation Europas”, Weiterlesen