Schlagwort-Archive: Grenzöffnung

GRENZÖFFNUNG 2015: Brandstifter gerieren sich als Feuerwehrmänner

Von | 16. Juni 2018

“….Nachdem selbst der Herausgeber der WELT, Stefan Aust, inzwischen darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung, die Anwendung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen auszusetzen, gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, verstoßen hat, scheint sich in der Öffentlichkeit die Forderung durchzusetzen, dass … > weiter lesen

Durfte die Kanzlerin das eigentlich?

Von | 16. Mai 2018

“Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu … > weiter lesen

“Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung”

Von | 23. September 2017

“Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrisefür Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, … > weiter lesen