Schlagwörter: Grenze

Schönwetterkapitäne in schwerer See

(WERNER REICHEL) Österreich hat de facto keine Regierung mehr. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung. Gut, in vielen Bereichen läuft alles wie seit Jahrzehnten: Steuern werden eingetrieben, Unternehmer schikaniert, Falschparker bestraft, Werbeinserate geschalten etc. Man simuliert Normalität und wer naiv genug ist dem Staatsfunk zu glauben, der könnte tatsächlich denken, Weiterlesen

Berlin kapituliert

“Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer.” (hier)

Deutsche Grenzsperren und Wiener Wahlen…

(ANDREAS UNTERBERGER) Jetzt berichten deutsche Medien schon von 1,5 Millionen Menschen, die allein heuer  nach Deutschland als „Flüchtlinge“ kommen dürften. Und 2016 drohen es noch mehr zu werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es in Deutschland nur – nur? –  203.000 Asylanträge. Offiziell zugegeben sind für heuer in Deutschland inzwischen bereits 850.000 bis 1,000.000. Freilich: Wie auch bei ähnlichen in Österreich aus Ministerien durchgesickerten Analysen zu den Sicherheits- und Budget-Bedrohungen wird auch bei diesem Bericht von der Politik Weiterlesen

Eine einfache Frage an die Regierung

(C.O.) Österreich, so hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieser Tage sinngemäß erklärt, werde künftig im Osten und Süden etwa so viele Migranten ins Land lassen, wie Deutschland aufzunehmen bereit ist, also Berlins diesbezügliche Politik an den Außengrenzen der Republik nachvollziehen. Freundlich besehen ist das eine pragmatische Methode, die den Migrationsdruck auf Österreich begrenzen helfen soll, wir bleiben nach Möglichkeit weiter primär die “Jausenstation Europas”, Weiterlesen

Grenzerfahrung Kontrollverlust

“Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Unser Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Und damit auch einen wichtigen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Niemand weiß, wie viele Menschen in den vergangenen Wochen die österreichischen Grenzen passiert haben. Und niemand weiß, wer diese Menschen waren.” (hier)